Gemeinderatsprotokoll 13.12.2011 (520 KB) - .PDF - Mistelbach

StadtGemeinde Mistelbach Seite 1 von684 

Stadtamtsdirektion 

2010 - 2015 Gemeinderat Nr. 12 

Mag.G/Opp 

StadtGemeinde Mistelbach 2130 Mistelbach, Hauptplatz 6 Parteienverkehr: Mo bis Fr 8.00 bis 12.00 Uhr 

www.mistelbach.at Tel. 02572/2515 Bankverb.: Konto 20112437900, Erste Bank Mistelbach 

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2011-12-13.doc 

NIEDERSCHRIFT 

über die öffentliche Gemeinderatssitzung, die am Dienstag, dem 13. Dezember 2011 im Rathaus, 

Sitzungssaal, stattgefunden hat und mit Einladungskurrende vom 5. Dezember 2011 einberufen 

wurde. 

Beginn: 19.00 Uhr 

Ende: 23.02 Uhr 

Anwesend: 

ÖVP: 

Bürgermeister Dr. Alfred Pohl, Vorsitzender; 

Vizebürgermeister Ernst Waberer; 

die StadträtInnen Ing. Wolfgang Furch, Dora Polke, Klaus Frank, Leopold Theil und Florian Ladengruber 

(ab TOP 4.); 

die GemeinderätInnen Reinhard Grohmann, Regina Simperler (ab TOP 4.), Roman Fröhlich, Andreas 

Egert, Manfred Stohl, Franz Graf, Andrea Hugl, Bgm.a.D. Reg. Rat Alfred Weidlich, Hermann Staffa, 

Peter Harrer, Christian Balon, Wolfgang Inhauser und Martha Warosch; 

SPÖ: 

die StadträtInnen Ing. Herbert Ettenauer, Ingeborg Pelzelmayer und Walter Weinerek; 

die GemeinderätInnen Renate Knott, Roswitha Janka, Josef Strobl, Akfm. Matthias Rausch, 

Christoph Rabenreither und Friederike Bachmayer; 

LaB: 

Stadtrat Josef Wallisch; 

die GemeinderätInnen Anita Brandstetter, Reinhard Neubauer und Martina Pürkl; 

FPÖ: 

die Gemeinderäte Johann Benitschka, Erwin Netzl und Werner Gube; 

Entschuldigt: 

die Stadträte Werner Seltenhammer und Florian Ladengruber (bis TOP 3.); 

Gemeinderätin Regina Simperler (bis TOP 3.)

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Tagesordnung: 

01.) Angelobung einer neuen Gemeinderätin 

02.) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vom 12.10.2011 

03.) Bericht des Bürgermeisters 

04.) Bericht des Gemeinderates für Budget-Controlling 

05.) Ergänzungswahlen in Gemeinderatsausschüsse 

06.) Subventionsansuchen 

07.) Arbeitsvergaben und Ankaufsbewilligungen 

08.) Gewerbeförderung 

09.) Interne Anleihen 2012 – Verzinsung und Rückzahlung 

10.) Ausgaben – Rahmensperre 2012 

11.) Voranschlag 2012 

12.) Dorferneuerung – Leitbild und Förderungsrichtlinien 

13.) Grundverkehr 

14.) Bestandverträge 

15.) Förderung von Abbruchkosten 

16.) Freigabe der Aufschließung 

17.) Jugenderholungsfürsorge 2011 

18.) Schulsportunterstützung 2010/2011 

19.) Ferienerlebnisprogramm 

20.) Gemeinnützige Mistelbacher Museums und Kunst Betriebs GmbH, Eingliederung des 

Teilbetriebes Urgeschichte Museum Asparn/Zaya und Ergänzung zum Fördervertrag 

21.) Stadtsaal, Änderung der Tarife 

22.) Ehrenstatut der Stadtgemeinde Mistelbach, Änderung 

23.) Veranstaltungen 

24.) Übereinkommen mit Land Niederösterreich – Umfahrung Mistelbach „side letter“ 

25.) ecoplus Regionalberatungsprojekt „Wirtschaftsstandort Mistelbach“ 

26.) lgm, Ansuchen um Unterstützung des Engagements bei der nachhaltigen 

Innenstadtentwicklung im Zentrum von Mistelbach 

27.) Bolfraskaserne Mistelbach – 75-jähriges Jubiläum und Angelobung 2012 

28.) Grundbenützung öffentliches Gut der Stadtgemeinde Mistelbach 

29.) Sportförderung 

30.) FC Mistelbach, Haftungsübernahme für Fördermittel 

31.) Gesunde Gemeinde 

32.) Weihnachtsaktion 

33.) Solarförderung 

34.) A.o. Vorrückung von Vertragsbediensteten 

35.) Einverständliche Lösung eines Dienstverhältnisses 

36.) Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis 

37.) Dienstvertrag Hausbetreuer 

38.) Anfragen und Anregungen 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass ordnungsgemäß 

eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.



Es liegen gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung folgende Dringlichkeitsanträge um Aufnahme in 

die Tagesordnung vor: 

• Antrag des Vorsitzenden 

Wohnbauförderung 

Am 7.12.2011 wurde noch ein Ansuchen um Zinsenzuschuss aus der Wohnbauförderung der 

Stadtgemeinde Mistelbach abgegeben. 

Damit die förderungswerbende Partei den Kredit noch im Jahr 2011 aufnehmen kann, bedarf 

die Angelegenheit einer dringenden Beschlussfassung des Gemeinderates. 

Daher wird um Aufnahme in die Tagesordnung ersucht. 

Die Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 38.) wird einstimmig genehmigt. 

• Antrag von Stadtrat Josef Wallisch, Gemeinderätin Anita Brandstetter, Gemeinderat Reinhard 

Neubauer, Gemeinderätin Martina Pürkl bzw. Umweltgemeinderat Akfm. Matthias Rausch, 

Gemeinderat Christoph Rabenreither sowie Gemeinderat Erwin Netzl und Gemeinderat Werner 

Gube 

Schiefergasbohrung „Resolution“ 

Es wird beantragt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach wolle eine Resolution an LH 

Dr. Erwin Pröll und die NÖ Landesregierung beschließen – diese mögen dafür Sorge tragen, 

dass keine Bohrungen nach Schiefergas im Bezirk Mistelbach stattfinden. 


• Antrag von Stadtrat Josef Wallisch, Gemeinderätin Anita Brandstetter, Gemeinderat Reinhard 

Neubauer, Gemeinderätin Martina Pürkl bzw. Umweltgemeinderat Akfm. Matthias Rausch, 

Gemeinderat Christoph Rabenreither sowie Gemeinderat Erwin Netzl und Gemeinderat Werner 

Gube 

Schiefergasbohrung „offizielle Aufforderung“ 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach möge betreffend Schiefergasbohrung im 

Weinviertel eine „offizielle Aufforderung“ an die OMV Aktiengesellschaft beschließen, worin 

völlige Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit für die Weinviertler Gemeinden, ihre BürgerInnen 

und interessierte Gruppierungen verlangt werden, sodass diese von Anfang an in die 

Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. 


Der bisherige Tagesordnungspunkt 38.) „Anfragen und Anregungen“ erhält die Bezeichnung 41.). 

Zur Tagesordnung erfolgt keine weitere Wortmeldung und gilt diese als genehmigt.



Zu 1.) Angelobung einer neuen Gemeinderätin 

Das Mitglied des Gemeinderates, Herr Jürgen Schuster, geb. 1982, wohnhaft Lanzendorfer 

Hauptstraße 9, 2130 Lanzendorf, hat auf die Ausübung seines Mandates mit Ablauf des 

15. November 2011 verzichtet. 

Über Vorschlag der Zustellungsbevollmächtigten der LaB vom 6. November 2011, in deren 

Wahlvorschlag der ausgeschiedene Gemeinderat aufgenommen war, wurde gemäß § 114 Abs. 3 

NÖ Gemeindeordnung 1973 für das freigewordene Gemeinderatsmandat das Ersatzmitglied 

Martina Pürkl, geb. 1960, Onlineredakteurin, wohnhaft Waldstraße 77, 2130 Mistelbach, in den 

Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach berufen. 

Die Berufung des Ersatzmitgliedes in den Gemeinderat ist gemäß § 114 Abs. 4 leg.cit. am 

22.11.2011 rechtswirksam geworden. 

Gelöbnisformel gemäß § 97 NÖ GO 

"Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze der Republik 

Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch 

und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde 

Mistelbach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern." 

Gemeinderätin Martina Pürkl legt mit den Worten „Ich gelobe“ das Gelöbnis ab. 

Zu 2.) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vom 12.10.2011 

Gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls über die Sitzung vom 12.10.2011 wurden keine 

Einwendungen erhoben und gilt dieses als genehmigt. 

Zu 3.) Bericht des Bürgermeisters 

a) Verordnungsprüfung 

Das Amt der NÖ Landesregierung hat die Verordnung des Bürgermeisters über die Änderung 

der Marktordnung vom 20.9.2011 sowie die in der Sitzung des Gemeinderates vom 29.3.2011 

beschlossene Verordnung über die Erhebung der Lustbarkeitsabgabe überprüft und zur 

Kenntnis genommen. 

b) Dorferneuerung Eibesthal, Aktion „Dorferneuerung in Niederösterreich“ 

LH Dr. Pröll teilt mit Schreiben vom 12.10.2011 mit, dass die Stadtgemeinde Mistelbach an der 

Aktion „Dorferneuerung in Niederösterreich“- einer zukunftsorientierten Initiative des Landes – 

teilnimmt. 

Das Bundesland Niederösterreich fördert über Gutscheine einen Großteil jener Kosten, der für 

die allgemeine Betreuung und Prozessbegleitung im Dorferneuerungsort Eibesthal entsteht.



c) Schulinformationsmesse – bildung:mistelbach, Landesmittel 

Landesrat Mag. Karl Wilfing hat mit Schreiben vom 6. September 2011 mitgeteilt, dass eine 

Subvention aus Landesmitteln in der Höhe von € 1.000,-- zuerkannt werden kann. 

Die dritte Mistelbacher Bildungsinformationsmesse, die vom Donnerstag, 20.10. bis Samstag, 

22.10.2011 im Stadtsaal stattgefunden hat, wurde heuer von mehr Schulklassen als in den 

Jahren zuvor besucht. Auch zahlreiche interessierte Eltern nutzten vor allem am Samstag die 

Gelegenheit, sich über die schulischen oder beruflichen Möglichkeiten nach der achten 

Schulstufe zu informieren. 

Zusätzlich zu den Schulen und Institutionen, war heuer erstmals ein Wirtschaftsbetrieb bei der 

Messe vertreten. Auch das Bundesheer hat kurzfristig angefragt, ob es möglich wäre, sich bei 

der Messe zu präsentieren. 

d) Schulinformationsmesse – bildung:mistelbach Termin 2012 

Da das Stadtsaalpersonal für die Vorbereitungen der Puppentheatertage mehr Zeit benötigt, 

wurde der Termin für die Bildungsinformationsmesse 2012 um eine Woche vorverlegt. Um 

bereits planen zu können, wird ersucht den Termin 11. bis 13. Oktober 2012 vorzumerken, der 

mit den Schulen schon abgestimmt ist. 

e) NÖ Elternschule 

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 hat das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung 

Allgemeine Förderung / NÖ Familienreferat, eine Förderung der NÖ Elternschule im Jahr 

2011/2012 zugesagt. 

Termine: 16.01.2012, 19:00 Uhr, Die geistig/seelische Entwicklung im Grundschulalter 

29.02.2012, 19:00 Uhr, Erziehung – die bewusste Gestaltung des Miteinander in 

der Familie, Schule und außerhalb. 

Beim Informationsabend zum Thema: „Früherkennung von Alkohol- Suchtgift- und 

Drogenmissbrauch bei Jugendlichen“, für den der Lionsclub Weinviertel NORD, District 114 Ost, 

die Vortragenden organisiert hat, wurde auch die Suchtberatungsstelle Mistelbach vorgestellt, 

die Beratung für Betroffene und Angehörige anbietet. 

f) Seniorenausflug 2012 

Der Seniorenausflug 2012 findet am Mittwoch, 20. Juni 2012 statt. 

Folgendes Programm ist geplant: 

Krems-Stein (Frühstück und Stadtbesichtigung von Stein) 

Dürnstein (Mittagessen und Zeit zur freien Verfügung) 

Stift Herzogenburg - Besichtigung 

Abschluss beim Buschenschank Staribacher in Höbersdorf (bei Stockerau)



g) Internationale Puppentheatertage, Besucherstatistik 

2011: 6.254 Besucher 800 bei der Kasperliade 



Zum Publikumspreis 2011 haben 2362 Besucher abgestimmt. 

Das Kulturamt hat gemeinsam mit Dr. Olaf Bernstengel alle Stimmzettel ausgewertet und kam 

zu folgendem Ergebnis: 84,3% der Stimmen waren „sehr gut / gut“ 

Auch in diesem Jahr hätte Hugo Suarez aus Peru den Publikumspreis gewonnen, jedoch fällt 

dieser als Sieger des Vorjahres aus und so geht der Publikumspreis 2011 an Henning Hacke aus 

Deutschland mit 97,8% „sehr gut/gut“ Stimmen. 

Die genaue Abrechnung wird im nächsten GRA 4 vorgelegt. Es kann jetzt schon gesagt 

werden, dass Einsparungen bei den Gagen und Übernachtungskosten gemacht wurden. 

h) 33. Internationale Puppentheatertage 2011, Bundessubvention 

Aufgrund des Ansuchens gewährt das BM für Unterricht, Kunst und Kultur mit Schreiben vom 

7. September 2011 für die Durchführung der 33. Internationalen Puppentheatertage 2011 eine 

Subvention in Höhe von € 2.000,--. 

i) Dionysosweg Heckenpflanzung 

Das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Landentwicklung, unterstützt Heckenpflanzungen 

am Dionysosweg mit einer Subvention in Höhe von € 265,06. 

j) Deponieerrichtungs- und Betriebs Ges.m.b.H., Erweiterung der Kapazitäten der 

bestehenden Verfestigungs- und Entmetallisierungsanlage, Berufungsentscheidung 

Der Umweltsenat hat mit Bescheid vom 11. November 2011 im Gegenstand den Spruchpunkt I 

des angefochtenen Bescheides aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung 

und Erlassung eines neuen Bescheides an die erstinstanzliche Behörde (NÖ Landesregierung) 

zurückverwiesen. 

Zum letzten Punkt des Berichtes des Bürgermeisters nimmt Gemeinderätin Anita Brandstetter, 

wie folgt, Stellung: 

„Die Entscheidung des Bundesumweltsenates vom 11.11.2011, den UVP-Bescheid der Zöchling 

Deponie in die erste Instanz zurückzuverweisen, ist für uns ein Erfolg und beweist uns, dass wir 

auf dem richtigen Weg waren. Diese Entscheidung bedeutet für die Mistelbacher Bevölkerung, 

dass ihr eine Verzwölffachung des Verkehres und der Transport von hochgiftigem Material 

mitten durch die Stadt erspart bleibt. 

Die komplette Aufhebung eines Bescheides der NÖ Landesregierung durch den 

Bundesumweltsenat ist bis dato in Österreich einmalig. Eine solche kassatorische Entscheidung 

ist von Rechts wegen nur dann möglich, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, 

dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich 

erscheint.



Der Bundesumweltsenat hat im Verfahren eine derart weitreichende Mangelhaftigkeit 

festgestellt und die von der Bürgerinitiative „gegenGift“ aufgezeigten Rechtswidrigkeiten 

bestätigt. 

Dies sind einerseits Verfahrensfehler (Versuchsbetrieb/Regelbetrieb, mangelhafte Auflage) aber 

andererseits auch grobe Fehler bei den Sachgutachtern. Diese Gutachten waren unzureichend 

und nicht schlüssig. Die Auswirkungen auf die Umwelt durch den steigenden Lieferverkehr 

sowie die Verladung wurden nicht behandelt. Die Untersuchungen wurden nur auf den alten 

bewilligten Bescheid, also den Versuchsbetrieb, das heißt, auf die geringen Mengen 

(Verfestigung 4.000 t, Entmetallisierung 20.000 t) ausgelegt. 

Die Belastung der angesuchten Erhöhung (90.000 t, 300.000 t) und die Erweiterung der 

Schlüsselnummernliste wurden nicht untersucht. Nur derart schwerwiegende Fehler sind dazu 

in der Lage, eine komplette Aufhebung eines UVP-Verfahrens nach sich zu ziehen. 

Wenn der Betreiber der Deponie jetzt behauptet, es genügt, eine „Verfahrensergänzung“, und 

dann kann die Entmetallisierungsanlage in Betrieb gehen, stimmt das so nicht. 

Herr Zöchling hat zwei Möglichkeiten, er kann den Bescheid anfechten oder er bringt einen 

Neuantrag ein. Dieses Ansuchen muss aber dann auf die von ihm ausgelegten Mengen geprüft, 

der Verkehr muss berücksichtigt und die Staubentwicklung am Frachtbahnhof untersucht 

werden. Dieses Verfahren wird aber dann länger als ein Jahr dauern. 

Daher ist die Ankündigung, die gesamte Menge zwischenzulagern, nicht nachvollziehbar. 

Wenn er länger als ein Jahr zwischenlagert, würde das dem Unternehmen Unsummen kosten 

(pro Tonne € 87,--). 

Auch die Ankündigung, die Gemeinde bekäme kein Geld ist unverständlich, schließlich gibt es 

einen rechtsgültigen Vertrag. Wir glauben daher, dass der Herr Bürgermeister die Feuerwehr 

weiter unterstützen kann. 

Abschließend stellt sich mir die Frage, wie lange die anderen Fraktionen weiter keinen klaren 

Standpunkt zu dieser Causa einnehmen wollen. Aus meiner Sicht ist dies unbedingt notwendig, 

man kann sich nur für eine Seite entscheiden. 

Entweder für den Betreiber oder man stellt sich auf die Seite der Bevölkerung und 

berücksichtigt deren Anliegen und Sorgen. 

Ich, bzw. wir (LaB) stehen für ein lebenswertes Mistelbach und Weinviertel und werden uns 

weiterhin dafür einsetzen.“ 

Gemeinderat Weidlich stellt dazu fest, dass die Entscheidung des Umweltsenates grundsätzlich 

erfreulich ist. Aber die Anfechtung hätte angesichts der bisherigen Rechtsprechung durchaus 

auch eine andere Entscheidung bringen können. Die jetzige Entscheidung des Umweltsenates 

verwundert ihn sehr, weil beim Verfahren betreffend die Umfahrung Mistelbach viel 

schwerwiegendere Argumente zu keiner Aufhebung der Entscheidung durch die Umweltbehörde 

geführt haben. 

Weiters fehle ihm bei der jetzigen Entscheidung des Umweltsenates der Hausverstand. 

Die den Abfall anliefernden LKWs fahren ja weiterhin zur Deponie, nur die aus 

umweltpolitischen Gründen klar zu befürwortende Entmetallisierung darf nicht erfolgen. Also 

sei das einzig Positive an der Entscheidung des Umweltsenates, dass künftig auch der Verkehr 

auf öffentlichen Straßen bei derartigen Verfahren miteinbezogen werden muss. Er hoffe stark, 

dass dies nicht nur für private Betreiber, sondern auch für die öffentliche Hand in Zukunft gilt, 

weil für das Land NÖ habe dies als Antragsteller bei der Umfahrung Mistelbach nicht gegolten. 

Der Standpunkt der ÖVP sei sehr klar, immer auf die Interessen der Bürger gerichtet. 

Stadtrat Wallisch meint dazu, dass Gemeinderat Weidlich in vielen Belangen, vor allem die 

Umfahrung betreffend, Recht habe. Es stimme jedoch nicht, dass die LKWs weiterhin zur 

Deponie fahren können. Auch für ihn sei die Umfahrungsentscheidung der Umweltbehörden 

sehr fragwürdig gewesen. Wahrscheinlich habe damals der Landeshauptmann Einfluss auf den 

Umweltsenat genommen.



Frau Gemeinderätin Brandstetter erklärt sich den Unterschied bei den Entscheidungen der 

Umweltbehörde zur Umfahrung einerseits und zur Deponie andererseits dahingehend, dass bei 

der Umfahrung von öffentlichem Interesse ausgegangen wird und bei der Deponie von 

privatem nichtöffentlichen Interesse. Sie möchte auch noch klarstellen, dass sie nicht gegen die 

Entmetallisierung sei. 

Im Übrigen wird der Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen. 

Stadtrat Ladengruber und Gemeinderätin Simperler nehmen an der Sitzung teil. 

Zu 4.) Bericht des Gemeinderates für Budget-Controlling 

Gemeinderat Grohmann bringt nachstehenden Bericht zur Kenntnis: 

„Seit Jänner wurden die Zahlen betreffend Kosten und Erträge für den Stadtsaal aufbereitet und 

analysiert. Basierend auf diesen Erkenntnissen wurde dem GRA 4 ein Modell für eine einfachere 

und effizientere Preisgestaltung unterbreitet. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass im Sinne 

einer Nachvollziehbarkeit sämtliche Kundenkontakte schriftlich erfasst und bestätigt werden sollten. 

Den Ausschussmitgliedern wurde auch dargelegt, dass durch diverse Vergütungen und 

Tarifnachlässe der Stadtgemeinde Erlöse in der Größenordnung von zirka € 15.000,-- entgehen. 

In der Sitzung vom 14.11.2011 hat der GRA 4 den Vorschlag angenommen und dem STR und GR 

zur Beschlussfassung weitergereicht. In weiterer Folge sollten die Tarife in regelmäßigen Abständen 

(max. alle 2 Jahre) an die aktuellen Anforderungen angepasst und valorisiert werden. 

Nach Auftrag durch den GR wurde die Gebarung des Regionalentwicklungsvereines Leiser Berge – 

Mistelbach in Augenschein genommen und wird nun quartalsweise überprüft. 

Zum wiederholten Male das Thema Weinlandbad: 

Bereits in den letzten beiden Controllingberichten wurde eine Anpassung des Tarifsystems für das 

Weinlandbad vorgeschlagen. Nachdem bereits im August 2010 die ersten detaillierten Zahlen 

vorgelegen sind, wurde trotzdem eine Entscheidung bis zum Vorliegen der Zahlen für die Saison 

2010 wieder einmal verschoben. Da es im Frühjahr 2011 aufgrund von Terminproblemen innerhalb 

des Ausschusses zu keinem Beschluss bis zum Beginn der Badesaison gekommen ist, wurde dem 

Controlling erst im Mai die Möglichkeit eingeräumt, dem GRA 9 über die Kosten und Erlöse aus 

dem Betrieb des Weinlandbades zu berichten. Im Ausschuss selbst wurde dann die Forderung 

gestellt, dass der Abgang des Weinlandbades zu gleichen Teilen durch Einsparungen und durch 

Mehreinnahmen reduziert werden soll. Dem Wunsch des Ausschusses entsprechend wurde im 

November dem GRA 9 eine genaue Aufstellung präsentiert, die eine stundengenaue Aufzeichnung 

der durch die Grüne Partie geleisteten Stunden ausweist. Aus diesen Aufzeichnungen gingen 

eindeutig die ausgabenseitigen Einsparungen hervor. Der GRA 9 vertagte neuerlich eine 

Entscheidung und beschloss, das weitere Vorgehen vorerst in den einzelnen Fraktionen zu beraten. 

Aufgrund der prekären budgetären Situation der Stadtgemeinde Mistelbach appelliere ich an alle 

Stadt- und Gemeinderäte, bei allen Planungen und Vorhaben den Spargedanken nicht außer Acht 

zu lassen. Der hohe Schuldenstand mit den dadurch verbundenen Abhängigkeiten von der 

europäischen Zinspolitik lässt uns in den kommenden Jahren kaum Spielraum. 

Die Zielsetzung für das Controlling bleibt weiterhin, den Abgang der Gemeindebetriebe um 20% 

zu reduzieren. Für das Jahr 2012 stehen die Sport- und Turnsäle und der Bauhof im Mittelpunkt 

unserer Aktivitäten.



Abschließend möchte ich den Damen und Herren des Stadt- und Gemeinderates zum 

Jahreswechsel noch etwas ganz Wichtiges sagen: unsere MitarbeiterInnen – also die 

MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde Mistelbach – sind nicht unser größter Kostenfaktor, sondern 

unser größtes Kapital! Wenn wir ihnen Wertschätzung entgegenbringen, dann bringen sie Zinsen 

in Form von Einsatz, Motivation und Ideen. 

Als zynisch empfinde ich es jedoch, ihnen über das Jahr Fähigkeit und Motivation abzusprechen, 

und dann bei der letzten GR-Sitzung im Jahr die besten Weihnachtswünsche auszurichten.“ 

Gemeinderat Netzl stellt fest, dass die Gemeindebetriebe nicht einsparen. Die Defizite beim Bad 

und bei der Bibliothek werden höher. Das Controlling verursache Kosten und es gebe keine 

Einsparungen. Es habe keinen Sinn, wenn die Vorschläge des Controlling in die eine Richtung – und 

die Wirklichkeit in eine andere Richtung gehen würden. 

Gemeinderat Weidlich betont, man müsse „die Kirche im Dorf lassen“. Man könne nicht gegen 

Tarifanpassungen sein und dann Abgänge von Gemeindebetrieben kritisieren. Leistungen für die 

Bürger kosten eben auch etwas und man müsse wirtschaften wie zu Hause und die Einnahmen den 

Ausgaben anpassen. 

Der Vorsitzende stellt klar, dass alle Ausschüsse eingeladen sind, weitere Vorschläge für 

Einsparungen zu erarbeiten. 

Gemeinderat Benitschka stellt fest, dass die Arbeit des Controlling sinnvoll ist, aber es müssten die 

Vorschläge auch umgesetzt werden. 

Gemeinderat Netzl vermeint, man könne nicht nur Tarife erhöhen, sondern müsse auch einsparen. 

Stadtrat Ing. Ettenauer stellt zum Bericht von Gemeinderat Grohmann fest, das Controlling sei eine 

Stabsfunktion und keine Maßregelungsfunktion. Bei den Tarifvorschlägen zum Weinlandbad des 

Controlling wären bei manchen Ansätzen Erhöhungen bis zu 70 Prozent vorgesehen gewesen und 

daher habe der GRA 9 den einstimmigen Beschluss gefasst, die Vorschläge nochmals zu 

überdenken. Darüber hinaus habe man im Bereich des Weinlandbades massiv eingespart, sowohl 

im personellen Bereich, als auch bei der Instandhaltung. 

Gemeinderat Balon vermeint, dass von der FPÖ bisher keine vernünftigen Einsparungsvorschläge 

vorgebracht wurden. Die Forderung, ständig Leute rauszuwerfen, sei unseriös. Viele Ausgaben 

stellen auch vernünftige Investitionen für die Wirtschaft und für die Zukunft der Bürger dar. 

Stadtrat Wallisch betont, seine Fraktion hätte noch nie die Fähigkeit und Motivation von 

Mitarbeitern abgesprochen. Gemeinderat Grohmann komme diese Feststellung nicht zu, wenn, 

dann wäre das die Aufgabe des Herrn Bürgermeisters. 

Gemeinderat Gube stellt fest, dass die FPÖ im Sportausschuss noch nie das Rausschmeißen von 

Leuten gefordert habe. 

Gemeinderätin Brandstetter vermeint, dass die Vorwürfe der mangelnden Umsetzung an das 

Controlling schwierig seien. Die Verantwortung für Maßnahmen liege immer bei den Mandataren 

der Gemeindegremien. 

Im Übrigen wird der Bericht zur Kenntnis genommen.



Zu 5.) Ergänzungswahlen in Gemeinderatsausschüsse 

Von der LaB-Fraktion wurde aufgrund des Ausscheidens von Gemeinderat Jürgen Schuster 

folgender Wahlvorschlag für die Nach- bzw. Umbesetzung von Gemeinderatsausschüssen 

eingebracht: 

a) Gemeinderatsausschüsse 

GRA 2 

Gemeinderätin Martina Pürkl anstelle von Gemeinderat Reinhard Neubauer 

GRA 3 

Gemeinderat Reinhard Neubauer anstelle von Gemeinderat Jürgen Schuster 

GRA 4 

Gemeinderätin Martina Pürkl anstelle von Gemeinderat Jürgen Schuster 

GRA 10 

Gemeinderat Reinhard Neubauer anstelle von Gemeinderat Jürgen Schuster 

b) Prüfungsausschuss: 

Gemeinderätin Martina Pürkl anstelle von Gemeinderat Reinhard Neubauer 

Der Vorsitzende beantragt, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen. 

Einstimmig genehmigt. 

Zu 6.) Subventionen 

a) Andreas Freibauer, Personalkostenzuschuss für die Kinderbetreuung 

Mit Telefax vom 15. September 2011 ersucht Andreas Freibauer, Dorfstraße 14, 2130 

Siebenhirten, um einen Zuschuss für die Kinderbetreuung der Tochter Frida Freibauer, geb. am 

18.2.2010, die in den Monaten April bis August 2011 die Kinderbetreuungseinrichtung Hoppl 

di Poppl, Marktgemeinde Staatz, besucht hat. 

Da im Zeitraum April bis August 2011 keine Kinderbetreuungseinrichtung in Mistelbach in 

Anspruch genommen werden konnte, wird nach kurzer Beratung folgender Beschluss gefasst: 

Der GRA 3 hat in seiner Sitzung vom 9.11.2011 folgenden Beschluss gefasst: 

Es soll der gesetzliche Personalkostenzuschuss für die Monate April bis August 2011 den Eltern 

gewährt werden. Laut Unterlagen war das Stundenausmaß in den Monaten April, Mai und Juni 

über 91 Stunden. Im Juli und August zwischen 20 und 90 Stunden.



Ergibt folgenden Personalkostenzuschuss: 

April, Mai, Juni 2011: € 51,00 x 3 = € 153,-- 

Juli, August 2011: € 36,50 x 2 = € 73,-- 

Summe € 226,-- 

Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 

Bedeckung unter VA 1/2100-7542 gegeben. 


b) Jugendheim Paasdorf 

Mit Schreiben vom 13. September 2011 ersucht Clemens Hosp, Obmann der Jugend Paasdorf, 

um eine höchstmögliche Subvention für die Renovierung des Jugendkellers in Paasdorf. 

Aufgrund der Dringlichkeit wurde der Schimmel im Jugendkeller entfernt. Das Ausmalen ist im 

Frühjahr 2012 geplant. 

Die Materialkosten für Schimmelentferner, Farbe und div. Arbeitsbehelfen werden auf € 300,-- 

geschätzt. 

Weiters wird in dem Schreiben um zusätzliche Restmüllsäcke sowie um Gelbe Säcke, noch für 

das heurige Jahr, ersucht. 


Aufgrund des Ansuchens soll ein Zuschuss für die Kosten der Renovierung in der Höhe von 

€ 300,-- gewährt werden. Allerdings müssen die saldierten Rechnungen im Kulturamt vorgelegt 

werden. Weiters sollen 3 Rollen Restmüllsäcke und Gelbe Säcke zur Verfügung gestellt werden. 


erteilen. 

Bedeckung unter VA 2011 1/3810-768610 gegeben. 


c) Die Kinderfreunde Mistelbach 

ersuchen mit Schreiben vom 8. November 2011 um finanzielle Unterstützung in Höhe von 

€ 680,42 zur Kostenabdeckung, welche durch die Kinderbetreuungsaktion in den Osterferien 

2011 entstanden sind. 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 680,42 gewährt werden. 


erteilen. 


Einstimmig genehmigt.



d) Kinderspielplatz Hüttendorf, Nestschaukel 

Die Dorferneuerung Hüttendorf plant den Ankauf einer Nestschaukel für den Kindespielplatz in 

Hüttendorf zum Preis von € 1.673,52, inkl. MWSt.. Ortsvorsteher Karl Pleil ersucht per e-Mail 

vom 9.11.2011 um höchstmögliche finanzielle Unterstützung dieses Ankaufes. 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 1.000,-- gewährt werden. 


erteilen. 



e) Der A capella Chor Weinviertel 

ersucht mit Schreiben vom 9.11.2011 um Förderung für das Musiktheater Mistelbach 2012 

„My Fair Lady“ in Höhe der Stadtsaalmiete und somit kostenloser Überlassung des Stadtsaales. 

Voraussetzung für eine hohe Förderung seitens des Landes NÖ ist auch eine hohe Subvention 

der Stadtgemeinde. Premiere ist am 16.3.2012 und acht weitere Vorstellungen sind geplant. 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 11.000,-- gewährt werden, die sich wie 

folgt zusammensetzt: 

Erlass der Stadtsaalmiete in Höhe von € 9.000,-- 

Wenn die Auslastung der Vorstellungen nicht mind. 

80% beträgt (ist einfach kontrollierbar), zusätzlich € 2.000,-- 


erteilen. 



f) Der Verein Neue Landesbahn 

ersucht mit Schreiben vom 30. November 2011 um Gewährung einer finanziellen Unterstützung 

zur Aufrechterhaltung des laufenden Vereinsbetriebs in Höhe von € 10.000,-- und legt 

entsprechende Rechnungen vor. 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 400,-- gewährt werden.



Über weitere finanzielle Zuwendungen muss interfraktionell beraten werden, da das 

Kulturbudget keine höheren Zuwendungen vorsieht. 


erteilen. 



g) Die Kantorei St. Martin 

ersucht mit e-Mail vom 12. Oktober 2011 um Gewährung einer finanziellen Unterstützung zur 

Aufrechterhaltung des Chorbetriebes für das Jahr 2011. 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 400,-- gewährt werden. 


erteilen. 



h) Die Pfadfindergruppe Mistelbach 

ersucht mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 um finanzielle Unterstützung für die Abhaltung 

des jährlichen, heuer 63. Nikoloumzuges und um Gewährung von Dienst- und Sachleistungen 

beim Bühnenaufbau. 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 140,-- und Dienst- und Sachleistungen im 

gewohnten Umfang gewährt werden. 


erteilen. 

Bedeckung unter VA 2011 1/3690-7290 und 1/3690-7295 gegeben. 


i) Die Pfarre Siebenhirten 

ersucht mit Schreiben vom 4. November 2011 um Gewährung einer Subvention für die 

Renovierung der Orgel in der Pfarrkirche Siebenhirten. 

Die Orgel ist mehr als 100 Jahre alt und wurde noch nie restauriert. Die Kosten belaufen sich 

auf € 53.000,-- und die Pfarre Siebenhirten ersucht um eine Förderung von mindestens 10% 

der Kosten.





Die Auszahlung erfolgt in 2 Raten zu je € 500,- im Jahr 2011 und 2012. 


erteilen. 

Bedeckung unter VA 2011/2012 1/3900-7773 gegeben. 


j) Der Musikverein Eibesthal 

ersucht mit Schreiben vom 19. September 2011 um Gewährung einer außerordentlichen 

Subvention für die Neueinkleidung der Musikkapelle. Es liegt ein Angebot in Höhe von 

€ 54.403,-- vor. 



Die Auszahlung erfolgt in 2 Raten zu je € 500,- im Jahr 2011 und 2012. 


erteilen. 

Bedeckung unter VA 2011/2012 1/3810-7685 gegeben. 


k) Die Evangelikale Freikirche Mistelbach 

ersucht mit Schreiben vom 19. September 2011 um kostenlose Überlassung des kleinen 

Stadtsaales am 25. und 26. November 2011 als Abgabestelle für eine Paketaktion für 

bedürftige Menschen in der Ukraine. Am 28. Dezember 2011 werden die Pakete von der 

Spedition abgeholt. Der Stadtsaal ist zu dieser Zeit nicht gebucht. 


Der kleine Stadtsaal soll für diesen karitativen Zweck kostenlos zur Verfügung gestellt werden. 


erteilen. 


l) Ankauf von Biotragtaschen für den Wochenmarkt in Mistelbach 

Die MarktfahrerInnen des derzeit stattfindenden Wochenmarktes haben beschlossen, ihre 

Marktstände in einem einheitlichen Erscheinungsbild zu gestalten. 

Die erste Umsetzung erfolgte in diesem Jahr durch eine einheitliche Marktkleidung.



Um den Wiedererkennungswert des Mistelbacher Frischmarktes zu verstärken, sollen jetzt auch 

einheitliche Einkaufstragtaschen angekauft werden. Im Hinblick auf eine umweltfreundliche 

Entsorgung sollen die Tragtaschen aus Biokunststoff sein, da dieser aus nachwachsenden 

Rohstoffen hergestellt wird. 10.000 Tragtaschen in der Größe von ca. 410 x 500 mm, Tragkraft 

ca. bis 5,5 kg, kosten bei der Firma BioBag Austria derzeit 895,70 Euro exkl. MwSt. 

Die Tragtaschen sollen mit dem Logo des Abfallverbandes GAUM und dem Logo der 

Dachmarke Mistelbach „ganz schön frisch. ganz schön mistelbach“ bedruckt sein. Für den 

Druck des Logos entstehen zusätzliche Kosten. Die Stadtgemeinde Mistelbach möchte sich 

deshalb mit einem finanziellen Beitrag von € 250,-- welcher auch die zusätzlichen 

Klischeekosten beinhaltet, beteiligen. Der GAUM wird sich ebenfalls mit einem finanziellen 

Beitrag von 1 Cent pro Tragtasche beteiligen. Eine mündliche Zusage von Vorsitzenden und 

Vorsitzender Stellvertreterin des Gemeinderatsausschusses 6 liegt bereits vor. 


erteilen. 

Bedeckung unter der Haushaltsstelle 5/3631/72807 gegeben. 


m) Förderung von Elektrofahrzeugen 

Der GRA 6 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2011 auf Grund der bestehenden Richtlinien die 

Vergabe der Fördermittel an die Antragsteller in nachfolgender Form empfohlen: 

Antragsteller Fahrradpreis Förderung 

Rudolf Rabl € 559,-- € 55,90 

Helmut Hager € 699,30 € 69,93 

Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle dem 

Gesamtförderbetrag von € 125,83 seine Zustimmung erteilen. 

Bedeckung unter den Haushaltsstellen 1/8501/7286 „Umweltschutz“ und 

1/6400/7280, „Sonstige Entgelte“ (Stadtverkehr) gegeben. 


n) Zivilschutzverband 

In den Schreiben vom 28.1.2011 bzw. vom 19.10.2011 ersucht der NÖ Zivilschutzverband die 

Stadtgemeinde Mistelbach, seine Tätigkeit auch im Jahr 2011 mit einem Betrag von 

€ 0,15/Einwohner zu unterstützen. Bislang war es üblich, eine Subvention nur dann zu 

gewähren, wenn vom Zivilschutzverband im betreffenden Jahr auch konkrete Leistungen 

erbracht wurden. 

Folgende Tätigkeiten wurden vom Verband im Jahr 2011 durchgeführt: 

• Beratungsgespräche in den Kindergärten über den vom Land vorgeschriebenen 

Katastrophenschutz-/Sicherheitsplan 

• Mehrere Vorträge in den Mistelbacher Schulen zum Thema Katastrophenschutz 

• Schulung von Gemeindemitarbeitern zur Erstellung eines überarbeiteten 

Gemeindekatastrophenschutzplanes entsprechend den neuen gesetzlichen Vorgaben.



Weiters wurden diverse Infobroschüren sowie Plakate für die neu angebrachte Schautafel zur 

Verfügung gestellt, sodass insgesamt eine Förderung gerechtfertigt erscheint. Es wird daher 

ersucht, eine Subvention in Höhe von € 1.596,60 zu gewähren. 

Der GRA 7 hat in seiner Sitzung vom 15.11.2011 die Auszahlung der Subvention in Höhe von 

€ 1.596,60 an den NÖ Zivilschutzverband beschlossen. 


erteilen. 

Haushaltsstelle 1/18000-754000 


o) Der Mistelbacher Model Car Club 

ersucht mit Schreiben vom 2.9.2011 um Zuweisung einer Subvention zur Aufrechterhaltung 

des Vereinslebens für die Saison 2011. Auch heuer veranstaltete der MMCC wieder zwei 

Staatsmeisterschaftsläufe. Dem Club sind durch die Neuasphaltierung der Rennstrecke im Jahr 

2007 und die daraus entstandene Erhöhung der Platzmiete durch den Rübenbauernbund 

erhebliche Mehrkosten entstanden (€ 5.400,-- jährlich). 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von € 500,-- gewährt werden. 


erteilen. 

Bedeckung unter 1/2690/7572 gegeben. 


p) Der Tennisverein Kettlasbrunn 

ersucht mit Schreiben vom 31. Mai 2011 um eine Subvention zur Erhaltung der Tennisplätze 

und der Jugendarbeit. 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von € 500,-- gewährt werden. 


erteilen. 





q) Die Stockschützen Mistelbach 

beantragen mit Schreiben vom 25.10.2011, bzw. mit Antrag in der Bürgermeister- 

Sprechstunde am 24.10.2011 die Reduktion der im Vertrag vom 16.07.2003 festgelegten 

Zahlung in der Höhe von € 500,-- zuzüglich 20 % MWSt auf € 250,-- zuzüglich 20 % MWSt. 

Begründung: Der Stockschützenverein Mistelbach hat durch den Wegfall der Möglichkeit auf 

dem Eislaufplatz in Mistelbach Turniere zu veranstalten bzw. zu trainieren einen großen 

finanziellen Verlust. Somit haben sie im Winterbetrieb einen Ausfall von ca. € 1.000,--. 

Diese Ausgaben entstehen durch die Kosten der Teilnahme an Meisterschaften bzw. an 

Turnieren. Zusätzlich zum finanziellen Schaden befürchtet der Verein einen Schaden in 

sportlicher Hinsicht. 

Die Stockschützen Mistelbach sind momentan der einzige Weinviertler Verein der eine 

Mannschaft in der Unterliga hat, bzw. an Damen- und Mixmeisterschaften auf Landesliga- 

Niveau teilnehmen kann. Dieses hohe sportliche Niveau werden sie voraussichtlich nicht halten 

können, wenn sie nicht ausreichend trainieren können. 

Der Stockschützenverein ist daher gezwungen auswärts (voraussichtlich in Matzen) zu 

trainieren. 

Der GRA 9 hat in seiner Sitzung vom 10.11.2011 eine Reduktion, der im Benutzungsvertrag 

festgelegten Zahlung, auf € 250,-- zuzüglich 20 % MWSt beschlossen. 


erteilen. 


r) UKJ HYPO Mistelbach 

In der Gemeinderatssitzung vom 12.10.2011, wurde der UKJ HYPO Mistelbach nach 

Überprüfung der Belege eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von € 2.900,-- gewährt. 

Bei der Überprüfung haben sich die Ausgaben für das Final Four von € 3.500,-- auf € 2.500,-- 

verringert. 


Die im Gemeinderat vom 12.10.2011 beschlossene finanzielle Unterstützung in Höhe von 

€ 2.900,-- soll auf € 2.000,-- verringert werden. 


erteilen. 





s) Der Kegelsportverein Raiffeisenbank Mistelbach 

ersucht um Zuerkennung einer Spitzensportförderung für die Teilnahme an der Meisterschaft 

2010/2011 in der Österreichischen Superliga, für die Teilnahme an den Österreichischen 

Meisterschaften „U23 Einzel Classic“ in Leoben (Jürgen Simperler) und an den 

Österreichischen Meisterschaften „Nachwuchs Tandem“ in Jenbach (Jürgen Simperler und 

Patrick Fritz). 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 2.180,-- gewährt werden 


erteilen. 



t) Weinviertler Streunerkatzen - Rechnung 

Am 14. November 2011 ist bei der Stadtgemeinde Mistelbach eine Honorarnote von Frau Mag. 

med.vet. Sonja Gall MAS in Höhe von € 700,80 für die Kastration von 5 männlichen Katzen 

und 7 weiblichen Katzen (im Zeitraum Jänner-August 2011) eingegangen. 

Laut Beschluss des Gemeinderates vom 11.05.2011 wird der Verein in der Höhe von max. 

€ 700,-- nach Rechnungslegung gefördert und wurde diese Rechnung zur Anweisung an die 

Stadtkasse weitergeleitet. 

Vom Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Naturschutz, wird eine Förderung für die 

Kastration der Streunerkatzenpopulationen im Ausmaß von max. € 700,-- gewährt. Seitens des 

Landes NÖ werden für die Kastration eines männlichen Tieres € 14,-- und eines weiblichen 

Tieres € 28,-- gefördert, somit für die Rechnung vom 08.11.2011 insgesamt € 266,--. 

Die Originalrechnung von Frau Mag. med.vet. Sonja Gall MAS wurde am 16.11.2011 beim 

Land NÖ eingereicht. 


Laut Gemeinderatsbeschluss vom 11.05.2011 wurde die Subvention in Höhe von € 700,-- mit 

der Bezahlung der Rechnung von Frau Mag. Gall für die Kastration von Streunerkatzen 

gewährt. Weitere Förderungen werden dem Verein „Weinviertler Streunerkatzen“ nicht 

gewährt. 


erteilen. 


u) Verein Tierheim Dechanthof „Gute Tat“ 

Der Verein „Gute Tat“ ersucht um finanzielle Unterstützung zur Abdeckung der anfallenden 

Kosten für das Jahr 2011 und zur Abdeckung des laufenden Betriebes. 

Es wird beantragt eine Subvention in Höhe von € 730,-- und € 0,75 pro angemeldeten Hund 

(lt. Abgabenabteilung 771 Hunde) somit € 578,25 zu gewähren. Das ergibt eine 

Gesamtförderung in Höhe von € 1.308,25.



Der GRA 10 hat in seiner Sitzung vom 21.11.2011 die Gewährung einer finanziellen 

Unterstützung in der Höhe von € 1.308,25 empfohlen. 


erteilen. 

Bedeckung: 1/060000/726000 


v) Haus der Frau – Zuschuss für Mietaufwand 

Der Verein Frauen für Frauen ersucht um Gewährung einer Subvention in Höhe von € 3.500,-- 

in Form eines Zuschusses für den Mietaufwand des Frauenhauses Pater Helde-Straße. 


Unterstützung in Höhe von € 3.500,-- empfohlen. 


erteilen. 

Bedeckung: 1/060000/726000 


w) Kriegsopfer- und Behindertenverband – Ortsgruppe Mistelbach 

Der Kriegsopfer- und Behindertenverband ersucht um eine finanzielle Unterstützung für die 

Betreuung von Kriegsopfern und zivilbehinderten Menschen. 

Die Ortsgruppe Mistelbach umfasst 138 Mitglieder. Alle Funktionäre arbeiten ehrenamtlich und 

haben sich zur Aufgabe gemacht kranke und pflegebedürftige Menschen zu besuchen und 

Amtswege zu erledigen. 

Der Verband veranstaltet auch jährlich einen Ausflug und zu Weihnachten wird ein 

Lebensmittelpaket gespendet. 


Unterstützung in Höhe von € 300,-- für die Betreuung von Kriegsopfern und zivilbehinderten 

Menschen empfohlen. 


erteilen. 

Bedeckung: 1/429000/768500 




Zu 7.) Arbeitsvergaben 

a) Straßenbauausschreibung 2012 

Seitens der Stadtgemeinde Mistelbach sind Erd- und Baumeisterarbeiten und Materiallieferung 

zur Herstellung und Sanierung des Straßen- und Wegenetzes, Sanierung von Wasser- und 

Kanalkünetten, Errichtung von Nebenanlagen wie Gehsteige, Grüninseln, Parkflächen, 

Durchführung von kurzfristig geplanten Kleinmaßnahmen usw. im Gemeindegebiet der 

Stadtgemeinde Mistelbach geplant. 

Die Vergabe der gegenständlichen Bauleistungen erfolgt im „Nicht offenen Verfahren“ mit 

vorheriger Bekanntmachung im zweistufigen Verfahren gemäß den einschlägigen 

Bestimmungen des BVergG 2006 für den Unterschwellenbereich. 

Die Bekanntmachung erfolgte fristgerecht im Lieferanzeiger. 

Als Termin für die Einreichung der Teilnehmeranträge wurde der 30. September 2011, 10:00 

Uhr festgelegt. 

Die Teilnehmeranträge wurden auf der Homepage der Wiener Zeitung zum Download 

bereitgestellt. 

Die Stufe 1 stellte die Durchführung der Bewerberauswahl dar. Auf Basis der fristgerechten 

Einlangungen der Teilnahmeanträge werden gemäß der genannten Auswahlkriterien jene 

Bewerber ermittelt, die zur Anbotslegung eingeladen werden. 

Bis zum Einreichtermin sind Teilnehmeranträge von folgenden Bewerbern eingelangt: 

Held & Francke, 3382 Loosdorf, Leyrer+Graf, 2320 Schwechat, Strabag AG, 2136 Laa an der 

Thaya, Allgemeine Straßenbau GmbH, 2230 Gänserndorf, Leithäusl Gesellschaft mbH, 2100 

Korneuburg, Bewerbergemeinschaft Pittel+Brausewetter, 2225 Zistersdorf/Alpine Bau, 2130 

Mistelbach. 

Auf Grund des Prüfberichtes entsprechend der Auswahlkriterien haben die Firmen folgende 

Punkte erhalten: 

• Held & Francke, 3382 Loosdorf, 46 Punkte, Leyrer+Graf, 2320 Schwechat, 85 Punkte, 

• Strabag AG, 2136 Laa an der Thaya, 68 Punkte, Allgemeine Straßenbau GmbH, 2230 

Gänserndorf, 80 Punkte, 

• Leithäusl Gesellschaft mbH, 2100 Korneuburg, 70 Punkte, 

• Bewerbergemeinschaft Pittel+Brausewetter GmbH, 2225 Zistersdorf/Alpine Bau GmbH, 

2130 Mistelbach, 100 Punkte. 

Auf Grund der Punkteanzahl wurden folgende Firmen zur Angebotslegung eingeladen: 

Leyrer+Graf, 2320 Schwechat, Strabag AG, 2136 Laa an der Thaya, Allgemeine Straßenbau 

GmbH, 2230 Gänserndorf, Leithäusl Gesellschaft mbH, 2100 Korneuburg, Bietergemeinschaft 

Pittel+Brausewetter GmbH, 2225 Zistersdorf/Alpine Bau GmbH, 2130 Mistelbach. 

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 wurden die angeführten Firmen ersucht, mit dem 

beiliegenden Leistungsverzeichnis ein Angebot für die Straßenbauarbeiten 2012, mit Option 

auf eine Verlängerung, zu legen. Die Angebotseröffnung für die Straßenbauarbeiten 2012 für 

das Gemeindegebiet Mistelbach fand am 3. November 2011, um 10:10 im Sitzungssaal der 

Stadtgemeinde Mistelbach statt. Von den 5 angebotenen Firmen haben alle ein 

ordnungsgemäßes Angebot mit den erforderlichen Unterlagen abgegeben.



Folgendes Angebotsergebnis hat die Ausschreibung ergeben: 

Leyrer+Graf, 2320 Schwechat, € 526.575,04 

Strabag AG, 2136 Laa an der Thaya, € 506.857,34 

Allgemeine Straßenbau GmbH, 2230 Gänserndorf, € 517.362,62 

Leithäusl Gesellschaft mbH, 2100 Korneuburg, € 538.875,07 

Bietergemeinschaft Pittel+Brausewetter GmbH, 2225 Zistersdorf/ 

Alpine Bau GmbH, 2130 Mistelbach € 483.643,41 

Nach Durchrechnung aller eingelangten Angebote war die Bietergemeinschaft Best- und 

Billigstbieter. 


Für die Straßenbauarbeiten 2012 soll die Bietergemeinschaft Pittel+Brausewetter GmbH, 

Maustrenk 123, 2225 Zistersdorf/Alpine Bau GmbH, Liechtensteinstraße 8, 2130 Mistelbach, 

entsprechend ihrem Angebot vom 3. November 2011 beauftragt werden. 

Jedes Straßenprojekt ist gesondert im Ausschuss zu beschließen. 


erteilen. 


b) Straßenbau - KG Kettlasbrunn, Herrenzeile 

Am 21. Juni 2010 wurde das Projekt Herrenzeile den Gemeindevertretern vorgestellt. Bereits im 

Oktober 2010 wurde der 1. Planentwurf der Herrenzeile der Bevölkerung vorgestellt. 

Die Änderungswünsche dieser beiden Planvorstellungen wurden vom Verkehrsplaner 

eingearbeitet. Dieser überarbeitete Plan wurde im Sommer 2011 nochmals den 

Gemeindevertretern von Kettlasbrunn vorgestellt. Mit einigen Ergänzungen liegt nun der 

Projektplan vor. 

Für 1. Dezember 2011 wurden nochmals alle Anrainer der Herrenzeile zur Planvorstellung in 

das Gasthaus in Kettlasbrunn eingeladen. Damit die Anrainer möglichst viel Zeit haben in die 

Unterlagen Einsicht zu nehmen, wurden diese in 4 Zeitabschnitte gestaffelt eingeladen. Die 

Stadtgemeinde Mistelbach ist derzeit im Gespräch mit dem NÖ Land betreffend Ausbau der 

bestehenden Brücke in der Herrenzeile über den Kettlasbach. 

Unterlagen über die Brücke werden im nächsten Ausschuss vorgelegt. 

Nach der Planvorstellung werden etwaige Verbesserungen durchgeführt. Im Frühjahr 2012 wird 

entsprechend dem NÖ Straßengesetz die § 12 Verhandlung stattfinden. Danach kann mit den 

Bauarbeiten begonnen werden. 


Nach Vorliegen aller Bewilligungen kann mit den Straßenbauarbeiten begonnen werden. 

Entsprechend der Ausschreibung 2012 wird die Bietergemeinschaft Pittel+Brausewetter/ Alpine 

mit den Straßenbauarbeiten, entsprechend dem Projekt, für den 1. Bauabschnitt im Ausmaß 

von max. € 250.000,-- beauftragt.



Mit der Verkabelung der Stromleitung ist auch die Straßenbeleuchtung in Absprache mit dem 

GRA 8 durchzuführen. Die Kosten für Straßenbeleuchtung, Grünraumgestaltung und 

Straßenbau werden von der angeführten Kostenstelle bedeckt. 


erteilen. 

Bedeckung: 17/5/6120/0020/672 


c) Straßenbau - KG Siebenhirten, Haltestelle 

Durch ein zusätzliches Gutachten vom Amtssachverständigen wurde die Haltestelle in 

Siebenhirten (Zur Vinothek) abgeändert. Anstelle der verkehrssicheren Busbucht kann auf 

Grund der Fahrzeugfrequenzen eine Haltestelle auf der Landesstraße erfolgen. Der 

entsprechende Abänderungsbescheid wird laut dem Land NÖ zu Jahresbeginn vorliegen. Diese 

Haltestelle wurde im Budget 2011 bereits berücksichtigt. Der entsprechende Antrag an das 

Land NÖ für die Mithilfe durch die Straßenmeisterei Mistelbach wurde gestellt und die 

Bewilligung dafür liegt ebenfalls vor. 


Die Straßenmeisterei Mistelbach soll im Frühjahr 2012 diese beiden Haltestellen mit 

Gehsteiganbindung herstellen. Die Stadtgemeinde Mistelbach hat die Materialkosten in Höhe 

von ca. € 35.000,--zu übernehmen. Über die Verwendung des Restbetrages der im Jahresplan 

vorgesehenen Gesamtsumme von € 77.598,-- ist ein Beschluss im GRA 5 erforderlich. 


erteilen. 

Bedeckung: 17/5/6120/0020/664 


d) Straßenbau - KG Frättingsdorf, Verbindungsradweg 

Im Gemeinderat vom 29. März 2011 wurde der erste Teilabschnitt vom Weg vom alten FF 

Haus, KG Frättingsdorf, beschlossen. 

Der zweite Finanzierungsabschnitt wurde für 2011 vorgesehen. In Absprache mit den 

Gemeindevertretern von Frättingsdorf wurde vereinbart, dass dieser Weg 2012 ausgebaut 

werden soll. 


Die Bietergemeinschaft Pittel+Brausewetter/Alpine, wird beauftragt, den Weg vom alten FF 

Haus bis zur Landesstraße mit einer Gesamtsumme von ca. € 146.647, herzustellen. 


erteilen. 

Bedeckung: 17/5/6120/0020/669 




e) KG Mistelbach - Radweg Mistelbach Nord 

Am 7. November 2011 fand ein gemeinsamer Lokalaugenschein statt. 

Anwesend: 

STR Leopold Theil, OV Manfred Pukl, Pater Hermann Jedinger, röm.-kath. Pfarre Mistelbach 

Ing. Kurt Morgenbesser, Erzdiözese Wien, Reinhold Galla, Dipl. Ing. Gerhard Swatschina 

Heinrich Czaby 

Zu Verhandlungsbeginn wurde das Projekt Radweg Mistelbach Nord allen Anwesenden 

ausführlich vorgestellt. Die Stadtgemeinde Mistelbach hat mit Schreiben vom 2. Mai 2011 um 

Verlegung des Agrarweges Gst. Nr. 5675/4, KG Mistelbach, welcher westlich der 

Liegenschaften Gst. Nr. 1234/4 und 1234/3 liegt, auf die östliche Grundgrenze der Liegenschaft 

Gst. Nr. 1234/2 und 1234/1 angesucht. Es konnten auf Grund des Luftbildes die genauen 

Besitzverhältnisse abgeklärt werden. Vereinbart wurde, dass dieser Feldweg auf die östliche 

Grundgrenze entlang der Mistel verlegt wird. Dieser 4 m breite Weg wird auf den Parzellen 

1234/2 und 1234/1 errichtet. Die Stadtgemeinde Mistelbach verpflichtet sich, das in diesem 

Bereich (neuer Agrarweg, 4 m breit) befindliche Holz auf der Parzelle 1234/2 zu lagern. Das 

Holz bleibt im Eigentum der Erzdiözese Wien. 

Weiters verpflichtet sich die Stadtgemeinde Mistelbach entlang des neu errichteten Weges 

einen 1,50 m hohen Maschengitterzaun zu errichten. Durch die Neuerrichtung dieses Weges 

haben die Parzellen 1234/2 und 1234/1 eine öffentliche Anbindung. Für die zusätzlichen 

Flächen wird ein Quadratmeterpreis von € 2,98 bezahlt. Dies ist der Betrag, der auch bei der 

Umfahrung Mistelbach bezahlt wird. 

Alle Anwesenden stimmen dieser Lösung zu. Das Büro Swatschina wird umgehend einen 

Teilungsplan erstellen. Die Bauarbeiten sollen nach Möglichkeit im Frühjahr 2012 fortgeführt 

werden. 

Für den ersten Abschnitt hat die Stadtgemeinde Mistelbach eine erste Abrechnung für die 

Förderung eingereicht. Es wurden € 33.000,-- auf das Konto der Stadtgemeinde Mistelbach 

überwiesen. 


Das Grundstück für die Verlängerung des Radweges von der Erzdiözese Wien soll eingetauscht 

bzw. angekauft werden. Der Radweg soll am rechten Ufer der Mistel weitergeführt und die 

bestehende Brücke soll saniert werden. Eine neue Brücke über die Mistel ist daher nicht 

erforderlich. Die Arbeiten sollen von der Straßenmeisterei Mistelbach durchgeführt werden. 

Die Materialkosten im Ausmaß von € 90.500,-- sind von der Gemeinde zu übernehmen. 


erteilen. 

Bedeckung: 17/5/6120/0020/660 




f) Verkehrskonzept Mistelbach 2020 

Das Vergabeverfahren für die Erstellung des Verkehrskonzeptes Mistelbach 2020 wurde in 

Abstimmung mit dem GRA 5 und dem GRA 7 durchgeführt und im Rahmen der 2. Runde der 

Dialoggespräche am 10.11.2011 abgeschlossen. 

Die Mitglieder der Vergabekommission, STR Florian Ladengruber, STR Leopold Theil, GR Anita 

Brandstetter und GR Roswitha Janka schlagen nach je 2 Dialoggesprächen mit den vier 

Anbietern vor, dass der Auftrag für die Erstellung des Verkehrskonzeptes Mistelbach 2020 

aufgrund seines überarbeiteten Leistungsverzeichnisses vom 10.11.2011 dem KFV Sicherheit- 

Service GmbH, Schleiergasse 18, 1100 Wien zum Preis von € 124.440,-- brutto erteilt wird. 


Die Erteilung des Auftrages für die Erstellung des Verkehrskonzeptes Mistelbach 2020, 

aufgrund seines überarbeiteten Leistungsverzeichnisses vom 10.11.2011, soll dem Kuratorium 

für Verkehrssicherheit – Sicherheits-Service GmbH, Schleiergasse 18, 1100 Wien, zum Preis von 

€ 124.440,-- brutto, erteilt werden. 

Die Finanzierung des Betrages soll entsprechend dem vom Gemeinderat genehmigten 

Umsetzungs- und Finanzierungsplan in den nächsten drei Budgetjahren unter der VA-Position 

5/6401-72817 erfolgen. 


erteilen. 

Bei 3 Gegenstimmen (FPÖ) genehmigt. 

Zu 8.) Gewerbeförderung 

Die Firma Doppler Beschattungsagentur und Handels GmbH, 

Neustiftgasse 12, 2130 Mistelbach, 

ersucht mit Eingabe vom 24.10.2011 (eingelangt 9.11.2011), um Förderung eines Darlehens bei der 

Weinviertler Volksbank Mistelbach nach den Richtlinien der Gewerbeförderung der Stadtgemeinde 


Das aufzunehmende Darlehen wird für den Ankauf eines Kastenwagens, Marke Renault Trafic, 

lt. angeschlossenem Anbot der Firma Polke mit Netto-Kosten von € 21.000,--, benötigt. 

Der Firma Doppler kann nach Vorlage der Zahlungsbelege ein Zinsenzuschuss für ein Darlehen in der 

Höhe von € 4.200,-- gewährt werden. 


erteilen. 




Zu 9.) Interne Anleihen 2012 – Verzinsung und Rückzahlung 


Die Rückführung der Sparkassenmittel wird im Jahr 2012 aufgrund der durch die massive Erhöhung 

der Pflichtausgaben und der Reduzierung der Einnahmen aus den Ertragsanteilen entstandenen 

angespannten finanziellen Lage ausgesetzt, dadurch verlängert sich die jeweilige Laufzeit der 

„Internen Anleihen“ um ein Jahr. 

Die Verzinsung erfolgt wie im Jahr 2011 mit 2 %. 

Gemeinderat Neubauer stellt dazu fest, dass bereits bei der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 

2010 dieselbe Situation gewesen sei. Im vorigen Jahr habe die LaB zugestimmt, aber bereits 

angekündigt, dass in Zukunft nicht mehr zugestimmt werde, weil die Rückzahlung nicht ständig 

ausgesetzt werden könne. 

Stadtrat Weinerek vermeint, dass er auch grundsätzlich der Meinung von Gemeinderat Neubauer 

sei. Er trat immer wieder für eine entsprechende Rückzahlung und ausreichende Verzinsung ein. 

Aber momentan angesichts der angespannten Budgetlage sei er froh, dass es überhaupt gelinge, 

einen ausgeglichenen Voranschlag zu erstellen. 

Gemeinderat Benitschka ist genau derselben Meinung wie Gemeinderat Neubauer. 

Der Vorsitzende betont, dass es nicht sinnvoll sei, externe Darlehen aufzunehmen, um interne 

Anleihen zurückzuzahlen. Im Unterschied zu vielen anderen Gemeinden, gelinge es der 

Stadtgemeinde Mistelbach damit, ausgeglichen zu budgetieren. 

Gemeinderat Weidlich stellt fest, dass es aus seiner Sicht nicht sein könne, dass in etwa zwei 

Gemeinderatsperioden der Erlös von etwa € 14 Millionen ausgegeben werde. Dies vertritt er, auch 

wenn ihm bewusst sei, dass auch viele nachhaltige Projekte, wie Kindergärten oder die HTL, damit 

finanziert wurden. 

Gemeinderat Netzl stellt die Frage, wo der Betrag von € 14 Millionen geblieben sei? 

Gemeinderat Weidlich betont nochmals, dass mit Teilen davon auch sehr sinnvolle Vorhaben 

umgesetzt und dauerhafter Wert geschaffen worden sei. 

Gemeinderat Netzl hätte gerne eine Zusammenstellung darüber. 

Gemeinderat Ing. Furch stellt fest, dass sich der nächste GRA 1 damit befassen werde und 

Gemeinderat Netzl gerne eingeladen ist, als Zuhörer dabei zu sein. 

Gemeinderat Neubauer interessiert, was von den Sparkassenmitteln effektiv noch da ist? 

Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle entsprechend dem 

Beschluss des GRA 1 vom 16.11.2011 auch seine Zustimmung erteilen. 

Bei 7 Gegenstimmen (4 LaB, 3 FPÖ) genehmigt.



Zu 10.) Ausgaben-Rahmensperre 2012 

Der GRA 1 hat in seiner Sitzung vom 16.11.2011 empfohlen, im Jahr 2012 von der unbedingten 

Einhaltung der Budgetansätze nicht abzusehen und die 75%ige Rahmensperre für 

Ermessensausgaben vorzusehen. 

Über eine eventuelle Freigabe der restlichen 25% an Budgetmittel soll im Herbst dieses Jahres 

wieder entschieden werden. 

Von diesem Sachverhalt sind alle Ausschüsse und deren Sachbearbeiter schriftlich zu verständigen. 

Gemeinderat Netzl stellt fest, dass die Rahmensperre ein Schritt in die richtige Richtung sei. 

Er stelle sich aber die Frage, warum nicht gleich eine Reduzierung der Ansätze erfolge? 

Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle der Ausgaben- 

Rahmensperre 2012 seine Zustimmung erteilen. 


Zu 11.) Voranschlag 2012 

Stadtrat Ing. Furch gibt zum Voranschlag 2012 folgende Erläuterungen: 

„Der Bürgermeister hat wie auch die Jahre vorher, mit allen Vorsitzenden der 

Gemeinderatsausschüsse, deren StellvertreterInnen und den SachbearbeiterInnen Gespräche 

geführt und alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zu Budgetgesprächen eingeladen, bei 

welchen die Wünsche für das Budget 2012 besprochen und diskutiert wurden und der 

Voranschlagsentwurf ausführlich beraten wurde. Allen im Gemeinderat vertretenen Parteien wurde 

ein Entwurf des Voranschlages 2012 übergeben bzw. zugestellt. 

Im ordentlichen Haushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben je € 28.466.100 Euro, im 

außerordentlichen Haushalt jeweils € 16.351.000. 

Trotz der weiterhin sehr angespannten finanziellen Lage konnten einige Vorschläge eingearbeitet 

werden. Der Haushaltsausgleich konnte allerdings nur durch die von den meisten 

Gemeinderatsausschüssen ausgearbeiteten Einsparungsvorschläge und dem Aussetzen der 

Rückführung der Sparkassenmittel erreicht werden. Außerdem machen sich die vom Controlling 

erarbeiteten und von den zuständigen Gremien beschlossenen diversen Anpassungen bzw. 

Änderungen im Voranschlag 2012 positiv bemerkbar. 

Einige bereits geplante und auch neue Vorhaben konnten im a.o.Haushalt vorgesehen werden: 

• Tierheim Dechanthof 

• Kindergarten Hörersdorf/Paasdorf Weiterführung 

• Sanierung Kindergärten Kettlasbrunn (Fenster), 

Lanzendorf (Dach gemeinsam mit der Dorferneuerung), 

Stadt (Zaun), Schloßberg (Sonnenschutz) 

• Sanierung Sportzentrum (Kabinendach, Eisschiff) 

• Jugendpark 

• Mobile Jugendarbeit 

• Sanierung Sporthalle (Tore f. Abst.räume, Brandschutzpläne) 

• Stadtentwicklung, inkl. Stadterneuerung



• Weiterführung Straßen, Gehsteige, Radwege 

• Planung Öffentlicher Nahverkehr-Alternativen 

• Fertigstellung Kirchenberg 

• Weiterführung Schnellbahnausbau, inkl. Aufzüge 

• Weiterführung Verkehrskonzept 

• Beginn Kanal/Wasserbau Kirchenberg (Gesamtkosten rd. € 4,5 Mio) 

• Unterkirche Eibesthal 

• Beginn Sanierung Stadtsaal 

Um diese Vorhaben auch alle umsetzen zu können, sind natürlich Neuaufnahmen von Darlehen 

erforderlich, wobei allerdings noch die entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderates erforderlich 

sind. 

Die Gebührenhaushalte können noch ausgeglichen erstellt werden. Aufgrund der noch 

anstehenden Kanalausbauten und Sanierungen der Wasserleitungen (z.B. Kirchenberg/Schlossberg) 

ist sicher in näherer Zukunft eine Anpassung zu prüfen. 

Sämtliche Förderungen, Subventionen etc. konnten in gleicher Höhe wie 2011 belassen werden. 

Angesichts der auf die Stadtgemeinde weiterhin zukommenden Mehrbelastungen wurde vom 

Stadtrat die Kreditsperre wie im Vorjahr mit 75 % für Ermessensausgaben einstimmig beschlossen. 

Aufgrund der NÖ Gemeindeordnung ist der mittelfristige Finanzplan mit dem Voranschlag 2012 

mitzubeschließen. Dieser enthält einen Ausblick für den Zeitraum von 4 Jahren über die Einnahmen 

und Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes, den Schuldendienst und das 

Maastricht-Ergebnis. 

Wie auch in den letzten Jahren, wird ein gebundener Komplettausdruck des beschlossenen 

Voranschlages 2012 den Mitgliedern des Gemeinderates aus Kostengründen nur auf Anforderung 

zugestellt. Wer also eine Ausgabe des kompletten Voranschlages 2012 erhalten will, möge sich 

bitte bis spätestens Freitag, 16.12.2011 in der Finanzverwaltung melden. 

Für all jene Gemeinderäte, die kein Exemplar anfordern, steht selbstverständlich Finanzdirektor 

Gindl jederzeit gerne für Auskünfte zur Verfügung. 

Jetzt möchte ich mich noch bei den Vorsitzenden, StellvertreterInnen und SachbearbeiterInnen der 

Ausschüsse für die konstruktive Arbeit und das aufgebrachte Verständnis für derzeit nicht leistbare 

Ausgaben und Projekte bedanken. Besonderer Dank gilt meinem Stellvertreter im GRA 1, Stadtrat 

Walter Weinerek, Stadtamtsdirektor Mag. Gabauer, Finanzdirektor Gindl und seinem Team, für die 

gute Zusammenarbeit und die hervorragend geleistete Arbeit.“ 

Stadtrat Ing. Furch beantragt, der Gemeinderat wolle dem vorliegenden Voranschlagsentwurf 2012 

samt allen Anlagen lt. VRV, sowie dem mittelfristigen Finanzplan die Zustimmung erteilen. 

Gemeinderätin Pürkl stellt fest, dass die Stadtgemeinde Mistelbach einen riesigen Schuldenstand 

angehäuft habe und dieser weiterhin größer wird. Wenn man betrachte, dass dies vor allem für 

Dinge, wie Straßenbau, Schnellbahnausbau, Kanal Kirchenberg oder Baufeldfreimachung der Fall 

sei, stelle sie sich die Frage, ob diese Ausgaben überhaupt gut seien für Mistelbach. 

Man wolle auch immer mehr Einnahmen lukrieren, in Wahrheit sinken sie. 

Vor allem bei den Einnahmen an Kommunalsteuer klaffen Wunsch und Realität immer weit 

auseinander. Man sehe viel Geld für Konzepte vor und es sei dann keine Umsetzung möglich. 

Ihr fehle die Vision für Mistelbach. 

Es gehe nicht darum, wohin die Politiker wollen, sondern darum, wo die Bürger hinwollen.



Gemeinderat Weidlich betont, dass die Pro-Kopf-Verschuldung und der Vergleich mit anderen 

Gemeinden zu relativieren ist. Es gebe viele Gemeinden, die ihre Schulden ausgelagert hätten und 

daher über eine niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung verfügen. Außerdem stehen den Schulden 

Investitionen gegenüber, die Vermögen schaffen. 

Es sei immer eine Frage der Darstellung. Die Kameralistik sehe im Unterschied zur doppelten 

Buchhaltung eben keine Gegenüberstellung von Schulden und vorhandenem Vermögen vor. 

Bei den Gesamtschulden seien auch Schulden dabei, wo die Gemeinde in Vorlage getreten ist. 

So handelt es sich z.B. beim Bundesschulzentrum um ausgelagerte Schulden des Bundes. 

Gemeinderat Netzl stellt fest, dass eine fünfprozentige Neuverschuldung viel zu hoch sei. Es werde 

viel Geld für Sachen ausgegeben, die wir nicht brauchen. Z.B. für das MZM oder die Bücherei. 

Der Vorsitzende bringt den Antrag von Stadtrat Ing. Furch zur Abstimmung. 

Bei 7 Gegenstimmen (4 LaB, 3 FPÖ) genehmigt. 

Zu 12.) Dorferneuerung – Leitbild und Förderungsrichtlinien 

Das Leitbild für die Dorferneuerung und die Richtlinien für die Vergabe der Förderungen an die 

Dorferneuerungsvereine wurden mehrfach im seinerzeit zuständigen GRA 5 behandelt und in 

weiterer Folge mit den Ortsvorstehern und auch den Obleuten der Dorferneuerungsvereine 

ausführlich diskutiert. Nunmehr liegt ein auf Grund der durchgeführten Besprechungen adaptierter 

Entwurf der Dorferneuerungsrichtlinien (siehe Beilage) vor. 

Die Richtlinien sollen gewährleisten, dass die ausbezahlten Mittel widmungsgemäß verwendet 

werden und alle Dorferneuerungsvereine gleich behandelt werden. 

Der GRA 1 hat in seiner Sitzung vom 16.11.2011 empfohlen, dem Leitbild und den 

Förderungsrichtlinien in der vorliegenden Form die Zustimmung zu erteilen. 


erteilen. 


Zu 13.) Grundverkehr 

A) Grundankauf 

Kaufmann Theresia, Winterzeile 4, 2222 Kollnbrunn, 

Parth Rosalia, Pirawartherstraße 7, 2222 Kollnbrunn, und 

Rogner Anna, Hauptstraße 71, 2120 Obersdorf 

Frau Kaufmann, Frau Parth und Frau Rogner sind jeweils zu 1/3-Eigentümerinnen der GST-NR 

900/1, 903/1, 906/3, 908/3, KG Mistelbach, im Gesamtausmaß von 3.862 m² und bieten diese 

der Stadtgemeinde zum Preis von € 30,--/m², somit zum Gesamtpreis von € 115.860,-- zum 

Kauf an. Diese Grundstücke liegen zwischen der Dr. Körner-Straße und dem Wohnpark 

Försterweg bzw. angrenzend an den „Russenfriedhof“.



Die Liegenschaften sind ca. zur Hälfte als Bauland -Wohngebiet gewidmet, die restliche Fläche 

ist als Grünland, bzw. zu einem geringeren Flächenanteil als Verkehrsfläche gewidmet. Nach 

Ansicht des Bauamtes ist im Falle des Ankaufes die Schaffung von etwa drei Bauparzellen 

möglich, die Aufschließung könnte von der Dr. Körner-Straße bzw. einer neu zu errichtenden 

Straße von der Dr. Körner-Straße zum Siedlungsgebiet Försterweg aus erfolgen. 

Auf Grund der Lage erscheint ein Verkaufspreis in Höhe von € 119,--/m² angemessen. In diesem 

Verkaufspreis ist die Aufschließungsabgabe gem. § 38 NÖ BauO 1996, die erstmalige 

Wasseranschlussabgabe an die öffentliche Wasserleitung gem. § 6 NÖ 

Gemeindewasserleitungsgesetz1978 und die Kanaleinmündungsabgabe an die öffentliche 

Kanalanlage gem. § 2 NÖ Kanalgesetz 1977 enthalten. 

Die Kosten der herzustellenden Straße liegen nach Schätzung des zuständigen Sachbearbeiters 

bei ca. € 65.000,-- und könnten mit den Einnahmen aus dem Verkauf der drei Bauparzellen 

finanziert werden. Darüber hinausgehende Einnahmen sind auf dem Liegenschaftskonto zu 

verbuchen. 

Um das Interesse der Gemeinde am Ankauf verbindlich zu dokumentieren und die Möglichkeit 

des Ankaufes bis zum Beschluss des Gemeinderates zu sichern, sollen nunmehr ein 

Verkaufsanbot der Eigentümerinnen seitens der Gemeinde unterfertigt und in weiterer Folge die 

Grundstücke angekauft werden. 


Annahme des Verkaufsanbotes durch die Stadtgemeinde und Ankauf der GST- NR 900/1, 

903/1, 906/3 und 908/3, KG Mistelbach, zum Preis von € 30,--/m², sohin zum Gesamtpreis von 

€ 115.860,--. Sämtliche mit der Vertragserrichtung sowie mit der grundbücherlichen 

Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren sind von der 

Gemeinde als Käuferin zu tragen. Die zukünftigen Käufer dieser Bauparzellen werden 

verpflichtet, auf dem Kaufobjekt ein Wohnhaus zu errichten, wobei mit dem Bau innerhalb von 

fünf Jahren begonnen und dieser innerhalb von insgesamt sieben Jahren ab Vertragsabschluss 

vollendet werden muss (Rohbau mit Dach). Für den Fall, dass der Käufer der Bebauungspflicht 

nicht nachkommt, steht der Stadtgemeinde das Wiederkaufsrecht gem. § 1068 ABGB zu. 

Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine 

Zustimmung erteilen. 


B) Grundverkauf 

a) Mag. Ayad Christl, KG Mistelbach 

Frau Mag. Christl Ayad, Maurer Hauptplatz 4, 1230 Wien, sucht um Verkauf der Gemeindeparz. 

GST-NR 875/3 in Mistelbach mit einer Gesamtfläche von 798 m² zum Preis von € 119,--/m², 

sohin zum Gesamtpreis von € 94.962,-- an. 


Der Verkauf von GST- NR 875/3, KG Mistelbach, entsprechend Teilungsplan DI Swatschina, GZ 

5543/11, vom 11.10.2011, an Frau Mag. Christl Ayad zum Preis von insgesamt € 94.962,-- wird 

genehmigt.



In diesem Preis sind die Kosten für die Aufschließungsabgabe gem. § 38 NÖ BauO 1996, die 

erstmalige Wasseranschlussabgabe an die öffentliche Wasserleitung gem. § 6 NÖ 

Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 und die erstmalige Kanaleinmündungsabgabe an die 

öffentliche Kanalanlage gem. § 2 NÖ KanalG 1977 enthalten. 

Sämtliche mit der Vertragserrichtung sowie mit der grundbücherlichen Durchführung des 

Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren sind vom Käufer zu tragen. 



Einstimmig genehmigt 

b) Posch Elisabeth, KG Mistelbach 

Frau Elisabeth Posch, Steinhübelgasse 18, 2130 Mistelbach, sucht um Verkauf der 

Gemeindeparz. GST-NR 875/4 in Mistelbach mit einer Gesamtfläche von 794 m² zum Preis von € 

94.486,-- an. 


Der Verkauf der Parz. GST-NR 875/4, KG Mistelbach, entsprechend Teilungsplan DI Swatschina, 

GZ 5543/11, vom 11.10.2011, an Frau Elisabeth Posch zum Preis von insgesamt € 94.486,-- 

wird genehmigt. In diesem Preis sind die Kosten für die Aufschließungsabgabe gem. § 38 NÖ 

BauO 1996, die erstmalige Wasseranschlussabgabe an die öffentliche Wasserleitung gem. § 6 

NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 und die erstmalige Kanaleinmündungsabgabe an die 

öffentliche Kanalanlage gem. § 2 NÖ KanalG 1977 enthalten. 

Sämtliche mit der Vertragserrichtung sowie mit der grundbücherlichen Durchführung des 

Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren sind vom Käufer zu tragen. 




c) Bachmayer Daniel, KG Kettlasbrunn 

Herr Bachmayer Daniel, Herrenzeile 91, 2192 Kettlasbrunn, sucht um Ankauf der 

Gemeindeparz. GST-NR 226/11 und 226/12, Siedlung Kettlasbrunn, mit einer Gesamtfläche von 

791 m² zum Preis von € 46.636,-- an. In diesem Preis sind die Kosten für die Aufschließung, 

Kanal-, Wasser-, Gas- und Stromanschluss bis zur Parzellengrenze enthalten. Entsprechend dem 

Grundsatzbeschluss des Gemeinderates ist mit dem Bau des Hauses innerhalb von zwei Jahren 

nach Ankauf zu beginnen und der Bau innerhalb von fünf Jahren fertigzustellen (Rohbau mit 

Dach). Die für die Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung anfallenden Kosten 

und Gebühren sind vom Käufer zu tragen. 

Die Zahlung erfolgt nach Rücksprache und im Einverständnis mit der Finanzverwaltung wie folgt: 

€ 10.000,-- binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung, Restzahlung per 29.02.2012, 

Treuhandschaft und grundbücherliche Durchführung erst nach vollständiger Auszahlung des 

Kaufpreises. 

Vizebürgermeister Waberer beantragt, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen. 




d) Bachmayer Markus, KG Kettlasbrunn 

Herr Bachmayer Markus, Herrenzeile 60, 2192 Kettlasbrunn, sucht um Ankauf der 

Gemeindeparz. GST-NR 226/1, Siedlung Kettlasbrunn, mit einer Gesamtfläche von 641 m² zum 

Preis von € 36.947,-- an. In diesem Preis sind die Kosten für die Aufschließung, Kanal-, Wasser-, 

Gas- und Stromanschluss bis zur Parzellengrenze enthalten. Entsprechend dem 

Grundsatzbeschluss des Gemeinderates ist mit dem Bau des Hauses innerhalb von zwei Jahren 

nach Ankauf zu beginnen und der Bau innerhalb von fünf Jahren fertigzustellen (Rohbau mit 

Dach). Die für die Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung anfallenden Kosten 

und Gebühren sind vom Käufer zu tragen. 

Die Zahlung erfolgt nach Rücksprache und im Einverständnis mit der Finanzverwaltung wie folgt: 

€ 10.000,-- binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung, Restzahlung per 29.02.2012, 

Treuhandschaft und grundbücherliche Durchführung erst nach vollständiger Auszahlung des 

Kaufpreises. 



C) Tauschvertrag 

Schön Heidemarie, Projekt Seepark – Mistelbach 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 04.07.2011 wurde die Grundsatzvereinbarung zur 

Umsetzung des Projektes „Seepark“ zwischen der Mistel und der Waldstraße, KG Mistelbach, 

genehmigt. 

Im Zuge der Umsetzung des Projektes wird nunmehr, der Grundsatzvereinbarung entsprechend, 

ein durch den Bauträger beauftragter Teilungsplan zur Schaffung der Bauparzellen erstellt. 

Um die neu zu schaffenden Bauplätze optimal zu gestalten, ist gemäß Teilungsplan des DI 

Swatschina, GZ 5581-4/11 vom 28.11.2011, die zwischen dem Grundstück der Gemeinde, GST- 

NR 3461 und jenem von Frau Mag. Heidemarie Schön, Mittlere Siedlungsstraße 18, 2130 

Mistelbach, GST-NR 3455/2, verlaufende Grenze durch Tausch einer Fläche von 30m² zu 

begradigen, wobei die Tauschleistung mit € 30,--/m² bewertet wird. 

Frau Mag. Schön erhält von der Gemeinde eine Fläche von 30 m² (Trennstück 26), die Gemeinde 

erhält ebenfalls eine Fläche von insgesamt 30 m² (Trennstücke 36 und 37). 

Auf Grund der Geringfügigkeit des Tauschwertes fällt keine Grunderwerbssteuer, sondern 

lediglich eine Eintragungsgebühr in Höhe von € 20,-- an, die Kosten für die Errichtung des 

Tauschvertrages werden vom Bauträger übernommen. 






D) Kauf- und Abtretungsvertrag 

Steininger Johannes, Projekt Seepark - Mistelbach 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 04.07.2011 wurde die Grundsatzvereinbarung zur 

Umsetzung des Projektes „Seepark“ zwischen der Mistel und der Waldstraße, KG Mistelbach, 

genehmigt. 

Im Zuge der Umsetzung des Projektes ist nunmehr entsprechend Teilungsplan des 

DI Swatschina, GZ 5581-4/11, die im Eigentum von Herrn Johannes Steininger, 

Franz Josef-Straße 53, 2130 Mistelbach, stehende Teilfläche, von GST-NR 3459 im Ausmaß 

von 232 m² (Trennstück 32) für den künftigen Teich von der Gemeinde anzukaufen, wobei der 

Grundstückspreis mit € 30,--/m² bewertet wird. 

In weiterer Folge wird diese Fläche im Projektgebiet von allen Käufern der neugeschaffenen 

Bauparzellen im Miteigentum erworben und anteilsmäßig mit den Bauparzellen von der 

Gemeinde angekauft. Die Grunderwerbsteuer und die Vertragserrichtungskosten werden vom 

Bauträger übernommen. 

Die entsprechend Teilungsplan als öffentliche Verkehrsfläche abzutretende Fläche im Ausmaß 

von 383 m² wird von Herrn Steininger laut Vertrag unentgeltlich in das öffentliche Gut 

abgetreten. Für den Fall, dass die Widmung als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben wird, 

verzichtet Herr Steininger darauf, dass die Gemeinde ihm diese Grundfläche gem. § 12 Abs. 7 

NÖ BauO 1996 zur unentgeltlichen Übernahme in das Eigentum anbietet. 

Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle dem 

Ankauf einer Teilfläche von GST- NR 3459 von Johannes Steininger im Ausmaß von 232 m² zum 

Preis von insgesamt € 6.960,-- seine Zustimmung erteilen. 

Da diese Fläche in weiterer Folge im Projektgebiet weiterverkauft wird und die Kosten für 

Vertragserrichtung und GREST vom Bauträger übernommen werden, ist die Ausgabe für den 

Ankauf als Durchlaufposten zu bewerten. 

Weiters erfolgt die unentgeltliche Abtretung einer Fläche von 383 m² in das öffentliche Gut. 


E) Freilassungserklärung 

Richter Gottfried und Martina, KG Mistelbach 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 12.10.2011 wurde der Verkauf einer an der Waldstraße 

gelegenen Fläche gemäß Teilungsplan des DI Swatschina, GZ 5594/11, vom 27.09.2011, an das 

Ehepaar Richter Gottfried und Martina genehmigt. 

Um die Liegenschaft lastenfrei zu verkaufen, ist nunmehr die auf EZ 4456, Grundbuch 15028 

Mistelbach, für die Stadtgemeinde Mistelbach grundbücherlich eingetragene Dienstbarkeit der 

Wasserleitung gem. § 497 ABGB für die betreffende Teilfläche (Trennstück 6 im Ausmaß von 

61 m²) freizulassen. 

Aus Sicht des zuständigen Sachbearbeiters (Infrastruktur) ist gegen die Freilassung für die 

betreffende Teilfläche nichts einzuwenden. 






F) Projekt Reimer Immobilien, Hauptplatz 10, 2130 Mistelbach 

Aufschließung KG Mistelbach 

Frau Brigitte Reimer-Kemler ist Eigentümerin des zwischen der B 40 Richtung M-City und der 

Bahn gelegenen GST-NR. 6670, Bauland-Wohngebiet Aufschließungszone. Von der 

Ebendorferstraße ist das Grundstück durch die Roseggerstraße an das öffentliche Gut 

angebunden. 

Der Bebauungsplan weist zur weiteren Erschließung des Gebietes in Richtung M-City auf dem 

Grundstück von Frau Reimer zwei Verkehrsflächen der Gemeinde, GST-NR 6669/1 und GST-NR 

6669/4, aus, wodurch bei Herstellung der Verkehrsflächen zwei Bauparzellen entstehen, die Frau 

Reimer weiterverkauft. 

Auf der zwischen der Bahn und der Roseggerstraße entstehenden Bauparzelle möchten die 

Augenärzte, Dr. Ebermann Andreas und Dr. Waditschatka Robert, ein Gebäude für eine 

Gemeinschaftspraxis errichten. 

Frau Reimer-Kemler hat vorgeschlagen, die Herstellung der zur Aufschließung der beiden, auf 

Basis des vorliegenden Teilungsplanentwurfes, GZ 5562/11, DI Swatschina, neu zu 

parzellierenden Bauparzellen, erforderlichen Infrastruktur auf ihre Kosten durchzuführen, wobei 

die Bedingungen zur Herstellung der Infrastruktur in einer Vereinbarung zwischen Frau Reimer- 

Kemler und der Stadtgemeinde definiert werden. Die Verpflichtung der Herstellung der 

Infrastruktur mit Frau Reimer wurde zwischenzeitlich vertraglich vereinbart. Somit spricht aus 

Sicht des Bauamtes nichts dagegen, die Aufschließungszone für dieses Grundstück freizugeben. 

Der GRA 2 sowie der STR in seiner Sitzung vom 28.09.2011 haben der Umsetzung des Projektes 

grundsätzlich zugestimmt. 

Die nähere Ausgestaltung der Rechte und Pflichten von Frau Reimer-Kemler als Projektantin 

bzw. der Gemeinde wurden entsprechend den Beschlüssen des GRA 2 bzw. des STR in der 

„Grundsatzvereinbarung- Aufschließung“ geregelt. Die Gestaltung der Aufschließungskosten 

wurde im Einvernehmen mit der Stadtgemeinde mit dem „Infrastruktur- Kriterienkatalog“, 

welcher integrierender Bestandteil der Grundsatzvereinbarung ist, definiert. 

Laut Kostenschätzung der Abteilung Infrastruktur fallen für die Errichtung der Infrastruktur 

Kosten in Höhe von ca. € 148.000,-- an. 

Die formalen Voraussetzungen für Unterfertigung der Vereinbarung durch die Gemeinde, 

nämlich die 

• Vorlage der seitens der Projektantin unterfertigten Vereinbarung 

• Vorlage einer Bankgarantie zur Absicherung der Herstellung der Infrastruktur in Höhe von 

€ 148.000,-- 

• Vorlage einer Bankgarantie zur Absicherung der Zahlung der anteiligen Kosten Grüngürtel in 

Höhe von € 32.000,-- 

• grundbücherliche Sicherstellung des Servitutes zur Errichtung eines öffentlichen Kanales 

durch Abschluss eines Servitutsbestellungsvertrages 

sind nunmehr erfüllt. 





Zu 14.) Bestandverträge 

a) Holesek Maria, Brennerweg 14/4, Beendigung Mietvertrag 

Frau Holesek hat bekanntgegeben, dass sie das bestehende Mietverhältnis unter Einhaltung der 

vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten mit 31.01.2012 kündigt. 

Die Wohnung wurde bereits an die Gemeinde übergeben. 

Um einen einheitlichen Standard der Gemeindewohnungen (Kategorie A) zu schaffen, soll die 

Wohnung vor der Neuvermietung saniert werden. 

Die für die Räumung des Kellerabteiles anfallenden Kosten in Höhe von ca. € 300,-- werden 

Frau Holesek in Rechnung gestellt. 


Beendigung des Mietvertrages mit Frau Holesek per 31.01.2012. 

Für allfällige Einrichtungsgegenstände, die sich im Eigentum von Frau Holesek befinden, wird 

seitens der Gemeinde keine Ablöse gezahlt. Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen werden 

von der Abteilung technische Gebäudebetreuung in die Wege geleitet. 




b) Fembek Viktoria-Katharina, Liechtensteinstraße 22a/1, Beendigung Mietvertrag 

Frau Fembek hat mit Schreiben vom 27.10.2011 bekannt gegeben, dass sie das Mietverhältnis 

unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von einem Monat mit 

30.11.2011 kündigt. Da diese Wohnung vor dem Einzug von Frau Fembek Anfang 2010 saniert 

wurde, sollte eine neuerliche Sanierung nicht erforderlich sein und ist die Wohnung 

voraussichtlich lediglich neu auszumalen. Die Wohnung entspricht der Ausstattungskategorie 

A, entsprechend dem nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 16 Abs. 2 bis 4 MRG) für die 

Mietzinsbildung heranzuziehenden Richtwert für Niederösterreich von € 5,03/m² beträgt der 

Mietzins für die78 m² große Wohnung € 392,34 zzgl. UST zzgl. BK. 

Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 7.11.2011 die Beendigung des Mietvertrages mit Frau 

Fembek per 30.11.2011 empfohlen. 




c) Kamptal, Oberhoferstraße 7, Beendigung Mietverträge 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 4.7.2011 wurde bezüglich der von der Gemeinde in der 

Oberhoferstraße 7 von der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Kamptal angemieteten drei 

Wohnungen folgende Vorgehensweise festgelegt: 

Diese Wohnungen werden definitiv nicht von der Gemeinde angekauft. Um das Geld, das für 

die Finanzierung der Wohnungen investiert wurde, so rasch als möglich der Gemeinde 

rückführen zu können, sind die für die drei Wohnungen bestehenden Mietverträge zum jeweils 

frühestmöglichen Zeitpunkt, jedenfalls aber 2013, zu beenden.



Gemäß § 17 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1979 idF. BGBl. 135/2009 hat der 

ausscheidende Mieter (Gemeinde) bei Beendigung des Mietvertrages Anspruch auf 

Rückzahlung der geleisteten Finanzierungsbeiträge (Wohnung und Garage) sowie den 

geleisteten Grundkostenanteil, vermindert um die Absetzung für Abschreibung (AFA) in der 

Höhe von 1% pro Jahr ab Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung für das 

Objekt. Der Nachmieter zahlt laut Auskunft der Kamptal den um die AFA (Aufwand für 

Abschreibung) verminderten Betrag bei Übernahme der Wohnung an die Kamptal. Für eine 

Ablöse des vollen Finanzierungsbetrages durch den Nachmieter an die Gemeinde fehlt daher 

die rechtliche Grundlage. 

Die Mieterinnen haben nunmehr folgende Rückmeldungen gegeben: 

Strini Simone, Oberhoferstraße 7/3: 

Frau Strini hat ihre Kündigung gegenüber der Gemeinde bekanntgegeben. Unter Einhaltung 

der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten endet das Mietverhältnis mit 

31.12.2011. Im Sinne der obigen Ausführungen ist in weiterer Folge daher seitens der 

Gemeinde auch der Mietvertrag mit der Kamptal zu beenden, wobei auch seitens der 

Gemeinde hier eine dreimonatige Kündigungsfrist einzuhalten ist. Seitens der Kamptal ist der 

Kostenzuschuss in Höhe von € 28.517,98 abzüglich AFA an die Gemeinde rückzuerstatten. 

Um sicherzustellen, dass die Wohnung von Frau Strini in ordnungsgemäßem Zustand an die 

Gemeinde zurückgegeben wird und allfällige Minderungen der Zahlung der Kamptal an die 

Gemeinde hintanzuhalten, erfolgt die Übernahme seitens der Gemeinde durch den technischen 

Sachbearbeiter, allfällige Schäden und Mängel werden im Übernahmeprotokoll festgehalten. 

Mitteröcker Elisabeth, Oberhoferstraße 7/4: 

Frau Mitteröcker lebt gemeinsam mit ihrem Sohn, in der Wohnung und möchte diese jedenfalls 

weiterhin anmieten. Aus finanziellen Gründen ist es ihr jedoch nicht möglich, den 

Kostenzuschuss in voller Höhe zu leisten. Seitens der Kamptal wurde nunmehr angeboten, die 

Wohnung weiterhin an Frau Mitteröcker zu vermieten, wenn diese zumindest einen Betrag in 

Höhe von € 5.000,-- - € 10.000,-- leisten kann. Grundsätzlich wurde der Mietvertrag mit Frau 

Mitteröcker bis 31.5.2013 abgeschlossen. Frau Mitteröcker hat zugesagt, bis Anfang 2012 zu 

klären, ob ihr eine Finanzierung möglich ist. Sobald die mögliche Übernahme des Mietvertrages 

durch Frau Mitteröcker geklärt ist, wird der Mietvertrag mit der Kamptal seitens der Gemeinde 

beendet. Nach Beendigung ist seitens der Kamptal der Kostenzuschuss in Höhe von 

€ 28.623,64 abzüglich AFA an die Gemeinde rückzuerstatten. 

Schmid Renate, Oberhoferstraße 7/5: 

Frau Schmid hat bekanntgegeben, dass sie die Wohnung jedenfalls weiterhin anmieten bzw. 

ankaufen möchte. Laut Mietvertrag zwischen Gemeinde und Frau Schmid ist dieser bis 

längstens 31.3.2013 befristet. Der Mietvertrag zwischen der Gemeinde und der Kamptal ist 

daher nunmehr so rasch als möglich, spätestens jedoch per 31.3.2013 zu beenden. 

Nach Beendigung ist seitens der Kamptal der Kostenzuschuss in Höhe von € 28.819,20 

abzüglich AFA an die Gemeinde rückzuerstatten. 


Beendigung des Mietvertrages mit Frau Strini Simone per 31.12.2011 und Rückgabe der 

Wohnung an die Gemeinde. Um zu vermeiden, dass die Gemeinde ihrerseits nach Kündigung 

durch Frau Strini per Dezember 2011 drei Monate Miete an die Kamptal zahlen muss, soll auch 

seitens der Gemeinde der Mietvertrag mit der Kamptal so rasch als möglich beendet werden.



Wie mit Beschluss des GR vom 04.07.2011 festgelegt, sollen auch die Mietverträge mit Frau 

Mitteröcker und Frau Schmid jeweils so rasch als möglich beendet werden, um den AFA- Abzug 

der Kostenzuschüsse möglichst gering zu halten. 




d) Weber Anton, Bahnzeile 3/8, Beendigung Mietvertrag 

Herr Weber, geboren am 17.10.1919, hat seit dem Jahr 1953 in der Gemeindewohnung 

Bahnzeile 3/8, 2130 Mistelbach, gelebt. Er ist am 23.11.2011 verstorben. 

Der Sohn des verstorbenen Mieters, Herr Mag. Herbert Weber, hat darum ersucht, die 

Wohnung mit 31.03.2012 an die Gemeinde zu übergeben, um das Objekt in Ruhe räumen zu 

können. Auf Grund des Ablebens von Herrn Weber ist der bestehende Mietvertrag daher 

nunmehr mit 31.03.2012 zu beenden. 

Mit den Sanierungsmaßnahmen soll unmittelbar nach der Übergabe der Wohnung Anfang 

April 2012 begonnen werden. Die Abteilung technische Gebäudebetreuung wird ersucht, die 

erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, Zeitziel für die Vergabe der 

Sanierungsmaßnahmen ist der STR vom 29.02.2012. 




e) Salihi Mehdi und Feride, Liechtensteinstraße 22a/1, 

Neuvermietung Gemeindewohnung 

Für die Neuvermietung der Gemeindewohnung (ehemalige Wohnung Fembek) liegt eine 

geeignete Bewerbung von Familie Salihi, Bogenzeile 6, 2191 Kettlasbrunn, vor. 

Die Wohnung wurde Anfang 2010 saniert, es war daher lediglich Neuausmalen erforderlich. 

Die Wohnung entspricht der Ausstattungskategorie A, entsprechend dem nach den 

gesetzlichen Bestimmungen (§ 16 Abs. 2 bis 4 MRG) für die Mietzinsbildung heranzuziehenden 

Richtwert für Niederösterreich von € 5,03/m² beträgt der Mietzins für die 78 m² große 

Wohnung € 392,34 zzgl. UST zzgl. BK. 

Der Mietvertrag wird mit 01.01.2012 abgeschlossen. 






f) Diewald Silvia, Brennerweg 14/4, Neuvermietung Gemeindewohnung 

Für die Neuvermietung der Wohnung Brennerweg 14/4 (ehemalige Wohnung Holesek) liegt 

eine geeignete Bewerbung von Frau Silvia Diewald, Mistelsteig 5, 2130 Mistelbach, vor: 

Nach Sanierung der Wohnung Brennerweg 14/4 entspricht diese der Ausstattungskategorie A, 

entsprechend dem nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 16 Abs. 2 bis 4 MRG) für die 

Mietzinsbildung heranzuziehenden Richtwert für Niederösterreich von 5,03/m² beträgt der 

Mietzins für die 56 m² große Wohnung € 221,32 zzgl. UST zzgl. BK. 

Da Frau Diewald die Wohnung dringend benötigt, soll die Wohnung so rasch als möglich, 

spätestens mit 01.01.2012, an sie vermietet werden. 

Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle dem 

Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages mit Frau Silvia Diewald seine Zustimmung erteilen. 


g) Ziegler Josef, Verlängerung Mietvertrag für Gemeindeparz., KG Eibesthal 

Herr Josef Ziegler, Markusstraße 44, 2130 Eibesthal, ist Eigentümer des Gebäudes •334 

(ehemaliges Feuerwehrhaus) und hat seit 2002 die zwischen seinem Grundstück und dem 

Passionsweg liegende Teilfläche der Gemeindeparzelle GST-NR 4155/165 im Ausmaß von ca. 

40 m² als Autoabstellplatz angemietet. Da der Vertrag per 31.12.2012 endet, hat Herr Ziegler 

nunmehr um neuerliche Vermietung bzw. auch um Verkauf angesucht. Herr Ziegler würde die 

Fläche gerne erwerben und befestigen. 

Im Zuge des im Beisein des Ortsvorstehers und des Vorsitzenden des GRA 2 abgehaltenen 

Lokalaugenscheines wurde nunmehr Folgendes festgestellt: 

Derzeit ist durch die unverbaute Teilfläche des Gemeindegrundstücks die Aussicht beim 

Abbiegen mit dem Auto vom Passionsweg auf die Markusstraße gewährleistet. Im Falle der 

Errichtung eines Gebäudes könnte diese Situation in Hinblick auf die Verkehrssicherheit 

möglicherweise beeinträchtigt werden, der Verkauf ist daher nicht empfehlenswert. 

Denkbar wäre jedoch, die Teilfläche wieder zu vermieten. Der Eigentümer des oberhalb 

gelegenen Grundstückes hat einen Gehweg befestigt, laut Auskunft des Ortsvorstehers wurde 

die Arbeit vom Grundeigentümer geleistet und das Material von der Gemeinde bezahlt. 

Grundsätzlich wäre diese Variante auch im Falle von Herrn Ziegler eine sinnvolle Möglichkeit. 

Herr Ziegler wäre damit einverstanden, den Gehsteig zu befestigen, wenn die Gemeinde im 

Gegenzug auf die Vorschreibung einer Miete verzichtet. 

Der GRA 5 hat in seiner Sitzung vom 24.11.2011 einen Kostenzuschuss in Höhe von 

€ 12,--/m² für die Verlegung des Gehsteiges durch Herrn Ziegler genehmigt. 

Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 7.11.2011 den Abschluss eines unbefristeten 

Mietvertrages mit Herrn Josef Ziegler für die Gemeindeparzelle GST-NR 4155/165 empfohlen. 

Die Miete von Herrn Ziegler soll für 30 Jahre dadurch abgegolten werden, dass er den Gehsteig 

in Abstimmung mit der Abteilung Straßen und Verkehr bis spätestens 31.10.2012 befestigt, 

wobei Herr Ziegler seine Arbeitszeit unentgeltlich zur Verfügung stellt und von der Gemeinde 

einen Kostenbeitrag in Höhe von € 12,--/m² für das Material erhält. 

Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlicher Fläche.



Grabungsarbeiten und Kies werden vor Verlegung des Gehsteiges von der Gemeinde zur 

Verfügung gestellt. Der Mietvertrag kann seitens der Gemeinde aus im öffentlichen Interesse 

gelegenen Gründen in dem Fall beendet werden, wenn diese nicht anders zu erreichen sind. 




h) Leher Gerhard, Benützungsvereinbarung, KG Hörersdorf 

Herr Gerhard Leher, Am Mühlberg 4, 2132 Hörersdorf hat zunächst um Ankauf einer an sein 

Grundstück angrenzenden Teilfläche der Gemeindeparzelle-NR 2468/7, KG Hörersdorf, im 

Ausmaß von ca. 196 m² angesucht. Herr Leher pflegt diese Fläche, die optisch als zur 

bestehenden Hauszufahrt gehörig wirkt, bereits seit geraumer Zeit. 

Entsprechend dem Beschluss des GRA 2 vom 22.09.2011 wurde am 04.10.2011 ein 

Lokalaugenschein durchgeführt und danach vereinbart, dass Herr Leher mit seinem Nachbarn, 

Herrn Schelbaum, abklärt, ob dieser mit einem Verkauf der Teilfläche an Herrn Leher 

einverstanden wäre. Andererseits soll vom GRA 5 abgeklärt werden, ob für eine zukünftige 

Errichtung eines Gehsteiges entlang der Landstraße L3088 allenfalls Flächenbedarf vom 

Grundstück von Herrn Leher besteht. 

Der GRA 5 hat dazu in seiner Sitzung vom 25.11.2011 folgende Stellungnahme abgegeben: 

„Entlang der Landesstraße L 3088 besteht für die Errichtung des Gehsteiges kein 

Grundstücksbedarf vom angrenzenden Grundstück von Herrn Leher. Aus heutiger Sicht ist der 

Gehsteig auf den vorhandenen öffentlichen Verkehrsflächen herzustellen.“ 

Nachdem sich nunmehr herausgestellt hat, dass Herr Schelbaum im Falle des Verkaufes der 

Gemeinde an Herrn Leher eine grundbücherliche Sicherstellung des Zufahrtsrechtes auf seine 

Grundstücke für sich und alle Nachkommen wünscht, hat Herr Leher nunmehr angesucht, nicht 

anzukaufen, sondern lediglich eine Benützungsvereinbarung abzuschließen. 

Vorsitzender und Vorsitzender-Stellvertreter des GRA 2 sowie der Ortsvorsteher sind mit dem 

Abschluss einer Benützungsvereinbarung mit folgendem Inhalt einverstanden: 

Die Zufahrtsmöglichkeit zu den oberen Grundstücken von Herrn Leher GST-NR 2375/2, 2374/2, 

2373/2, 2369/3 sowie zu den Grundstücken von Herrn Schelbaum, GST-NR 2368 und 2361, 

bleibt bestehen. Die Nutzung der Fläche wird von Herrn Leher dadurch abgegolten, dass der 

Rasen gemäht und die Sträucher auf der Teilfläche der Gemeinde beschnitten werden, um die 

Zufahrt auf die genannten Grundstücke zu ermöglichen. Auf dem an die Straße angrenzenden 

Teil der Fläche werden vom jetzigen Niveau ca. 3 - 5 cm abgetragen, um dann ein Unkrautvlies 

aufzulegen und anschließend mit Kies das ursprüngliche Niveau wieder herzustellen. Es darf 

kein Tor vor der Teilfläche errichtet werden, die freie Zufahrt muss erhalten bleiben. 

Unbefristete Vertragsdauer, die Beendigung seitens der Gemeinde bei öffentlichem Interesse ist 

jederzeit möglich. 


Zustimmung erteilen 




i) Weinlandbad Pachtvertrag 

Auf Grund der geänderten Raumsituation beim Weinlandbad nach der Errichtung des neuen 

Kabinentraktes und vor allem auf Grund der Einstellung der gastronomischen Nutzung des 

Eisschiffes, ist eine Anpassung des Pachtvertrages zwischen der Stadtgemeinde Mistelbach als 

Verpächterin und Herrn Alexander Marschalek, 2032 Kleinkadolz, Böhmerweg 63, als Pächter, 

erforderlich. 

In einem Vorgespräch hat mit Herrn Marschalek Einvernehmen dahingehend hergestellt werden 

können, als der monatliche Pachtzins auf Grund des Wegfalles des Eisschiffes von dem 

valorisierten Betrag von etwa € 400,-- inkl. USt. auf € 325,-- inkl. USt. reduziert wird. 

Die wesentlichen übrigen Bestimmungen sollen gleich bleiben, insbesondere auch die 

zukünftige Indexanpassung und der Kündigungsverzicht auf die Dauer von 10 Jahren. 




Zu 15.) Förderung von Abbruchkosten 

a) Mag. Schöfmann Ingrid, Ludwiggasse 12/8, 2130 Mistelbach 

ersucht mit Eingabe vom 22.11.2011 um die finanzielle Unterstützung von Abbruchkosten. 

Die Kosten betrugen laut vorgelegter Rechnung der Firma Winter € 5.444,-- brutto. 

Die Abbruchgenehmigung der auf dem Bauplatz Grundstück Nr. •258, EZ 214, Waldstraße 45, 

KG Mistelbach, bestehenden Gebäude wurde mit Bescheid vom 19.8.2011, Zl. Ing.Ho/Pa-7743- 

2011, erteilt. 

Lt. Aussage von Frau Mag. Schöfmann (im Bauamt) soll mit der Errichtung eines Wohnhauses im 

Jahr 2012 begonnen werden. Die Abbrucharbeiten wurden bereits durchgeführt, um die 

Grundstücksnachbarn (Fam. Schrödl) im Zuge ihrer Abbruch- und Bauarbeiten mit keinen 

unnötigen Sicherungsmaßnahmen zu belasten. 

Aufgrund der Richtlinien der Stadtgemeinde Mistelbach für Abbruchkosten und der 

vorgelegten Rechnung könnte Frau Mag. Schöfmann eine Förderung von € 1.633,20 gewährt 

werden. 



Voranschlagsstelle: 1/4890-76891 




b) Schrödl Thomas, Mitschastraße 33/2/18, 2130 Mistelbach 

ersucht mit Eingabe vom 22.11.2011 um die finanzielle Unterstützung von Abbruchkosten. 

Die Kosten betrugen laut vorgelegter Rechnung der Firma Winter € 7.465,-- brutto. 

Die Abbruchgenehmigung der auf dem Bauplatz Grundstück Nr. •259, EZ 213, Waldstraße 43, 

KG Mistelbach, bestehenden Gebäude wurde mit Bescheid vom 10.3.2011, Zl. Ing.Ho/Pa-1363- 

2011, erteilt. 

Die Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienwohnhauses auf dem Bauplatz Grundstück 

Nr. •259 und 266, EZ 213, wurde mit Bescheid vom 23.8.2011, Zl.Ing.Ho/St-7666-2011, 

genehmigt. 

Aufgrund der Richtlinien der Stadtgemeinde Mistelbach für Abbruchkosten und der 

vorgelegten Rechnung könnte Herrn Schrödl eine Förderung von € 2.239,50 gewährt werden. 



Voranschlagsstelle: 1/4890-76891 


Zu 16.) Freigabe der Aufschließung 

a) Projekt Reimer Immobilien, Hauptplatz 10, 2130 Mistelbach 

In der Sitzung des GRA 2 vom 22.9.2011 wurde beschlossen, dass für die Liegenschaft 

Grundstück Nr. 6670, KG Mistelbach, welche sich im Eigentum von Frau Brigitte Reimer-Kemler 

befindet, ein Vertrag über die Aufschließung mit der Eigentümerin abgeschlossen wird. 

Dieser Vertrag wurde zwischenzeitlich unterfertigt. 

Es wird daher vorgeschlagen, die Aufschließungszone für die Liegenschaft Grundstück Nr. 

6670, KG Mistelbach, zur Verbauung freizugeben, damit für die bauwilligen Fachärzte keine 

Zeitverzögerung eintritt. 

Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 7.11.2011empfohlen, die Liegenschaft Grundstück 

Nr. 6670, KG Mistelbach, zur Verbauung freizugeben und somit die Aufschließungszone im 

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu streichen. 

Folgende Verordnung ist für die Freigabe der Aufschließungszone erforderlich: 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach beschließt in seiner Sitzung am 

13. Dezember 2011 folgende 

VERORDNUNG 

§ 1 

Gemäß § 75 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200 wird die im Flächenwidmungsplan 

ausgewiesene Bauland-Wohngebiet-b-Aufschließungszone 1 für das Grundstück Nr. 6670, KG 

Mistelbach zur Verbauung freigegeben.



§ 2 

Die im örtlichen Raumordnungsprogramm festgelegten Freigabebedingungen dieser 

Aufschließungszone, nämlich Einigung der Grundstückseigentümer auf eine gemeinsame 

Parzellierung, die insbesondere hinsichtlich der internen Verkehrserschließung und der 

Bebauungsstruktur mit der Gemeinde abgestimmt sein muss und die anteilsmäßige Abtretung 

des Grünland-Grüngürtels mit der Zweckbestimmung Ableitung der Oberflächenabwässer und 

Lärmschutz, ist durch die Grundsatzvereinbarung-Aufschließung „Roseggerstraße-Reimer 

Immobilien GmbH.“ in Mistelbach vom 23.11.2011 erfüllt. 

Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen 

Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. 




b) Tierheim Dechanthof 

Der rechtswirksame Flächenwidmungsplan weist derzeit für das Tierheim Dechanthof die 

Widmung Bauland Sondergebiet – Aufschließungszone auf. 

Als Freigabebedingung ist die Herstellung einer funktionsgerechten Verkehrserschließung 

festgelegt. 

Neben der Erfüllung dieser Freigabebedingung ist noch die Verlegung der Gemeindegrenzen 

zwischen der Stadtgemeinde Mistelbach und der Marktgemeinde Wilfersdorf erforderlich. 

Die dazu erforderlichen Beschlüsse wurden bereits gefasst, bzw. auch schon an das 

Vermessungsamt und das Amt der NÖ Landesregierung weitergeleitet. 

Die Beschlussfassung in der Landesregierung erfolgt noch im heurigen Jahr. 

§ 3 

Bei der Kreuzung der Tierheimzufahrt mit der B 40 hat es immer wieder Verkehrsunfälle 

gegeben. Diesbezüglich wurden auch schon mehrere Verkehrsverhandlungen durchgeführt. 

Nun ist im Einvernehmen mit der Straßenbauabteilung 3 beabsichtigt, die Kreuzung insofern zu 

entschärfen, dass die Zufahrt zum Tierheim auf einer Länge von 10 m und einer Breite von 5 m 

angehoben wird, sodass nur mehr eine Neigung von 6 % besteht. 

Dazu ist es auch erforderlich, dass die beiden angrenzenden Äcker angehoben werden. 

Damit ist keine Grenzverlegung und der damit verbundene Grundankauf erforderlich. 

Herr DI Kreutzer und Herr OV Schöfbeck haben mit dem Grundeigentümer der beiden Äcker, 

Herrn Franz Schöfbeck, diesbezüglich ein Einvernehmen hergestellt.



Bevor das Bauland jedoch freigegeben werden kann, ist eine Stellungnahme eines ASV für 

Verkehrstechnik, in der bescheinigt wird, dass die geplanten Maßnahmen ausreichend sind, 

erforderlich. Diesbezüglich gab es auch schon lt. Herrn DI Kreutzer Vorgespräche. 

Die Planungsarbeiten für das neue Tierheim sind soweit fortgeschritten, dass voraussichtlich im 

Jänner 2012 die Einreichung erfolgt. Geplanter Baubeginn ist im April 2012. 

Um keinen Zeitverlust in Kauf zu nehmen, soll die Verordnung über die Freigabe des BS-A1 

Tierheim heute beschlossen werden. 

Die Kundmachung der Verordnung darf jedoch erst nach dem Vorliegen einer positiven 

Stellungnahme eines ASV für Verkehrstechnik über die Anbindung des Tierheimes an die B40 

erfolgen. 

Folgende Verordnung ist für die Freigabe der Aufschließungszone erforderlich: 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach beschließt in seiner Sitzung am 13. Dezember 

2011 folgende 

VERORDNUNG 

§ 1 

Gemäß § 75 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200 wird die im Flächenwidmungsplan 

ausgewiesene Bauland-Sondergebiet Aufschließungszone 1-Tierheim in der KG Mistelbach zur 

Verbauung freigegeben. 

Die im örtlichen Raumordnungsprogramm festgelegten Freigabebedingungen dieser 

Aufschließungszone, nämlich Herstellung einer funktionsgerechten Verkehrserschließung ist 

durch die Einigung mit dem angrenzenden Grundstückseigentümer und durch die positive 

Stellungnahme eines ASV für Verkehrstechnik erfüllt. 

Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen 

Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. 



§ 2 

§ 3



Zu 17.) Jugenderholungsfürsorge 2011 

Der GRA 3 hat in seiner Sitzung vom 9.11.2011 auf Grund der bestehenden Richtlinien die Vergabe 

der Fördermittel an die Antragsteller in nachfolgender Form empfohlen: 

Name Punkte Wert/Punkte Betrag 

Kath. Jungschar Lager Bruck/Mur 168 4,153846 € 697,85 

Pfadfinderlager Schloss Ulmerfeld (6 - 10 J) 273 4,153846 € 1.134,00 

Pfadfinderlager in Judendorf (10 - 13 J) 209 4,153846 € 868,15 

650 € 2.700,-- 

Stadträtin Polke beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 



Zu 18.) Schulsportunterstützung 2010/2011 

Der GRA 3 hat in seiner Sitzung vom 9.11.2011 auf Grund der bestehenden Richtlinien die Vergabe 

der Fördermittel an die Antragsteller in nachfolgender Form empfohlen: 

Schule Anzahl der Schüler Wert/Punkte Betrag 

Wohnsitz Mistelbach 

Allgem.Sonderschule 16 4,120879 € 65,93 

Polytechn. Schule 24 4,120879 € 98,90 

HS I 166 4,120879 € 684,07 

HS II 158 4,120879 € 651,10 

364 € 1.500,-- 


erteilen. 





Zu 19.) Ferienerlebnisprogramm 

a) Abrechnung Ferienerlebnisprogramm Sommer 2011 

Die Stadtgemeinde Mistelbach führte in der Zeit von 4. Juli 2011 bis 4. September 2011 eine 

neunwöchige Ferienbetreuung durch, an der 116 Kinder teilgenommen haben. 

Die Abrechnung wurde dem Amt der NÖ Landesregierung im September 2011 vorgelegt. Die 

Betreuung fand in den Räumen der Landwirtschaftlichen Fachschule von Montag bis Freitag 

von 7.00 bis 17.00 Uhr statt. 

Einnahmen Ausgaben 

Elternbeiträge € 6.813,-- 

Förderbeitrag Land NÖ (lt. Vorjahr) € 1.980,-- 

Stadtgemeinde € 8.193,23 (2009: € 12.071,52; 2010: € 13.170,15) 

Personalkosten € 10.339,29 

Bastelmaterial, Besch.Mat. € 252,61 

Mittagessen, Miete, Verpflegung € 1.950,09 

Ausflüge € 2.349,23 

Broschüre Gestaltung u. Druck € 2.095,01 

€ 16.986,23 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

b) Ferienerlebnisprogramm Winter 2011/2012 

Da im Vorjahr relativ wenige Kinder die Betreuung in den Weihnachtsferien in Anspruch 

genommen haben, würde der Lerntiger, der den Hort betreut, zusätzlich zu den Hortkindern 

auch hortfremde Kinder betreuen. 

Ein abwechslungsreiches Programm für 27.12. bis 30.12.2011 und für 2.1. bis 5.1.2012 wurde 

ausgearbeitet. Am 24.12.2011 ist geschlossen. 

Es können grundsätzlich alle Kinder im Alter von 3 bis 16 Jahren in den Ferien betreut werden. 

Der Lerntiger verrechnet einen Stundensatz für Ferienkinder: € 2,50 exkl. Mittagessen. (derzeit 

€ 12,--/Kind u. Tag inkl. ME sowie € 5,-- Halbtag ohne ME). Bei Ferienkindern werden nur die 

angemeldeten Stunden abgerechnet, es gibt keine Mindestpauschale. 


Die Stadtgemeinde Mistelbach soll heuer in den Weihnachtsferien die Ferienbetreuung in 

Kooperation mit dem Lerntiger im Hort anbieten. 

Der Tarif vom Vorjahr soll beibehalten werden. 

Ganztagesbetreuung inkl. Mittagessen € 12,--, Halbtagesbetreuung ohne Mittagessen € 5,--, 

Halbtagesbetreuung mit Mittagessen € 7,--, Ganztagesbetreuung von Geschwisterkindern 

€ 6,-- (inkl. Mittagessen). Die Organisation „Lerntiger“ verrechnet der Stadtgemeinde den 

Differenzbetrag. 

Seitens der Kinderfreunde wird am 24.12.2011 eine Betreuung angeboten. 

In den Kindergärten und Schulen sollen Informationsblätter ausgeteilt werden. 


erteilen. 




c) Semester- und Osterferien 2012 

Der GRA 3 hat in seiner Sitzung vom 9.11.2011 beschlossen, dass die Ferienbetreuung in den 

Semester- und Osterferien 2012 seitens der Kinderfreunde angeboten werden soll. 


erteilen. 


Zu 20.) Gemeinnützige Mistelbacher Museums und Kunst Betriebs GmbH, 

Eingliederung des Teilbetriebes Urgeschichte Museum Asparn/Zaya und 

Ergänzung zum Fördervertrag 

a) Eingliederung des Teilbetriebes Urgeschichte Museum Asparn/Zaya 

Schloss Asparn an der Zaya beherbergt derzeit das Urgeschichtemuseum Niederösterreich. 

Durch die Integration der frühgeschichtlichen Landessammlung soll das Museum zu einem 

österreichweit einzigartigen Zentrum für ur- und frühgeschichtliche Forschung ausgebaut 

werden. Um dem Anspruch eines „Kompetenzzentrums“ gerecht zu werden, sollen 

Forschungseinrichtungen und museale Präsentation standortübergreifend sein (Mistelbach und 

Asparn/Zaya). Daher sollen ab dem Jahr 2014 die Standorte Lebenswelt Weinviertel (im 

Museumszentrum Mistelbach) und Schloss Asparn/Zaya als "Kompetenzzentrum für Ur- und 

Frühgeschichte Niederösterreich" (Arbeitstitel) gemeinsam nach außen auftreten. 

In Schloss Asparn/Zaya wird die Dauerausstellung zur Ur- und Frühgeschichte beheimatet sein. 

Am Standort Mistelbach in der Lebenswelt Weinviertel sollen außergewöhnliche 

Wechselausstellungen stattfinden, die dem Besucher von der urgeschichtlichen Vergangenheit 

in die Jetztzeit führen. Dadurch, dass die gesamte Verwaltung des Kompetenzzentrums vom 

Museumszentrum Mistelbach aus geführt werden soll, kommt dem Standort Mistelbach 

verstärkte Bedeutung zu. 

Als vorbereitende Maßnahme wird der Teilbetrieb des Urgeschichtemuseums Asparn/Zaya aus 

der „Archäologische Kulturpark Niederösterreich Betriebs GmbH“ per 31.12.2011 

ausgegliedert und in die „Gemeinnützige Mistelbacher Museums und Kunst Betriebs GmbH“ 

eingegliedert. Das Hermann Nitsch Museum ist von der Umstrukturierung ausgenommen. 

Positive Effekte für die Stadtgemeinde Mistelbach 

• Sitz der Gesellschaft bleibt Mistelbach 

• Die Anzahl der ganzjährig beschäftigten Arbeitnehmer in Mistelbach steigt um 4 

Personen, die der saisonal beschäftigten Arbeitnehmer steigt um ca. 6 Personen 

• In die Gesellschaft werden in den nächsten drei Jahren insgesamt rund 5 Mio. Euro 

investiert werden, um am Standort Asparn/Zaya durch die Gestaltung einer neuen 

Dauerausstellung, sowie durch notwendige Umgestaltungsmaßnahmen im Freigelände 

des Schlosses, den Grundstein für ein erfolgreiches Kompetenzzentrum zu legen. 

• Überregionale Wahrnehmung der Standorte Mistelbach und Asparn/Zaya durch die 

(inter)nationale wissenschaftliche Forschungstätigkeit im Bereich der Ur- und 

Frühgeschichte (Symposien, Tagungen, archäologische Forschungsprojekte etc.).



• Steigerung der Besucherzahlen (Ziel für die Gesellschaft ab dem Jahr 2014 liegt bei 

mindestens 40.000 Besuchern – Umwegrentabilität für die Gewerbetreibenden der 

Umgebung erhöht sich) 

• Professionalisierung, Positionierung und verstärkte Vermarktung des Hermann Nitsch 

Museums erfolgt auf Werkvertragsbasis ab dem Jahr 2012 über die Nitsch Foundation. 

Auch dadurch werden eine stärkere Internationalisierung sowie ein Besucherzuwachs 

erwartet. 

Veränderungen für die Stadtgemeinde Mistelbach 

Der Verein der Freunde des Museums für Urgeschichte war bisher an der Archäologische 

Kulturpark Niederösterreich Betriebsgesellschaft m.b.H. zu 10 % beteiligt. Damit wurde 

gewährleistet, dass die wichtige Unterstützung durch den Verein für die Institution 

entsprechend gewürdigt wird. 

Um auch weiterhin gewährleisten zu können, dass der Verein sein gelebtes Engagement zur 

Ur- und Frühgeschichte in Niederösterreich beibehalten kann, wird angestrebt, dass der Verein 

nach Übertragung des Teilbetriebes „Urgeschichtemuseum Asparn/Zaya“ in die 

„Gemeinnützige Mistelbacher Museums und Kunst Betriebs GmbH“, eine geringe Beteiligung 

in der Höhe von 5 % erhält. Dazu wäre es notwendig, dass die Stadtgemeinde Mistelbach ihren 

Anteil an der Gesellschaft von 49 % auf 44 % reduziert, was eine Reduktion der Stammeinlage 

um den entsprechenden Anteil bedeutet. 

Da laut Gesellschaftsvertrag eine Reihe von Beschlüssen einer 75%igen Zustimmung der 

Gesellschafter bedarf (vgl. Gesellschaftsvertrag § 6 Ziffer 8), behält die Stadtgemeinde 

Mistelbach auch nach der Reduktion des Gesellschaftsanteiles auf 44 % ihre Sperrminorität für 

diese Beschlüsse. 

Veränderungen in der Bilanz der „Gemeinnützige Mistelbacher Museums und Kunst 

Betriebs GmbH“ 

Unabhängig davon, dass die Beteiligung der Stadtgemeinde Mistelbach stets nur auf den 

Nominalbetrag laut Gesellschaftsanteil beschränkt ist (siehe dazu § 4 Ziffer 6 des 

Gesellschaftsvertrages), wird sich die Bilanz in den nächsten Jahren durch die Eingliederung des 

Standortes Asparn/Zaya und die zukünftigen Investitionen erheblich verlängern. Damit 

verbunden ist ein Aufbau des Vermögens der Gesellschaft. 

Der – lediglich angenommene (!) – Wert der Beteiligung für die Stadtgemeinde Mistelbach wird 

sich daher trotz Reduktion des Gesellschaftsanteils (44 %) in den nächsten Jahren signifikant 

erhöhen. 

Auf Grund der vorgenannten Änderungen ist eine Anpassung der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 1 des 

Gesellschaftsvertrages vorgesehen. 

b) Ergänzung zum Fördervertrag 

Im vom Gemeinderat in der Sitzung vom 10. Dezember 2008 genehmigten Fördervertrag 

zwischen der Stadtgemeinde Mistelbach und der Gemeinnützigen Mistelbacher Museums und 

Kunst Betriebs GmbH ist unter Punkt III.) 2. festgelegt, dass die Höhe der Förderung 

wertgesichert ist. Dieser Punkt soll wie folgt ergänzt werden: 

„Auf Basis der vertragsmäßig festgelegten Fördermittel 2012 wird die Indexierung so lange 

ausgesetzt, bis die VPI Differenz zum Referenzmonat Oktober 2011 das erste Mal 10 % 

überschreitet. Dann kommt im, auf diese Überschreitung folgenden Jahr, die vertragsmäßige 

Indexierung wieder zur Anwendung (auf Basis Förderbetrag 2012).“



Erläuterung: 

Unter Annahme der aktuellen VPI Entwicklung, ergibt sich daraus eine ca. drei- bis vierjährige 

Aussetzung der Indexierung. Beispiel: Im April 2015 wird die 10 % Hürde überschritten. Die 

Indexierung berechnet sich dann aus der Differenz des VPI Okt. 2014 zu Okt. 2015 und wird im 

Jahr 2016 angewendet. 

Die erwartete Einsparung in den nächsten 5 Jahren beträgt rund € 70.000,--. Auch für die 

darauf folgenden Jahre ergibt sich eine Ersparnis, weil dann die Indexerhöhungen von einem 

geringeren Basisbetrag berechnet werden. 

Gemeinderat Neubauer fragt nach einer Erläuterung, wie man auf die Summe von € 70.000,-- als 

Einsparung für die Änderung der Indexanpassung komme. 

Stadtrat Ing. Furch erläutert den Betrag als Gesamtsumme über die nächsten Jahre. 

Gemeinderätin Brandstetter ist für eine Belebung des MZM. Ihr sei aber die Information über die 

Änderung zu wenig und sie sei zu kurzfristig erfolgt. 

Stadtrat Frank beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen. 

Bei 7 Gegenstimmen (4 LaB und 3 FPÖ) genehmigt. 

Zu 21.) Stadtsaal, Änderung der Tarife 

Durch die Abteilung Controlling wurde von Christine Graf und GR Reinhard Grohmann der 

Stadtsaal Mistelbach überprüft. Aufgefallen ist, dass bei den Tarifen einige Änderungen und 

Anpassungen, auch für die notwendige Klarheit, wünschenswert wären. Gemeinsam mit dem 

Sachbearbeiter Christoph Gahr, Vorsitzenden STR Klaus Frank und Stellvertreterin STR Ingeborg 

Pelzelmayer wurden in einer Vorbesprechung diese neuen Tarife besprochen und folgender 

Vorschlag vorbereitet. 

Tarife jeweils von 07:30 - 24:00 Uhr 

Tarif A: 

für Mistelbacher -Vereine, -Schulen, karitative Organisationen, -Parteien 

Tarif B: 

Privatveranstaltungen, Firmenveranstaltungen 

Sondertarif: 

Mistelbacher -Vereine und -Schulen, Schultheater, … für Kurzveranstaltungen werktags von 

MO-FR in der Zeit von 07:30-15:30 bis zu 3 Stunden; Über 3 Stunden hinausgehende 

Veranstaltungen werden mit den entsprechenden Tarifen A bzw. B verrechnet, bzw. bei 

Schultheaterveranstaltungen mit dem Vielfachen des Sondertarifes entsprechend der Anzahl 

der Veranstaltungen verrechnet.



Benefiztarif: 

Entweder der/die Veranstalter ist/sind Mistelbacher oder die Begünstigten, die den Reinerlös 

erhalten, sind aus dem Bezirk Mistelbach. 

Benefizveranstaltungen können nur im Oswald Kabasta-Saal abgehalten werden und müssen um 

spätestens 24:00 Uhr beendet sein. 

Der Benefiztarif umfasst die Miete des Saales, des Foyers und der Schank - weitere Nutzungen 

werden gemäß Tarif A verrechnet. 

Sonderkondition (in Anlehnung an den GR-Beschluss vom 15.5.1991): 

Mistelbacher Benutzer des Stadtsaales (siehe Tarif A), die diesen mindestens 5mal im Kalenderjahr 

benutzen, wird ein "Rabatt" in der Höhe einer Saalmiete (jener der öfteren Benutzung) gewährt. 

Private bzw. Firmen, die diesen mindestens 10mal benutzen, wird ein "Rabatt" in der Höhe einer 

Saalmiete (jener der öfteren Benutzung) gewährt. 

Der vergünstigte Konzertreihe-Tarif inkludiert die Saal-Miete und die Miete für das Foyer und die 

Schank 

Tarife alt 

pro Tag Tarife neu 

Großer Saal 

Tarif A 456,00 470,00 

Tarif B 674,00 630,00 

Sondertarif 228,00 235,00 

Benefiztarif/Konzertreihetarif 355,00 370,00 

Aufbautag Tarif A 93,00 100,00 

Aufbautag Tarif B 135,00 135,00 

Kleiner Saal 

Tarif A 187,00 194,00 

Tarif B 270,00 260,00 

Sondertarif 114,00 120,00 


Aufbautag Tarif B 67,00 70,00 

Balltarif: Gesamtes Haus, Veranstaltungstag von 07:30-24:00 Uhr inkl. Folgetag 

00:00 - 18:00 Uhr inkl. 1 Aufbautag 

Tarif A 1.349,00 1.414,00 

Tarif B 1.815,00 1.795,00 


Aufbautag Tarif B 

Nebenräume 

187,00 200,00 

Foyer 93,00 100,00 

Schank 

45,00 

Foyer & Schank 135,00 

Cafehaus 47,00 

Cafe & Schank 78,00 

93,00 - 

Küche 

135,00 110,00 

Nebenräume 21,00 25,00



Zubehör/Zusatzleistungen 

Sessel, Tische u. Bühne sind im 

Mietpreis beinhaltet 

Beamer 73,00 63,00 

Tanzboden (100m²) 52,00 50,00 

Verstärkeranlage tragbar 26,00 30,00 

Zusatzstunden nach 24 Uhr 23,00 30,00 

Eventbelag (kl.Saal) 311,00 320,00 

Auftreppung 814,00 320,00 

Auftreppung unter Mithilfe 545,00 

Leinwand Klein (2,8 x 2,8 Meter) 

10,00 

Leinwand Gross (4 x 3 Meter) 

20,00 

Verleih Stehtische 3,00 3,00 

Verleih Stehtische Zustellung 5,00 6,00 

Auf- und Abbau der Tische bzw. 

Bestuhlung durch Saalwart 

für bis zu 150 Personen 



40,00 

75,00 

110,00 

Clubbings (kl. Saal + 

Foyer+Schank+Eventbelag) 1.037,00 1.050,00 

Barockschlössl 

Tarif A 187,00 190,00 

Tarif B 545,00 350,00 

1.Stock oder Neubau 

Tarif A 93,00 100,00 

Tarif B 270,00 210,00 

Nebenraum 21,00 25,00 

Presshaus 

Tarif A 47,00 50,00 

Tarif B 93,00 90,00 

Schlösslhof inkl. WC 67,00 70,00 

Aufbautag 47,00 50,00 

Vergangene Gemeinderatsbeschlüsse in Bezug auf Tarife, werden hiermit zur Gänze hinfällig. 

Kautionen werden von Fall zu Fall eingehoben bzw. eine Vorauszahlung der Miete verlangt. Dies 

wird im Mietvertrag geregelt. 


Der vorliegende Vorschlag der neuen Tarife wird genehmigt und soll mit 1.1.2012 in Kraft treten. 





Zu 22.) Ehrenstatut der Stadtgemeinde Mistelbach, Änderung 

Der GRA 4 hat in seiner Sitzung vom 14.11.2011 den Beschluss gefasst, das Ehrenstatut der 

Stadtgemeinde Mistelbach wie folgt abzuändern: 

3. Abschnitt – Ehrenring (Bezeichnung Partnerschaftsring entfällt) 

In allen Abschnitten entfällt das Wort „Partnerschaftsring“. 

§ 7 Pkt. 3 entfällt komplett (da derzeit 10 Ehrenringe verliehen sind und in den nächsten Jahren 

keine weitere Verleihung vorgenommen werden könnte, da sich alle 10 Ehrenringträger bester 

Gesundheit erfreuen, wird dieser Punkt gestrichen, um weitere Ehrenringe verleihen zu können) 

§ 14 und § 34 entfällt der Satz „Ausnahmen von diesen Bestimmungen bedürfen eines 

einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses“. 

Änderung Gültigkeit des Statuts: „… tritt mit 13. Dezember 2011 in Kraft …“ 



Die Gemeinderäte Akfm. Rausch und Rabenreither haben während der Behandlung des TOP 22.) 

nicht an der Sitzung teilgenommen. 

Zu 23.) Veranstaltungen 

a) Internationale Puppentheatertage, Termin 2012 


Die Eröffnung der Internationalen Puppentheatertage 2012 ist für Dienstag, 23. Oktober 2012 

abends geplant, gespielt wird von 24. bis 28. Oktober 2012 und die Kasperliade am 

Nationalfeiertag soll beibehalten werden. 

Stadtrat Frank beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 


b) Ausstellung zum Weltfrauentag 

Der GRA 4 hat in seiner Sitzung vom 14.11.2011 den Beschluss gefasst, dass im März 2012 im 

Barockschlössl eine Ausstellung zum Thema Weltfrauentag von Anthea Fraueneder stattfinden 

soll. Die Terminabstimmung mit dem Kunstverein wurde vorgenommen. 


erteilen. 




c) Musical Workshop Betty Bernstein - Bernsteinstraße 

Frau Elisabeth Schiller vom Weinviertel Tourismus hat das Projekt Kinder Musical Workshop 

zum Thema Betty Bernstein vorgestellt, das von Elisabeth Heller durchgeführt wird. 

Von Seiten der Stadtgemeinde Mistelbach müsste in den Sommerferien ein Turnsaal kostenlos 

zur Verfügung gestellt und Werbung gemacht werden. Eine Aufführung im Rahmen der 

Puppentheatertage soll organisiert werden. 


Die Durchführung dieses Musical Workshops wird durch die Mitglieder des GRA 4 befürwortet, 

jedoch sollen keine weiteren Kosten entstehen. 

Es wird in den Sommermonaten kostenlos ein Turnsaal zur Verfügung gestellt und die 

Veranstaltung in den Werbemitteln der Stadtgemeinde Mistelbach beworben. 


erteilen. 


Zu 24.) Übereinkommen mit Land Niederösterreich – 

Umfahrung Mistelbach „side letter“ 

Mit Schreiben vom 8. November 2011 wird vom Amt der NÖ Landesregierung mitgeteilt, dass die 

Umfahrung Mistelbach B 40/B 46 nunmehr als PPP-Projekt des Landes NÖ umgesetzt wird. Weiters 

werden auch die zum genehmigten UVP-Projekt gehörenden Umfahrungen im Zuge der 

B 40 von Paasdorf und L 35 Hüttendorf gleichzeitig miterrichtet. Aus diesem Grund ist das bereits 

abgeschlossene Übereinkommen vom 8. Juli 2010/17. August 2010 an die neuen Gegebenheiten 

anzupassen. 

Der GRA 5 hat in seiner Sitzung 5-3, vom 11. Juni 2010, den Vertrag mit dem Land NÖ ausführlich 

beraten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 8. Juli 2010 das vorliegende Übereinkommen 

mit dem Land NÖ, Gruppe Straße – Abteilung Landesstraßenfinanzierung und -verwaltung (ST4), 

Landhausplatz 1, Haus 17, 3109 St. Pölten beschlossen. Bei diesem Übereinkommen ist man davon 

ausgegangen, dass zuerst die Umfahrung Mistelbach errichtet wird und zu einem späteren 

Zeitpunkt die Umfahrungen Hüttendorf und Paasdorf. Da die Umfahrung Mistelbach im gesamten 

Umfang lt. Bescheid umgesetzt wird, ist eine Ergänzung erforderlich. 

Die Stadtgemeinde Mistelbach übernimmt folgende Landesstraßen: 

L 3147 73 lfm Paasdorf 

L3145 102 lfm Landesbahnstraße 

L3062 4.066 lfm Waldstraße bis Kreuzung L 3063 

L 3095 3.375 lfm vom Glockenturm bis B 7 

L 3094 2.700 lfm von der Kreuzung Grubenmühlstraße bis B 7 

L35a 128 lfm Schiefermühlkreuzung 

L 35 1.091 lfm von Schiefermühlkreuzung bis B 46 

L 3060 2.553 lfm von Kotterbrücke Eibesthal bis B 40 

L 35 2.300 lfm von B 40 bis Kreuzung Grubenmühlstraße 

B 40 600 lfm in der KG Paasdorf vom Ortsanfang West bis 

Gasthauskreuzung 

_________________________________________________________________________ 

Gesamtlängen 16.988 lfm



Umfahrung Mistelbach 14.983 lfm 

Spange Mistelbach 2.648 lfm 

Summe 17.631 lfm 

Bei den Straßen, die die Stadtgemeinde Mistelbach übernimmt, wurde darauf geachtet, dass 

möglichst wenig Brücken und Verkehrslichtsignalanlagen mit übernommen werden müssen. 

Auf Grund dieser Aufstellung hat das Land NÖ um 643 lfm Straßen weniger übergeben. 

Der GRA 5 hat in seiner Sitzung vom 24.11.2011 bei einer Gegenstimme (LaB) folgenden Beschluss 

gefasst: 

Dem vorliegenden ergänzenden Vertrag (side letter) soll zugestimmt werden. 

Anfrage von Stadtrat Wallisch an den Herrn Bürgermeister und Antrag an den Gemeinderat nach 

§ 22 (1) GO: 

„Warum zusätzliche Straßen? 

Die Stadtgemeinde Mistelbach wird durch den Bau der Umfahrung Mistelbach einige 

Landesstraßen übernehmen müssen. 

Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung am 5. Juli 2010 ist noch von „ungefähr 10 km 

untergeordneten Landesstraßen“ die Rede. (Abstimmung erfolgte ohne die Zustimmung der LaB). 

Im Übereinkommen der Stadt mit der NÖ Landesregierung – in der Fassung vom 8. Juli 2010 – sind 

dann 3 Tage später – aus den im Gemeinderat angekündigten 10 km schon 11,738 km geworden. 

Im „side-letter“, der heute behandelt wird, ist nun die Gesamtlänge von 16.988 m, also rund 

17 km, vorgesehen. 

Diese Erhöhung kommt vor allem dadurch zustande, weil die L3062 mit 4.066 m und die L3060 

mit 2.553 m, zusammen 6.619 m dazukommen sollen. 

Bei der L3060 handelt es sich um die Landesstraße von der Wilfersdorfer Straße nach Eibesthal, bei 

der L3062 um ein Teilstück der Landesstraße durch den Mistelbacher Wald von Mistelbach nach 

Poysdorf (Kleinhadersdorf). 

Wie aus den bisher vorgelegten Plänen eindeutig hervorgeht (z.B. im UVP-Projektablaufplan), war 

geplant, dass die Umfahrung Mistelbach samt den Umfahrungen Paasdorf und Hüttendorf 

nacheinander in einem Zug errichtet werden soll. 

Daraus ergeben sich folgende Fragen: 

Frage 1: 

Was hat sich seit Juli 2010 verändert, dass die Stadtgemeinde Mistelbach nun diese beiden Straßen 

zusätzlich übernehmen und erhalten soll? 

Frage 2: 

Woher kommen die Mittel? 

Die Stadt ist jetzt schon hoch verschuldet. Pro Kopf der Bevölkerung von Mistelbach betrug die 

Verschuldung mit dem letzten Jahresende (2010) € 4.303,--. 

Woher wird die Stadt Mistelbach die Mittel und allfällige zusätzliche Mittel für die von der 

Umfahrung jährlich verursachten Kosten nehmen?



Frage 3: 

Wie hoch werden die jährlichen Kosten sein? 

Frage 4: 

Diese zusätzliche Belastung stellt eine erhebliche Änderung der Vereinbarung dar, die der 

Gemeinderat am 5. Juli 2010 beschlossen und den die Gemeinde am 11. Juli unterzeichnet hat. 

Weshalb wird für diese dauernde zusätzliche Belastung der Stadt keine ordnungsgemäße neue 

Vereinbarung geschlossen, sondern die Angelegenheit nur in einem „side-letter“ festgehalten? 

Frage 5: 

Im „side-letter“ wird mitgeteilt, dass die Umfahrung Mistelbach als PPP-Projekt des Landes NÖ 

umgesetzt werden soll. Diese Mitteilung ist für uns neu. 

„PPP“ bedeutet „Public Private Partnership“ 

Wer sind die Partner in diesem Projekt, insbesondere wer sind die privaten Partner?“ 

Antrag Stadtrat Wallisch: 

„Bekanntlich sind sowohl das Land NÖ, als auch der Bund hoch verschuldet. 

Um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dass der Bund und das Land Niederösterreich auf 

Kosten der Kommunen – im konkreten Fall die Stadtgemeinde Mistelbach – ihre Verschuldung 

reduzieren, stellt Stadtrat Wallisch folgenden Antrag an den Gemeinderat: 

Wie oben ausgeführt, würde sich die Stadtgemeinde Mistelbach durch die Übernahme weiterer 

Landesstraßen aufgrund des Baues der Umfahrung Mistelbach noch weiter verschulden. 

Diese Verschuldung würde auf Dauer erfolgen. 

Es kann noch nicht abgeschätzt werden, wie die Stadtgemeinde Mistelbach diese enorme 

zusätzliche Belastung verkraften kann. 

Aufgrund der bei den Fragen angedeuteten Problemen, aber insbesondere wegen 

• der ablehnenden Haltung großer Bevölkerungsteile und Grundstücksbesitzer in Paasdorf, 

Hüttendorf, Lanzendorf, Ebendorf und Mistelbach 

• sowie der finanziellen Lage (Überschuldung) bei Bund, Land und insbesondere der 

Stadtgemeinde Mistelbach, stelle ich daher zum Punkt 24 der heutigen 

Gemeinderatssitzung „Übereinkommen mit Land Niederösterreich – Umfahrung Mistelbach 

„side letter“ “ gemäß Gemeindeordnung § 22, Abs. 1 den Antrag, dem „side-letter“ nicht 

zuzustimmen, sondern in neuerliche Verhandlungen mit dem Land NÖ über die Einhaltung 

der Vereinbarung vom 11. Juli 2010 einzutreten. 

Es soll erreicht werden, dass das Land NÖ das Übereinkommen vom 11. Juli 2010 einhält und die 

Stadtgemeinde Mistelbach keine weiteren Landesstraßen zur Erhaltung übernehmen muss.“



Gemeinderat Neubauer ergänzt dazu, dass die Gemeinde 17 Kilometer zusätzlich in ihr Straßennetz 

zu übernehmen habe, obwohl bereits die jetzigen Straßen nicht ordnungsgemäß erhalten werden 

können. 

Stadtrat Wallisch betont nochmals, der Grund für seinen Antrag sei nicht, die Umfahrung zu 

verhindern, sondern die Überschuldung von Mistelbach hintanzuhalten. 

Stadtrat Theil beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle dem „side letter“ seine 


Bei 6 Gegenstimmen (3 FPÖ, 3 LaB) und 1 Stimmenthaltung (Gemeinderat Gube) genehmigt. 

Der Vorsitzende bringt den Gegenantrag von Herrn Stadtrat Wallisch zur Abstimmung. 

Mit 29 Gegenstimmen (20 ÖVP, 9 SPÖ) und 1 Stimmenthaltung (Gemeinderat Gube) abgelehnt. 

Zu 25.) ecoplus Regionalberatungsprojekt „Wirtschaftsstandort Mistelbach“ 

Eines der erklärten Ziele der kommenden Jahre ist es, den Wirtschaftsstandort Mistelbach stärker zu 

forcieren und Unternehmen unterschiedlichster Art auf die Bezirkshauptstadt aufmerksam zu 

machen, um langfristig Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und Wertschöpfung zu sichern. 

Möglichkeiten und Maßnahmen gibt es viele. Einige davon sind bereits in konkreter Umsetzung, 

wie z.B. das Interkommunale Betriebsgebiet Wirtschaftspark A5 Mistelbach/Wilfersdorf, andere sind 

noch in Planung. Mit Unterstützung von Niederösterreichs Wirtschaftsagentur ecoplus beabsichtigt 

die Stadtgemeinde Mistelbach daher, ein Regionalberatungsprojekt unter dem Titel 

„Wirtschaftsstandort Mistelbach“ in Auftrag zu geben. 

Ziel der Beratung 

Ziel ist die Erstellung einer Standortanalyse mit den Potenzialen und Chancen für eine gezielte 

Weiterentwicklung und Profilierung (Stärkung der Wirtschaft, Erhöhung der Beschäftigung und der 

Standortattraktivität). Der Schwerpunkt ist dabei auf die Stadtgemeinde Mistelbach zu legen, wobei 

das regionale Umfeld zu berücksichtigen ist. Unter anderem sind die Potenziale und Chancen im 

Bereich der Technologien im Dienste des Menschen (z.B. ambient assisted living) zu analysieren. 

Auf die Abgrenzung zu bestehenden Clustern, Initiativen, etc. in Niederösterreich ist jedenfalls zu 

achten. Bei der Beratung soll intensiv mit Vertretern der Stadtgemeinde Mistelbach, 

Schlüsselpersonen, der Wirtschaft und ecoplus zusammengearbeitet werden. Wichtige zukünftige 

Kooperationspartner sollen ebenfalls eingebunden werden. 

Beratungsinhalte 

Beschreibung der zu bearbeitenden Themen: 

• Analyse und Bestandsaufnahme des Wirtschaftsstandortes Mistelbach mit Berücksichtigung des 

regionalen Umfeldes (Interkommunales Betriebsgebiet Wirtschaftspark A5 Mistelbach – 

Wilfersdorf, etc.) 

• Vernetzungs- und Kooperationspotenzial der Wirtschaft im technologischen Bereich (Personal, 

Qualifizierung/Bildung, Forschung & Entwicklung, Betriebsansiedlung, Unternehmensgründung) 

• Bedarf, Ideen, Anregungen der Unternehmen und Institutionen für eine technologieorientierte 

Standortentwicklung 

Eine Startbesprechung und eine Endpräsentation mit den Auftraggebern ist vorzusehen (Festlegung 

Projektgruppe, Interviewpartner, …).



Vorschlag für den Ablauf 

Sammlung und Aufbereitung von Sekundärdaten, danach Interviews mit Experten, 

Schlüsselpersonen und Leitbetrieben und anschließend einen gemeinsamen Workshop. 

Darauf aufbauend sind Handlungsempfehlungen für weitere Aktivitäten und Maßnahmen zur 

(technologieorientierten) Standortentwicklung abzuleiten. 

Rahmenbedingungen 

Die Kosten für diesen Beratungsauftrag können zu 70% von ecoplus unterstützt werden, die 

restlichen 30% entfallen auf die Stadtgemeinde Mistelbach als Auftraggeber. Die Vergabe des 

Auftrages richtet sich nach folgenden Bewertungskriterien (mit folgender Gewichtung): 

• projektrelevante Kompetenz und Erfahrungen bzw. Referenzen mit ähnlichen Projekte der 

BeraterInnen - (30 %) 

• Inhaltliche Qualität, Schlüssigkeit und Struktur des Anbotes - (30 %) 

• Beratungsmethodik - (10 %) 

• Preis-Leistungsverhältnis (Gesamtpreis inklusive Nebenkosten) - (30 %) 

Umfang und Umsetzungszeitraum: 

Seitens der Niederösterreichischen Wirtschaftsagentur ecoplus wird davon ausgegangen, dass diese 

Beratung mit rund zehn bis 15 Leistungstagen, max. EUR 20.000,00, erbringbar ist. Somit würden 

auf die Stadtgemeinde Mistelbach Kosten in Höhe von maximal € 6.000,-- entfallen. 

Der Ablauf des Beratungsprojekts sieht folgenden Zeitplan vor: 

• Versand Einladung zur Angebotslegung 

• Angebotsabgabe und –öffnung: ca. drei Wochen nach Angebotseinladung 

• Ende Zuschlagsfrist: Zwei Wochen nach Zuschlagsmitteilung 

• Projektstart: nach Ende der Zuschlagsfrist 


Die Voraussetzungen, dass sich Mistelbach in den kommenden Jahren zu einem der bedeutendsten 

Wirtschaftsstandorte im Bereich des östlichen Weinviertels entwickeln kann, stehen dank der 

Öffnung der Grenzen zu unseren umliegenden Nachbarn, dank der unmittelbaren Nähe zu Wien, 

dank der hervorragenden Humanressourcen und dank der Begünstigung durch die optimale 

Verkehrsanbindung mit der A5 Nordautobahn sehr gut. Um die Bedeutung Mistelbachs als 

Wirtschaftsstandort stärker zu forcieren, wird dem Vorschlag einer Standortpotentialanalyse mittels 

Unterstützung seitens der Niederösterreichischen Wirtschaftsagentur ecoplus zugestimmt. Als 

Projektstart wird der Jänner 2012 angepeilt, aufgrund des vorliegenden Angebotes und der 

finanziellen Beteiligung der Stadtgemeinde Mistelbach von maximal 30% entfallen beim 

vorgesehenen Leistungsumfang Kosten in Höhe von maximal € 6.000,-- an die Stadtgemeinde 


Gemeinderätin Janka beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 

Eine finanzielle Bedeckung ist durch die VA-Position 5/363100/728020 gegeben. 




Zu 26.) lgm, Ansuchen um Unterstützung des Engagements bei der nachhaltigen 

Innenstadtentwicklung im Zentrum von Mistelbach 

Die lgm hat mit Schreiben vom 28.11.2011 folgendes Ansuchen gestellt: 

„Die lgm beschäftigt sich unter anderem bereits 25 Jahre mit der Attraktivierung und Belebung des 

Zentrums von Mistelbach. Neben zahlreichen Aktivitäten organisierte und finanzierte unser Verein 

im Herbst 2011 einen Workshop mit der Firma Cima, die als Siegerin aus dem vorangegangenen 

Hearing hervorging. 

Zu diesem Hearing waren der Bürgermeister, alle Fraktionsobleute, Direktoren der höheren Schulen 

und einige betroffene Unternehmer eingeladen. Das Ergebnis dieses Workshops ist allen 

Teilnehmern bereits zugegangen, die Kosten auch bereits von der lgm bezahlt. 

Da dieses Meeting, wie auch allen bekannt war, nur der Auftakt einer nachhaltigen 

Innenstadtentwicklung in Mistelbach gewesen sein kann, erhielten wir jetzt einen Vorschlag der 

Firma Cima hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise. 

Die konkreten Leistungen der Firma Cima gliedern sich in fünf Aktionsfelder, nämlich in: 

1. Positionierungsstrategie 

2. Rahmen- und Gestaltungskonzept für den Hauptplatz 

3. Immobilien-Masterplan Stadtkern 

4. Aktives Standortmarketing Handel und Gastronomie 

5. Auf-/Ausbau professioneller Stadtmarketing-Struktur 

Das Angebot der Firma Cima enthält weiters einen Finanz- und Zeitplan. Die Beratungsdauer ist mit 

acht Monaten angesetzt. Die gesamten Kosten belaufen sich lt. Anbot auf netto € 50.400,--. 

Davon sind 60 %, also € 30.240,-- im Jahr 2012 zu bezahlen und die restlichen 40 % bis 

spätestens Februar 2013. 

Die lgm bemüht sich zurzeit gemeinsam mit der Firma Cima anderwärtige Förderungen zu 

lukrieren. Abgesehen davon ersuchen wir mit vorliegendem Schreiben um Förderung unserer 

Kosten der Firma Cima in der Höhe von 90 % der Gesamtkosten für 2012 und 2013. 

Begründung: 

Wie bereits aus zahlreichen Statistiken ablesbar, ist Mistelbach eine Einkaufsstadt mit einem der 

größten Einzugsgebiete österreichweit. Dieser grundsätzlich positive Aspekt birgt jedoch die große 

Gefahr, dass gerade dieses Einzugsgebiet an das im September 2012 neu eröffnende 

Einkaufszentrum „G3“ in Gerasdorf verloren geht. 

Der Handel war und ist nachweislich für die wirtschaftliche Entwicklung der Bezirkshauptstadt 

Mistelbach von wesentlicher Bedeutung. Um diese Vormachtstellung als Zentrum im Weinviertel 

nicht zu verlieren, sehen wird die Notwendigkeit einer fachmännischen Beratung einer richtigen 

Positionierung unserer Bezirkshauptstadt. Gerade in einer Zeit der zunehmenden Bevölkerung in 

Mistelbach und in der näheren Umgebung ist eine richtige, zukunftsorientierte Wirtschaft von 

grundlegender Bedeutung für die weitere Entwicklung der Stadt Mistelbach. 

Unabhängig davon ist eine lebendige Innenstadt Voraussetzung, auch in Zukunft als attraktive und 

moderne Stadt, in der man gerne leben möchte, zu gelten.



Mit vorliegendem Schreiben ersuchen wir – ergänzend zu unseren laufenden Subventionen – um 

Förderung dieser für die gesamte Stadtentwicklung so wichtigen Aktivitäten im Ausmaß von 

€ 45.000,-- davon € 27.000,-- im Jahr 2012, den Rest in Höhe von € 18.000,-- im Jahr 2013. 

Unabhängig davon wird sich die lgm um weitere Förderungen bei der Wirtschaftskammer und der 

NAFES bemühen. Im Falle von Förderzusagen, die wir jedoch erst nach Ihrer Zustimmung 

beantragen können, würde sich der tatsächlich auszuzahlende Förderbeitrag der Stadtgemeinde 

Mistelbach dementsprechend verringern.“ 

Da im entsprechenden Budgetansatz ein Betrag von € 20.000,-- für das Jahr 2012 vorgesehen ist, 

kann für das Jahr 2012 maximal dieser Betrag als Subvention zugesagt werden. 

Das bedeutet, dass die lgm zumindest zusätzliche € 7.000,-- durch allfällige Förderungen oder 

Eigenleistung begleichen muss. Sollte ein höherer Betrag als € 7.000,-- an Förderungen fließen, so 

verringert dieser den Gesamtbetrag der Gemeinde von € 38.000,-- (€ 20.000,-- im Jahr 2012 und 

€ 18.000,-- im Jahr 2013).“ 

Stadtrat Weinerek stellt fest, dass hier wiederum nur Papier produziert werde, obwohl schon 

ausreichend viele Studien in der Schublade liegen würden. Außerdem sei der zuständige Ausschuss 

mit dem Förderantrag nicht befasst worden. 

Gemeinderat Harrer ist überrascht, dass die SPÖ sich über die gegenständliche Angelegenheit nicht 

informiert zeigt. Die lgm hat alle Fraktionen von vornherein miteingebunden. 

Der GRA 6 beschäftigt sich schon sehr lange mit der Thematik und die lgm habe es eben geschafft, 

den Stein endlich ins Rollen zu bringen. 

Das Konzept der Fa. Cima ist für ihn zukunftsweisend. Dieses Konzept sei wichtig, um die Stadt fit 

zu machen und liege im Interesse aller Bürger, der Familien, der Kunden und der Betriebe. 

Stadtrat Wallisch stellt die Frage, wie hoch die Förderungen anderer Institutionen als der Gemeinde 

sind. 

Gemeinderat Harrer stellt fest, dass alle gefordert sind, möglichst viele Förderungen zu lukrieren. 

Die NAFES und die Wirtschaftskammer werden auch eine Förderung geben. Landtagsabgeordneter 

Mag. Hackl hat seine Unterstützung zugesagt. Er könne jedoch nicht sagen, wie hoch die 

Förderbeträge dieser Stellen ausfallen. 

Stadtrat Wallisch betont, dass ihn vor allem störe, dass die Gemeinde 90 % der Kosten zu 

übernehmen habe. 

Gemeinderat Harrer stellt fest, dass die lgm in Vorleistung getreten sei, weil die Gemeinde nicht im 

Stande war, den Stein ins Rollen zu bringen. 

Gemeinderat Weidlich stellt fest, dass die Entwicklung der Stadtgemeinde Mistelbach eine 

entsprechende Herausforderung darstellt. Im Süden von Wien ist keine Möglichkeit einer 

Verdichtung gegeben. Nur der Norden wird sich noch entsprechend weiterentwickeln können. 

Dazu sind Initiativen wie diese erforderlich. Die lgm sei derzeit mit sehr viel Engagement am Werk 

und er trete daher für diese Förderung ein. Man müsse auch dem G3-Projekt entgegensteuern. 

Die Gemeinde habe sich im Sinne ihrer Bürger dieser Aufgabe zu stellen und dies sei keine alleinige 

Aufgabe der lgm.



Stadtrat Weinerek stört am meisten die fehlende Nachhaltigkeit und mangelnde Erfolgsgarantie. 

Aus seiner Sicht wäre es vernünftig, seitens der Gemeinde einen Teilbetrag zu bezahlen und den 

Restbetrag erst bei eingetretenem Erfolg. 

Gemeinderat Neubauer weist darauf hin, dass die LaB bereits vor vielen Jahren zu Beginn ihrer 

gemeindepolitischen Tätigkeit an die lgm herangetreten sei, um gemeinsam gegenzusteuern, 

gegen die Entwicklungen durch die A5, die Umfahrung und das G3-Projekt. Von der lgm sei 

damals keine Rückmeldung gekommen. Das jetzige Engagement sei zu kurzfristig. 

Gemeinderätin Pürkl stellt fest, dass die lgm sicher auch im Interesse von Mistelbach arbeite. Aber 

dies tue auch jede Dorferneuerung in den Katastralgemeinden. Hier handhabe man immer eine 

Drittel-Regelung (ein Drittel Land NÖ, ein Drittel Gemeinde, ein Drittel Betroffene). 

Warum handhabe man dies hier nicht genauso? 

Gemeinderätin Brandstetter betont, dass es für sie schwierig sei, weil damals die LaB bei der lgm 

wegen gemeinsamer Gegensteuerungsmaßnahmen kein Gehör gefunden habe. Sie glaube, dass 

die gegenständliche Initiative aber für ein lebenswertes Mistelbach wichtig sei. Aus ihrer Sicht 

gehöre es festgeschrieben, dass all diese Projekte zusammengeführt, also vernetzt werden. 

Gemeinderat Netzl weist nochmals darauf hin, dass der 90-Prozent-Anteil für die Stadtgemeinde 

Mistelbach viel zu hoch sei. 

Gemeinderat Harrer stellt fest, dass die lgm nicht mit einer Dorferneuerung vergleichbar sei. 

Dort handelt es sich um Privatinitiativen. 

Gemeinderätin Janka beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 

Mit 19 Stimmen (ÖVP) bei 13 Gegenstimmen (9 SPÖ, 2 LaB und 2 FPÖ) genehmigt. 

Stadtrat Ladengruber und die GemeinderätInnen Brandstetter, Neubauer und Gube haben 

während der Behandlung des TOP 26.) nicht an der Sitzung teilgenommen. 

Zu 27.) Bolfraskaserne Mistelbach – 75-jähriges Jubiläum und Angelobung 2012 

Im kommenden Jahr feiert die Bolfraskaserne Mistelbach ihr 75-jähriges Jubiläum. Im Zuge dessen 

wird in Mistelbach auch die Angelobung der zu dieser Zeit eingerückten Rekruten stattfinden, ein 

positiver Bescheid seitens des Landesmilitärkommandos Niederösterreich liegt bereits vor. 

Als Termin für die Angelobung inkl. Festakt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums gab 

Bataillonskommandant Oberstleutnant Hans-Peter Hohlweg Freitag, den 5. Oktober 2012, bekannt. 

Die Angelobung inkl. Festakt soll auf Wunsch der Verantwortlichen der Bolfraskaserne Mistelbach 

am Hauptplatz stattfinden, eine genaue Uhrzeit bezüglich des Beginns der Angelobung steht zum 

gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest. 

Der GRA 6 hat in seiner Sitzung vom 8.11.2011 die Abhaltung eines großen Festaktes anlässlich 

des 75-jährigen Jubiläums der Bolfraskaserne Mistelbach inkl. Angelobung der zu dieser Zeit in 

Mistelbach eingerückten Rekruten am Hauptplatz von Mistelbach genehmigt. 

Der GRA 7 hat mit der örtlichen Zentrumswirtschaft Einvernehmen dahingehend hergestellt, dass 

sie keine Einwände gegen die Festveranstaltung hat, die Details jedoch noch mit der lgm abgeklärt 

werden mögen.



Der GRA 7 ersucht als für Garnisonsangelegenheiten zuständiger Ausschuss um die Freigabe der 

für die Unterstützung der Stadt bei der Durchführung dieser Veranstaltung anfallenden 

Sachleistungen, des Nachlasses der Schlösslmiete und der Barförderung von € 2.000,--. 

Stadtrat Ladengruber beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 


Zu 28.) Grundbenützung öffentliches Gut der Stadtgemeinde Mistelbach 

a) Kabelverlegung durch die Gugelwind Ges.m.b.H 

Die Gugelwind Ges.m.b.H., Schlossberg 1, 2191 Pellendorf, hat um die Benützung von 

öffentlichem Grund zur Kabelverlegung von einem 20 kV Kabel für die Versorgung des 

Windparkes Gugelberg bei der Stadtgemeinde Mistelbach angesucht. 

Folgende Grundstücke sind betroffen: 

Kabelverlegung: 

Grundstück Nr.: 5670 EZ 1868 KG Paasdorf, Feldweg 

Der GRA 8 hat in seiner Sitzung vom 4.11.2011 der Benutzung des oben angeführten 

Grundstückes zugestimmt. 

Die Gebrauchsabgabe wird entsprechend dem geltenden Gesetz der Fa. Gugelwind Ges.m.b.H 

vorgeschrieben. Die Wiederherstellung ist gemäß den Vorgaben der Sondernutzung der 

Stadtgemeinde Mistelbach durchzuführen. 

Stadtrat Weinerek beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 


b) Kabelverlegung durch die EVN 

Die EVN Netz GmbH, EVN Platz, 2344 Maria Enzersdorf, hat um die Benützung von 

öffentlichem Grund zur Kabelverlegung von einem 20 kV Doppelkabel und LWL DN 50 für die 

Versorgung des Windparkes Schrick bei der Stadtgemeinde Mistelbach angesucht. 

Folgende Grundstücke sind betroffen: 

Kabelverlegung: 

Grundstück Nr.: 5180, 4311/1 und 4311/3 EZ 2165 KG Kettlasbrunn, Feldweg 

Der GRA 8 hat in seiner Sitzung vom 4.11.2011 der Benutzung des oben angeführten 

Grundstückes zugestimmt.



Die Gebrauchsabgabe wird entsprechend dem geltenden Gesetz der EVN vorgeschrieben. 

Die Wiederherstellung ist gemäß den Vorgaben der Sondernutzung der Stadtgemeinde 

Mistelbach durchzuführen. 

Stadtrat Weinerek beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 


Zu 29.) Sportförderung 

16 Vereine haben um Sportförderung angesucht. Der GRA 9 hat in seiner Sitzung vom 10.11.2011 

aufgrund der bestehenden Richtlinien empfohlen, den einzelnen antragstellenden Vereinen 

nachfolgende Förderungsbeiträge zu gewähren: 

Verein Punkte Wert/Punkt Betrag 

USV Frättingsdorf 80 0,7733 62 

USV Kettlasbrunn 255 0,7733 197 

Dachverband BSG 390 0,7733 302 

Union-Stockschützen-Mistelbach 360 0,7733 278 

SPORTUNION-Mistelbach 555 0,7733 429 

HBV Raika 435 0,7733 336 

LAC Harlekin 370 0,7733 286 

Tennisclub Mistelbach 470 0,7733 363 

SPORTUNION-Mistelbach-Tischtennis 930 0,7733 719 

Bushido Mistelbach 1.225 0,7733 947 

USC Eibesthal 845 0,7733 653 

USG Paasdorf 1.090 0,7733 843 

KSV Mistelbach 1.400 0,7733 1.083 

UKJ-HYPO Mistelbach 2.455 0,7733 1.899 

FC & FNZ Mistelbach 4.080 0,7733 3.155 

SCHACHVEREIN Mistelbach 215 0,7733 166 

15.155 0,7733 11.720 

Stadtrat Ing. Ettenauer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 

Bedeckung unter 1/2690-7570 gegeben. 


Zu 30.) FC Mistelbach, Haftungsübernahme für Fördermittel 

Für die Spielfeldsanierung stehen unter anderem Fördermittel in Höhe von € 6.000,-- seitens des 

NÖ Fußballverbandes zu. Da der Fußballverband nur an Vereine auszahlt, wurde vor der Spielfeldsanierung 

vereinbart, dass die Gemeinde vorfinanziert und der Förderbetrag des Fußballverbandes 

vom FCM an die Gemeinde überwiesen wird. Als Voraussetzung für die Förderung ist die vom 

Obmann des Vereines unterschriebene Verpflichtungserklärung erforderlich, wonach die nicht 

amortisierte Subvention bei einem Ausscheiden aus dem NÖFV aus dem Vereinsvermögen auszusortieren 

und an den NÖFV rück zu erstatten ist.



Die jährliche Abschreibquote beträgt ein Fünftel bei Förderung für die Sanierung eines Spielfeldes. 

Vereinsobmann Reiskopf hat schriftlich um Haftungsübernahme für eine allfällige Rückerstattung 

des anteiligen Förderbetrages bei einem Ausscheiden aus dem NÖFV ersucht, da er in der letzten 

Generalversammlung für 2 Jahre als Obmann gewählt wurde und für die weiteren Jahre dann der 

jeweilige Obmann die Verantwortung zu tragen hat. Bei einer Haftungsübernahme unterschreibt er 

die erforderliche Verpflichtungserklärung. 

Stadtrat Ing. Ettenauer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 


Zu 31.) Gesunde Gemeinde 

a) „Mistelbacher Vortragsreihe – Wissenswertes über psychische Gesundheit“ 2012 

Frau Mag. Nawrata als Organisatorin, hat folgende Termine und Themen für die Vortragsreihe 

„Mistelbacher Vortragsreihe – Wissenswertes über psychische Gesundheit“ bekannt gegeben: 

06.03. Einführung allgemein 

20.03. Sucht 

03.04. Burn out 

17.04. Essstörungen 

08.05. Glückliche Familie 

22.05. Ängste 

12.06. Psychopharmaka 

19.06. Trauma 

11.09. Mobbing 

25.09. Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen 

09.10. Zwänge 

06.11. Depression 

27.11. Gewalt an Frauen 

Die Referenten fragen an, ob die Vortragsreihe bis März 2013 fortgesetzt werden könnte, damit 

alle geplanten Themen behandelt werden können. 


Folgende Vorträge sollen im Jahr 2012 abgehalten werden: Ängste am 22.05.2012, 

Psychopharmaka am 12.06.2012, Zwänge am 09.10.2012, Depression am 06.11.2012. 

Alle vier Vorträge werden auf einem Plakat publik gemacht. 

Stadträtin Pelzelmayer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine 





b) Kurs Kräuterlehrling – Kräuterwissen für alle 

Herr Dr. Stürmer vom Verein Weinviertler Kräuterakademie, hat aufgrund des großen Interesses 

ein Anbot für den Kurs Kräuterlehrling an die Stadtgemeinde gerichtet. 

Der Kurs mit 24-26 Stunden (je nach Modulaufteilung) vermittelt Basiswissen (Theorie und 

Praxis) zum Kennenlernen sowie zur Auffrischung/Weiterbildung von Wissen über 

einheimische Kräuter. Die Anzahl der Seminartage kann je nach Absprache zwischen 4 und 6 

liegen; eine Blockveranstaltung ist ebenfalls möglich (2,5 Tage). 

Die einzelnen Module L1 – L14 sind frei kombinierbar und werden an die Jahreszeit 

angepasst. Bei einer Teilnehmeranzahl von über 18 Personen wird das Modul L13/L14 Kochen 

mit Wildkräutern geteilt, um eine optimale Betreuung zu garantieren. 

Abgeschlossen wird der Kurs Kräuterlehrling mit einer Teilnahmebestätigung. 

Bei Interesse/Anfrage wird ein an die Anforderungen angepasster Kursplan ausgearbeitet. 

Vortragende: 

ReferentInnen der Weinviertler Kräuterakademie: 

Ing. Alexander Eckhardt, Dipl. Päd. Veronika Goller, Elke Holly, Katharina Klaus, Irmgard Opitz, 

Petra Regner-Haindl, Dr. Franz Stürmer, Helga Üblauer 

Kosten: 

Pauschal € 3.200,-- brutto für netto, mit geteiltem Parallelmodul 5 (Kochen): Pauschal 

€ 3.600,-- brutto für netto, Verrechnung in 2 Teilsummen: 50% der Rechnungssumme wird bei 

Kursbeginn fällig, die Restsumme bei Kursende. 

Termine 

Beginn: Frühjahr 2012 (März-Mai) an Freitagen (16:00 – 20:00 Uhr) und Samstagen 

(Halbtags 14:00 – 18:00 Uhr, Ganztags 09:00 – 17:00 Uhr inkl. Mittagspause). 

Veranstaltungsort/e: 

LFS und Stadtsaal 

Unterlagen 

Skripten für jedes Modul werden gereicht (ca. 120 Seiten inkl. Rezepte, Farb-Pflanzenfoto-Teil 

oder Foto-CD und Ordner) 

TeilnehmerInnen-Anzahl: 

Mindestens. 8, maximal 18, bei geteiltem Parallelmodul „Kochen“ 30 Personen 

Anmeldung 

Die Anmeldung erfolgt über den Auftraggeber. Die Kräuterakademie ist MINDESTENS eine 

Woche vor Kursbeginn unter office@weinviertler-kraeuterakademie.info über die Abhaltung 

(Zustandekommen, TeilnehmerInnen-Anzahl) zu informieren! 

Anforderungen an den Veranstaltungsort 

Adäquate Räumlichkeiten für die Anzahl der TeilnehmerInnen. Möglichkeit zum Abdunkeln 

(Projektion) – keine vollständige Verdunkelung nötig. Leinwand oder weiße Wand für eine 

Beamer-Projektion (Laptop und Beamer werden von der WV-KA beigestellt. Eine ausreichende 

Küche für das Kochen in Gruppenarbeit und gemeinsames Verkosten - Modul 5 (3 Kochstellen 

bzw. 2 Kochstellen und eigenes Backrohr) 

Allfällige Bedingungen 

Die Bewerbung wird von der Weinviertler Kräuterakademie (auf Wunsch) unterstützt. 

Materialen für den Praxisteil (Kräuterherstellung; Kochen) sind im Preis inbegriffen. 

In o.g. Summe sind die Fahrtkosten enthalten, werden also nicht extra verrechnet.



Ausnahmen bilden Veranstaltungsorte, die deutlich weiter (ab 75km) vom Vereinssitz 

entfernt sind. Hier wird gemeinsam mit dem Veranstalter ein Abgeltungsmodus vereinbart. 

Die Summe wird brutto für netto verrechnet (steuerfrei gemäß §6 (1) 27 UStG). 

Zusätzliche vom Auftraggeber geforderte Leistungen werden getrennt in Rechnung gestellt. 

Für die Veranstaltungsräume der Kurse & deren Infrastruktur trägt der Auftraggeber Sorge. 

Für die Säuberung der Räumlichkeiten trägt der Auftraggeber Sorge. 

Mitschnitte in Ton und Bild sind mit der WV-KA abzuklären. 


Der Kurs Kräuterlehrling soll im Frühjahr 2012 zu den oa. angeführten Bedingungen abgehalten 

werden. 

Die Bezahlung der Kurskosten in Höhe von € 3.600,-- inkl. USt erfolgt erst 2012. 

Je nach Teilnehmerzahl werden ca. € 160,--/Teilnehmer eingehoben. 



Bedeckung 2012: 1/51000/729050 


c) „Los geht`s – Gehweg“ 

Im Rahmen der „Los geht´s“ Kampagne können Gesunde Gemeinden eigene „Los geht´s – 

Gehwege“ anlegen. 

Kriterien für einen „Los geht´s – Gehweg“: 

− Spazierweg, einfach zu bewältigen, gut befestigt 

− Rundweg 

− Zentrale Lage 

− zwischen 1.000 und 10.000 Schritte lang (0,8 – 8,00 km) 

Unterstützung seitens des „Gesunden NÖ“: 

− 1 Einstiegstafel 

− 10 Richtungspfeile (kostenlos) 

− Projektunterstützung von 40% (max. € 500,--) für Sitzbankerl, Spielgeräte, Werbematerial 

Bereits 30 Gemeinden haben einen „Los geht´s – Gehweg“ und weitere 18 Gemeinden haben 

sich für dieses Projekt angemeldet. 


Anmeldung der Stadtgemeinde Mistelbach bei dem Projekt „Los geht´s – Gehweg“ mit der 

Trasse der Glückswanderung: Beginnend Ecke Bruderhofgasse/Mistelsteig auf die Grüne Straße 

bis Hofrat Thurner-Promenade, weiter auf der Industrieparkstraße/Eurovelo 9 bis Zayawiesen 

Richtung Sportplatz, weiter zur Franz Josef-Straße, endend beim Rathaus am Hauptplatz. 






d) Kneipp-Aktiv-Club – 3 Vorträge 

Der Kneipp-Aktiv-Club Mistelbach ersucht um Genehmigung der Abhaltung von drei Vorträgen 

im Frühjahr 2012. Alle drei Vorträge sind kostenlos. 

Der GRA 10 hat in seiner Sitzung vom 21.11.2011 folgenden Beschluss gefasst. 

Ab März 2012 sollen die drei vom Kneippverein angebotenen Vorträge kostenlos abgehalten 

werden. 




e) Vortrag „Umgang mit dementiell veränderten Personen/psychischen 

Verhaltensauffälligkeiten“ 

Herr DGKP Bernd Nawrata MAS ist ein selbständiger Gesundheits- und Krankenpfleger, SV und 

Pflegeberater und bietet einen kostenlosen Vortrag zum Thema „Umgang mit dementiell 

veränderten Personen/psychischen Verhaltensauffälligkeiten“ an. 

In dem Vortrag geht es um den Umgang bzw. Haltung bei der Betreuung an Demenz 

erkrankten Personen. 


Der Vortrag von Herrn DGKP Bernd Nawrata MAS soll unter einem griffigeren und kürzeren Titel 

im Februar 2012 kostenlos abgehalten werden. 




f) Dr. Konrad Jacobs – Vortrag Implantologie 

Herr Dr. Konrad Jacobs möchte einen kostenlosen Vortrag zum Thema „Implantologie- 

Zahnimplantate“ in Mistelbach abhalten. 


Der Vortrag von Herrn Dr. Jacobs „Implantologie-Zahnimplantate“ soll im Jahr 2012 abgehalten 

werden. 






Zu 32.) Weihnachtsaktion 

Der GRA 10 hat in seiner Sitzung vom 21.11.2011 den Beschluss gefasst, die Subvention in Höhe 

von € 2.000,-- aus Gleichbehandlungsgründen an die 43 - von der BH Mistelbach, Sozialstelle - 

gemeldeten Sozialhilfeempfänger aus der Stadtgemeinde Mistelbach aufzuteilen. 

Somit erhält jeder Bedürftige € 46,50. 

Die Vereine Lions, Volkshilfe und Hilfswerk sind jedoch bemüht, die Weihnachtsaktion der 

Gemeinde im Rahmen diverser Veranstaltungen aufzustocken. 

Stadträtin Pelzelmayer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle dieser 

Vorgangsweise seine Zustimmung erteilen. 

Bedeckung: 1/429000/768600 


Zu 33.) Solarförderung 

Bis dato wurden 16 Anträge an die Stadtgemeinde Mistelbach bezüglich Förderung von 

Solaranlagen gestellt. Die Besichtigung der 16 fertiggestellten Anlagen wurde am 21. Oktober 

2011 durchgeführt. 

Name Vorname Ort Bauplatz Betrag 

Berthold Gerhard Paasdorf Atzelsdorferstrasse 68 € 172,00 

Pretz Johann u. Beate Lanzendorf Lanzendorfer Hauptstrasse 21 € 519,00 

Schiller Gerald Lanzendorf Lanzendorfer Hauptstraße 18 € 555,00 

Hager Susanna Ebendorf Ebendorfer Hauptstraße 23 € 198,00 

Kyrer Alfred u. Maria Ebendorf Ebendorfer Hauptstraße 69 € 264,00 

Rath Daniel Kettlasbrunn In der Neustift 7 € 278,00 

Kern Rainer Kettlasbrunn Herrenzeile 39 € 555,00 

Wondra Richard Kettlasbrunn Herrenzeile 81 € 213,00 

Schöfbeck Matthias Eibesthal Klösterl 46 € 158,00 

Ofenauer Helga Mistelbach Winzerschulgasse 90 € 258,00 

Hautzinger Dr. Margarita und Kurt Mistelbach Josef Dunkl-Straße 11 € 132,00 

Bässler Sabine Mistelbach Anton Gössinger-Gasse 4 € 132,00 

Deutsch Hubert Mistelbach Am Stadtwald 42 € 213,00 

Schaudy Erich und Michaela Siebenhirten Hintausstraße 141 € 250,00 

Kaiser Ludwig Frättingsdorf Werkstattstraße 46 € 202,00 

Steindl Mag. Birgit Hüttendorf Eichenweg 10 € 396,00 

Im Budget 2011 ist unter dem Ansatz 1/061000/777900 Solar- und Alternativenergieförderung 

eine Bedeckung von € 5.000,-- vorgesehen. Es wurde die Auszahlung von 2 Anlagen aus dem Jahre 

2010 in der Gesamthöhe von € 996,- ins Jahr 2011 übergeleitet. 

Aufgrund der vorliegenden Ansuchen ist beabsichtigt, in Summe 16 Anlagen mit einem 

Förderungsbetrag von € 4.495,-- zu fördern. Da der Ansatz im Budget 2011 somit um € 491,-- 

überschritten wird, ersucht der GRA 11 den Stadtrat bzw. den Gemeinderat um Freigabe der 

Überschreitung im Jahre 2011 bzw. um Vorgriff auf das Budgetjahr 2012.



Der GRA 11 hat in seiner Sitzung vom 17.11.2011 empfohlen, die Fördermittel in Höhe von 

€ 4.495,-- an die Förderungswerber auszubezahlen. 

Weiters wird um die Freigabe der Überschreitung im Jahre 2011 bzw. um Vorgriff auf das 

Budgetjahr 2012 ersucht. 

Stadtrat Wallisch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 


Folgende Tagesordnungspunkte werden gemäß § 47 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung in eine 

nichtöffentliche Sitzung verwiesen: 

34.) A.o. Vorrückung von Vertragsbediensteten 

35.) Einverständliche Lösung eines Dienstverhältnisses 

36.) Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis 

37.) Dienstvertrag Hausbetreuer 

Hinweis: Über diese nichtöffentliche Sitzung wurde gemäß § 53 Abs. 7 NÖ Gemeindeordnung 

ein gesondert abgelegtes Sitzungsprotokoll aufgenommen. 

Die Sitzung ist wieder öffentlich. 

Zu 38.) Wohnbauförderung 

Stadtrat Ing. Furch beantragt, der Gemeinderat wolle dem vorliegenden Ansuchen Nr. 1929 (siehe 

Beilage) um einen Zinsenzuschuss im Rahmen der Wohnbauförderung der Stadtgemeinde Mistelbach 

die Zustimmung erteilen. 


Gemeinderat Benitschka hat während der Behandlung des TOP 38.) nicht an der Sitzung 

teilgenommen. 

Zu 39.) Schiefergasbohrung „Resolution“ 

Stadtrat Josef Wallisch, Gemeinderätin Anita Brandstetter, Gemeinderat Reinhard Neubauer, 

Gemeinderätin Martina Pürkl, bzw. Umweltgemeinderat Akfm. Matthias Rausch, Gemeinderat 

Christoph Rabenreither sowie Gemeinderat Erwin Netzl und Gemeinderat Werner Gube beantragen 

den Beschluss einer Resolution des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mistelbach an Herrn Dr. Erwin 

Pröll und die NÖ Landesregierung. Diese mögen dafür Sorge tragen, dass keine Bohrungen nach 

Schiefergas im Bezirk Mistelbach stattfinden. 

Begründung: 

„Die OMV plant Bohrungen nach Schiefergas im Bezirk Mistelbach. Die Beeinträchtigung von 

Gesundheit und Umwelt durch besagte Bohrungen wären enorm. Erfahrungsberichte anderer Länder 

zeigen deutlich, dass bei derartigen Bohrungen giftige Stoffe austreten können, die das Trinkwasser 

massiv belasten. Vor allem für unsere Kinder wären die gesundheitlichen Schäden durch verseuchtes 

Wasser verheerend.



Die OMV besitzt laut Mineralrohstoffgesetz vom 1. Jänner 1999 eine Bewilligung für den Abbau von 

Rohstoffen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Laut § 4 zählt Schiefergas zu den 

Kohlenwasserstoffen. Daher besteht lt. Mineralrohstoffgesetz auch kein Eigentumsrecht an Grund und 

Boden. 

Das bedeutet: wenn die OMV nach Schiefergas bohren will, dann ist das jederzeit möglich. Selbst 

Grundstücksbesitzer haben dabei kein Einspruchsrecht. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss nicht 

durchgeführt werden. 

Neben den enormen gesundheitlichen Auswirkungen und den bedenklichen Bewilligungen für 

Bohrungen, verursacht die Aufbereitung des Schiefergases derart hohe Kosten, dass dies zu Lasten der 

Investitionen in erneuerbare Energiequellen geht. 

Das Land NÖ hat erst kürzlich den Energiefahrplan 2030 beschlossen. Wenn die NÖ Landesregierung 

nun die Bohrung nach Schiefergas zulässt, sind die Ziele im Bereich erneuerbarer Energien nicht 

erreichbar. Nur erneuerbare Energiequellen gewährleisten Versorgungssicherheit der Menschen mit 

sauberer und sicherer Energie.“ 

Der Vorsitzende beantragt, die Behandlung dieses Punktes an den GRA 11 zu verweisen. 

Gemeinderätin Pürkl und Gemeinderätin Brandstetter wollen, dass bereits bei der heutigen Sitzung ein 

Beschluss über die Resolution getroffen wird. 

Der Antrag des Vorsitzenden wird zur Abstimmung gebracht. 

Bei 7 Gegenstimmen (4 LaB, 3 FPÖ) und 2 Stimmenthaltungen (Gemeinderäte Akfm. Rausch und 

Rabenreither) genehmigt. 

Zu 40.) Schiefergasbohrung „offizielle Aufforderung“ 

Von Stadtrat Josef Wallisch, Gemeinderätin Anita Brandstetter, Gemeinderat Reinhard Neubauer, 

Gemeinderätin Martina Pürkl, bzw. Umweltgemeinderat Akfm. Matthias Rausch, Gemeinderat 

Christoph Rabenreither sowie Gemeinderat Erwin Netzl und Gemeinderat Werner Gube wurde der 

Beschluss einer „offiziellen Aufforderung“ des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mistelbach an 

die Firma OMV Aktiengesellschaft, Trabrennstraße 6 – 8, 1020 Wien, mit folgendem Wortlaut 

beantragt: 

„Die OMV plant Bohrungen nach Schiefergas im Bezirk Mistelbach. Die Beeinträchtigung von 

Gesundheit und Umwelt durch besagte Bohrungen wären enorm. Erfahrungsberichte anderer 

Länder zeigen deutlich, dass bei derartigen Bohrungen giftige Stoffe austreten können, die das 

Trinkwasser massiv belasten. Vor allem für unsere Kinder wären die gesundheitlichen Schäden 

durch verseuchtes Wasser verheerend. 

Die OMV besitzt laut Mineralrohstoffgesetz eine Bewilligung für den Abbau von Rohstoffen ohne 

Umweltverträglichkeitsprüfung. Laut § 4 zählt Schiefergas zu den Kohlenwasserstoffen. Daher 

besteht lt. Gesetz auch kein Eigentumsrecht an Grund und Boden. Wir wissen, wenn die OMV nach 

Schiefergas bohren will, dann ist das jederzeit möglich. Selbst Grundstücksbesitzer haben dabei 

kein Einspruchsrecht und eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss nicht durchgeführt werden. 

Wir als Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach und mit uns zahlreiche BürgerInnen des 

Weinviertels sind sehr besorgt über die Berichterstattung zur gängigen Praxis der Förderungen 

(Fracking), denn die bisherigen Erfahrungen mit den Technologien zur Gewinnung von Schiefergas 

sind Besorgnis erregend. Die OMV hat jedoch verlauten lassen, dass sie Möglichkeiten kennt bzw. 

entwickeln will, wie man Schiefergas umweltfreundlich gewinnen kann.



Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach verlangt daher von der OMV völlige Transparenz 

und Öffentlichkeitsbeteiligung für die Weinviertler Gemeinden, ihre BürgerInnen und interessierte 

Gruppierungen, um diese von Anfang an in die Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Das böte 

die Grundlage für rationale und nachvollziehbare Entscheidungen, bei denen allfällige Nachteile für 

bestimmte Personen, Gemeinden, Gruppierungen oder die Umwelt auf Basis eines unter den 

Beteiligten abgestimmten Wertekanons ausgeglichen werden könnte. 

Die Gemeinde Mistelbach ist Klimabündnis-Partnerin und Standort für zahlreiche 

Windkraftanlagen. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass das Verbrennen 

fossiler Energieträger nicht zukunftsweisend ist und den Plänen der Bundesregierung im Rahmen 

des Klimaschutzgesetzes sowie dem Energiefahrplan NÖ 2030 widerspricht.“ 

Der Vorsitzende beantragt, die Behandlung dieses Punktes an den GRA 11 zu verweisen. 

´ 

Gemeinderätin Pürkl und Gemeinderätin Brandstetter wollen, dass bereits bei der heutigen Sitzung ein 

Beschluss über die „offizielle Aufforderung“ an die OMV getroffen wird. 

Der Antrag des Vorsitzenden wird zur Abstimmung gebracht. 

Bei 7 Gegenstimmen (4 LaB, 3 FPÖ) und 2 Stimmenthaltungen (Gemeinderäte Akfm. Rausch und 

Rabenreither) genehmigt. 

Zu 41.) Anfragen und Anregungen 

Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Personalvertretung mit Weihnachts- und Neujahrswünschen 

zur Kenntnis und schließt sich den Wünschen ebenfalls an. 

Stadtrat Frank entbietet namens seiner Fraktion allen Mitgliedern des Gemeinderates und allen 

Gemeindebediensteten die besten Weihnachts- und Neujahrswünsche. 

Gemeinderätin Brandstetter schließt sich diesen Wünschen namens ihrer Fraktion an und betont, 

dass sie mit der Zusammenarbeit mit den Gemeindebediensteten sehr zufrieden ist. 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Gemeinderatsprotokoll 13.12.2011 (520 KB) - .PDF - Mistelbach

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