Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 238
Juristischer Hintergrund
Für Paare mit geS ändert sich in der Regel mit einer Trennung oder Scheidung am
gemeinsamen Sorgerecht nichts, wenn nicht die Übertragung der Alleinsorge bei
Gericht beantragt wird (§ 1671 BGB). Ein Unterschied besteht nur insofern, als der
Elternteil, bei dem das Kind lebt, gem. § 1687 BGB die Befugnis zur alleinigen
Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens hat. Dazu zählen nach der
Rechtsprechung Themen wie Urlaubsreisen innerhalb Europas, Freizeitgestaltung,
alltägliche Gesundheitsfürsorge, Nachhilfeunterricht, Gewährung von Taschengeld.
In diesen Bereichen ist mithin kein Einverständnis des anderen Elternteils
erforderlich.
Trennen sich Eltern, denen die elterliche Sorge nicht gemeinsam zusteht, hat der
nicht sorgeberechtigte Vater nur ein Umgangsrecht nach § 1684 Abs. 1 BGB.
Insbesondere an dieser Stelle kommt die Problematik zum Tragen, dass die Väter
keine Möglichkeit haben, das Sorgerecht zu erhalten, wenn nicht die Schwelle der
Kindeswohlgefährdung i. S. v. § 1666 BGB erreicht wird.
8.5.1.2 Trennung als unwahrscheinliches Szenario – Sorgerecht als
Fremdkörper im Familienglück
Es lässt sich feststellen, dass die befragten Paare ohne geS eine Trennung für wenig
wahrscheinlich halten. Die Erklärung der geS mit dem Konnotationsfeld Tod und
Trennung wird nicht mit der eigenen Lebensplanung in Verbindung gebracht. Die
Eltern halten ihre Partnerschaft für stabil und glauben an die eigene und die Vernunft
des Partners/der Partnerin. Sie schließen daher eine konflikthafte Trennung aus. Die
Sorgerechtsthematik wirkt wie ein Fremdkörper.
„Sie ist Grundschulpädagogin und ich bin Lehrer, dann sollte eigentlich soviel
Verstand da sein, dass man sagt: Was ist für das Kind das Beste“ (V7, zog).
Die befragten Mütter mit alleiniger eS sind ausnahmslos davon überzeugt, dass
Väter für die Kinder von zentraler Wichtigkeit sind und der Kontakt zwischen Vater
und Kind ein Recht beider ist, das man nicht verwehren darf.
„das ist wirklich meine innere Überzeugung, dass ich nicht versuchen würde, K von
seinem Vater abzuhalten. Das darf man nicht. Das ist so für mich ein ganz inneres
Ding. Das geht nur nach hinten los. Und da würde ich mich schon bemühen, selbst
wenn wir uns trennen, dass diese Beziehung zwischen K und Y immer offen bleibt“
(M11, zog).
Im Unterschied zu den Paaren mit geS wird diese Überzeugung nicht dazu benutzt,
die geS zu begründen, sondern im Gegenteil. Man argumentiert, dass die Erklärung
der geS unnötig sei, da man ja ohnehin den Kontakt stets aufrechterhalten würde.