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Kurz und Knapp
„Rechtsstaat muss das zahlen“
Kirchenrechtler Haering verteidigt Zuwendungen an die Kirchen
Der Münchner Kirchenrechtler
Stephan Haering hat die staatlichen
Zuschüsse für die beiden
großen Kirchen verteidigt.
Diese „Dotationen“ seien ein
Ausgleich für Verluste, die den
Kirchen im Lauf der Geschichte
zugefügt worden seien,
sagte er dem Internetportal
news.de.
„Ein Staat, der sich als Rechtsstaat
versteht und nicht eine große Räuberbande
sein will, der ist zu solchen
Leistungen angehalten“, betonte
der Experte. Zuletzt hatte
FDP-Generalsekretär Christian
Lindner die Zahlungen kritisiert.
Bei der Diskussion geht es nicht
um die Kirchensteuer oder freiwillige
Fördermaßnahmen, sondern
um Finanzleistungen des
Kirchen entlasten
den Staat
Die Deutsche Bischofskonferenz
hat den Vorwurf zurückgewiesen,
die Kirchen in Deutschland genössen
bei staatlichen Leistungen
Privilegien. Ihr Pressesprecher
Matthias Kopp betonte, dass der
deutsche Staat sich selbst beschränke
und darauf setze, dass gesellschaftliche
Kräfte zentrale Aufgaben
übernehmen. Dazu gehörten
auch die Kirchen. Sie trügen mit
Kirchensteuern, Spenden und ehrenamtlicher
Arbeit dazu bei, den
Staat zu entlasten. KNA
Katholische Universität unverzichtbar
Kardinal Marx betont Bedeutung der Eichstätter Hochschule
Der Münchner Erzbischof
Reinhard Marx sieht die Katholische
Universität Eichstätt-
Ingolstadt (KU) als „unverzichtbar“
für die katholische
Kirche in Deutschland an.
Dies sei auch die Sichtweise von
Papst Benedikt XVI., sagte Marx
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Staates. So wurden 1803 deutsche
Fürsten im Rahmen der Säkularisation
für Gebietsverluste auf der
linken Rheinseite durch Kirchengüter
auf der rechten Rheinseite
entschädigt. Die Fürsten verpflichteten
sich im Gegenzug, den
Kirchen regelmäßige Dotationen
zu gewähren.
Caritas: Kirchen sind
nicht privilegiert
Der Deutsche Caritasverband hat
Vorwürfe zurückgewiesen, nach
denen die Kirchen im deutschen
Sozialwesen privilegiert seien. Caritas
und Diakonie arbeiteten unter
den finanziellen Rahmenbedingungen,
die auch für andere gemeinnützige
Träger gälten, sagte
ein Sprecher. Das deutsche Sozialsystem
sei so gestaltet, dass
nicht der Staat selber soziale Dienste
anbiete, sondern es freien Trägern
ermögliche, soziale Dienste
bereitzustellen. KNA
jetzt vor Journalisten in Eichstätt.
Die einzige Universität Deutschlands
in Trägerschaft der katholischen
Kirche müsse deshalb ein
stärkeres Anliegen der Deutschen
Bischofskonferenz werden. Der
Erzbischof ist seit 1. Oktober
Großkanzler der KU und zugleich
Stiftungsratsvorsitzender.
Foto: picture-alliance
Derzeit fließen laut Haering jährlich
rund 455 Millionen Euro über
die Bundesländer an die beiden
großen Kirchen. Eine Ablösung sei
nur über einen neuen Fonds denkbar,
der die gleiche Summe an
Zinsen abwerfe. Dies wäre jedoch
„eine riesige Belastung für den
staatlichen Haushalt“. KNA
Karlsruhe tastet
Kirchensteuer nicht an
Das Bundesverfassungsgericht tastet
die deutsche Kirchensteuergesetzgebung
nicht an. Das Gericht
nahm verschiedene Verfassungsbeschwerden
nicht an, bei denen nur
ein Partner einer steuerberechtigten
Kirche angehört. Kirchensteuer
wird immer dann erhoben, wenn
mindestens ein Ehepartner Mitglied
einer steuerberechtigten Kirche ist.
Dies geschieht unabhängig davon,
ob und in welcher Höhe dieser
Partner zum gemeinsamen Einkommen
beiträgt. KNA
Für die Zukunft der Hochschule sei
wichtig, dass ihr katholisches Profil
gestärkt werde, betonte Marx.
Dazu gehöre die Konfrontation
mit ethischen Herausforderungen
und dass die Forschung auch dem
christlichen Menschenbild dienen
solle. Die Möglichkeiten dazu seien
noch nicht ausgeschöpft. KNA