Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 128
Als potenziell kindeswohlrelevante Gründe sollen hier zusätzlich zu den
Risikofaktoren diejenigen gelten, die sich zwar nicht unmittelbar auf das körperliche,
geistige oder seelische Wohl des Kindes (vgl. § 1666 BGB) negativ auswirken, aber
nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 107, 150 ff.) im Einzelfall
eine Entscheidung gegen die Abgabe der Sorgeerklärung aus Gründen des
Kindeswohls rechtfertigen können, weil ein angemessener Umgang der Eltern
miteinander im Interesse des Kindes nicht möglich scheint bzw. die Mutter
diesbezüglich berechtigte Zweifel hat.
Für die Eltern im Sample ist ihre Elternschaft häufig von einer Ehe losgelöst. Sie
sehen keine Notwendigkeit für eine Eheschließung. Die Gesetzeslage in
Deutschland spiegelt diese Entwicklung seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 wider,
welche Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern denen verheirateter rechtlich
weitgehend gleichgestellt hat. Dennoch geht das geltende Recht davon aus, dass im
Normalfall die Elternschaft an das Bestehen einer Ehe gekoppelt ist, was darin
deutlich wird, dass der erste geregelte Fall bzw. die Grundkonstellation im Gesetz die
Ehe ist. Dies findet sich z. B. bei der Abstammung, denn Vater eines Kindes ist der
Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist (§ 1592 Nr. 1
BGB), und eben hinsichtlich des Sorgerechts, das automatisch den Eltern
gemeinsam zusteht, es sei denn, sie sind nicht miteinander verheiratet (vgl. §§ 1626,
1626a BGB).
6.5.4 Beratung durch das Jugendamt
Obwohl bei nichtehelicher Geburt eines Kindes eine Beratung zum Sorgerecht durch
das Jugendamt vorgesehen ist, war in immerhin 46,4 % der Fälle keiner der beiden
Elternteile zur Beratung im Jugendamt. Unter denjenigen Eltern, die keine
übereinstimmenden Sorgeerklärungen abgegeben haben, beträgt dieser Anteil sogar
74,4 %, während bei gemeinsamem Sorgerecht durch Erklärung nur in 29,1 % der
Fälle keine Beratung durch das Jugendamt erfolgte und die Eltern mehrheitlich eine
gemeinsame Beratung durch das Jugendamt in Anspruch nahmen (65,0 %). In 5,8 %
aller Fälle waren die Eltern nicht bei einer persönlichen Beratung, haben jedoch ein
Informationsblatt vom Jugendamt erhalten, in 4,4 % der Fälle war einer der beiden
Elternteile zur Beratung im Jugendamt und 43,4 % aller Befragten waren zusammen
mit dem anderen Elternteil zur Beratung im Jugendamt. Die Dauer der Zeit zwischen
Geburt des Kindes und Beratung beträgt im Mittel nur wenig mehr als einen Monat
(M = 0,4 Jahre, SD = 0,74). Dies bedeutet, dass die gemeinsame Beratung in den
meisten Fällen um den Geburtszeitpunkt stattfindet. Am häufigsten ist es derselbe
Monat, in dem auch das Kind geboren wurde. Insgesamt gehen etwas mehr Eltern