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„Unangenehme Schuldenbremse“ hilft
BKU-Jahresempfang in Berlin: Kampeter vertrat Minister Schäuble
„Wir haben vergessen, dass die
Ordnung, in der wir entscheiden,
wichtig ist für das Ergebnis!“
Mit dieser Klarstellung
leitete der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesministerium
der Finanzen, Steffen
Kampeter, seinen Festvortrag
beim BKU-Jahresempfang am
28. September im Berliner Canisius-Kolleg
ein.
Zum Auftakt des Abends hob die
BKU-Vorsitzende Marie-Luise
Dött, MdB, zwei Ehrengäste im
Kreise der rund 200 Teilnehmer
hervor: Einen „treuen Freund des
BKU“, den Apostolischen Nuntius,
Erzbischof Jean Claude Périsset,
und den Vorsitzenden der CDU-
Bundestagsfraktion, Volker Kauder,
MdB. Dieser habe am Tag zuvor
„eine phantastische Rede“ über
das „C“, das Christliche, in der Union
gehalten, sagte Dött.
Danach erwiese sich Steffen
Kampeter als würdiger Vertreter
des Ministers. In seinem Vortrag
zum BKU-Jahresthema „Die Soziale
Marktwirtschaft vor globalen
Herausforderungen“ versprach er,
dass die Koalition in Berlin auch die
Ordnungspolitik wieder in den
Blick nehmen werde. So sei vor der
Finanzkrise der Zusammenhang
zwischen Haftung und Verantwortung
als eines der Grundprinzipien
der Sozialen Marktwirtschaft
missachtet worden. Bei der
Neuausrichtung müssten jetzt zwei
Extreme vermieden werden: eine
zu starke Staatsgläubigkeit auf
der einen Seite und ein reiner
Marktliberalismus auf der anderen.
Ein klares Bekenntnis legte
Kampeter zum christlichen Menschenbild
ab, wonach der Mensch
nach Gottes Ebenbild erschaffen
und zur Freiheit berufen ist. Folglich
müsse jeder Einzelne zuerst
einmal für sich selbst die zentralen
BKU-Sommerempfang: Staatssekretär Steffen Kampeter (oben links),
Volker Kauder und Nuntius Périsset (ganz links und ganz rechts auf
dem Foto daneben), Mario Ahlberg (unten links) sowie Pater Mertes und
Marie-Luise Dött, MdB (unten rechts). Fotos: Peter Unterberg
Entscheidungen treffen. Das sei
unvereinbar mit Planwirtschaft,
die kein Vertrauen in den Menschen
habe und in der von oben
entschieden werde, was gut ist.
Mit Blick auf die Sozialstaatsdebatte
warnte Kampeter davor, die
Solidarität nur an den Regelsätzen
für Hartz IV zu messen. „Eine Politik,
die ausschließlich von den
Rändern der Gesellschaft her
denkt und nicht von der Mitte her,
delegitimiert sich selbst und macht
den Sozialstaat zum Verteilungsstaat“,
meinte der Staatssekretär.
Auch die sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten, die mit
ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren,
bräuchten Gerechtigkeit,
forderte er.
Zentrale Aufgabe der Politik
sei derzeit die Haushaltskonsolidierung.
Kampeter warnte vor der
Einstellung, dass viele Schulden
auch viel helfen. Nur solide Staatsfinanzen
ermöglichten auch ein
dauerhaftes Wachstum, mahnte
er. Zudem sei das Thema Staats-
verschuldung auch unter dem Aspekt
der Generationengerechtigkeit
zu sehen. Die „unangenehme
Schuldenbremse“, die kürzlich ins
Grundgesetz aufgenommen wurde,
stelle sicher, dass Freiheit zur
Gestaltung in die künftigen Generationen
verlagert werde.
Der Rektor des Canisius-
Kollegs, Pater Klaus Mertes S.J.,
wertete die Ortswahl für den Empfang
als „Zeichen der Solidarität in
schwierigen Zeiten“. Die Schule
habe in den vergangenen Monaten
von guten Freunden gelebt, sagte
er.
Der Vorsitzende der BKU-Diözesangruppe
Berlin, Mario Ahlberg,
dankte im Schlusswort dem abwesenden
Finanzminister Dr.
Wolfgang Schäuble dafür, dass er
sich seinerzeit für Berlin als Regierungssitz
eingesetzt hatte.
Gleichzeitig versprach er, dass die
katholischen Unternehmer auch
mit produzierenden Betrieben in
der Hauptstadt bleiben werden.
Peter Unterberg
BKU-Journal 4 2010 15
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