Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander - Bundesministerium ...

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010 Seite 109
Im ausgewählten Landkreis bzw. der ausgewählten Stadt wurde im nächsten Schritt
eines der größeren Einwohnermeldeämter ausgewählt, um die Verfügbarkeit der
jeweiligen Mindestanzahl von Personenanschriften zu gewährleisten. Die
Meldeämter wurden zunächst telefonisch kontaktiert, um einen persönlichen Kontakt
zu den jeweiligen Entscheidungsträgern herzustellen und die generelle Bereitschaft
einer Unterstützung wissenschaftlicher Forschungsprojekte zu erfragen. Im
Anschluss wurde per E-Mail (in einem Fall per Fax) schriftlich die
Unterstützungsanfrage gestellt, wobei als Anlage jeweils eine weitere
Kurzinformation zur Projektkonzeption, die Empfehlungsschreiben der kommunalen
Spitzenverbände und des Bundesministeriums der Justiz sowie ein Auszug aus den
geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beigefügt wurden. Im Rahmen der
Bearbeitung unseres Antrages durch die kontaktierten Meldeeinheiten ergaben sich
für einige von diesen folgende Hinderungsgründe für eine Unterstützung:
Unvereinbarkeiten zwischen den im Projektantrag geforderten
Personeninformationen (Konjunktionssuche) und den Bestimmungen der
jeweiligen Landesmeldegesetze (hierbei ist auf die unterschiedliche Stringenz
bei der Gesetzesauslegung auch zwischen Meldeeinheiten ein und desselben
Bundeslandes hinzuweisen)
fehlende Möglichkeit einer EDV-basierten Auswahl der Personendaten
damit verbunden: Fehlende personelle Ressourcen (insbesondere aufgrund
vorrangiger Aufgaben bei der Vorbereitung von Kommunal-, Landtags- und
Bundestagswahlen)
teilweise: „Fehlende Zuständigkeit“, „Informationen über Stand der Personen
(ledig – verheiratet) liegen nicht vor“
Erhebung von durch den Projekt-Etat nicht gedeckten Bearbeitungskosten
(nicht Gebühren) von 200 bis hin zu 1000 € je nach erforderlichem
Datenumfang
Nach Absage eines der angefragten Meldeämter wurde versucht, einen Ersatz dieser
Stadt bzw. dieses Kreises zu finden, welcher diesem im Hinblick auf den Anteil
nichtehelicher Geburten und die siedlungsstrukturelle Klassifikation entspricht.
Da die Abfrage der entsprechenden Adressen teils also nicht über die Meldeämter
geschehen konnte, wurde ab September 2009 auf Empfehlung des
Bundesministeriums der Justiz ein zweiter Zugangsweg über die jeweiligen
Standesämter gewählt. Diese sind gemäß § 66 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes
(PStG) berechtigt, öffentlichen Stellen, zu welchen Hochschulen zählen, Auskunft zu
erteilen. Zusätzlich wurden gegebenenfalls auch die Jugendämter kontaktiert.