zeitschrift für die praxis des verkehrsjuristen - SVR

Straßenverkehrsrecht
ZEITSCHRIFT FÜR DIE PRAXIS DES VERKEHRSJURISTEN
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V.
herausgegeben von Dr. jur. Frank Albrecht,Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Berlin; Hans Buschbell,Rechtsanwalt, Düren/Köln;
Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Dr. Christian Grüneberg, Richter am OLG Köln;
Ottheinz Kääb,Rechtsanwalt,Fachanwalt für Versicherungsrecht,München;Prof.Dr.Jürgen-Detlef Kuckein,Richter am BGH,Karlsruhe;Ulf D. Lemor,
Geschäftsführer Europa, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, Brüssel; Dr.-Ing. Werner Möhler, Aachen; Dr. Dr. Frank Pluisch,
Köln; Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität Tübingen; Priv. Doz. Dr. Stephan Seidl, Nürnberg/Erlangen.
Schriftleitung:Wolfgang Ferner,Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz; Wolfgang E. Halm,
Rechtsanwalt, Köln; Prof. Dr. Helmut Janker,Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin.
Schutz der Kinder im Straßenverkehr
1. Ausgangspunkt
Soweit es um den Schutz der Kinder im Straßenverkehr geht,
sind sich alle einig, dass sie als die schwächsten Verkehrsteilnehmer
eines besonderen Schutzes bedürfen. 1 Gemeint ist
damit in jedem Falle der fließende Verkehr. Ob Kinder bis
zum 10. Lebensjahr jedoch auch im ruhenden Verkehr dieses
Schutzes bedürfen, wird häufig in Frage gestellt. Eine grundlegende
Entscheidung steht noch aus. Solange bleibt nicht nur
die Fachwelt verunsichert. 2
2. Rechtslage vor der Gesetzesänderung
2.1 Ansprüche des Kindes
Im ruhenden Verkehr, aber auch in der Situation, in der ein
Kraftfahrer verkehrsbedingt halten musste, war bisher grundsätzlich
von einem unabwendbaren Ereignis auszugehen. Der
Fahrzeughalter konnte sich regelmäßig nach § 7 Abs. 2 StVG
a.F. entlasten. Schadensersatzansprüche waren damit ausgeschlossen.
2.2 Ansprüche des Autobesitzers 3
Hier richtete sich alles nach den Altersstufen der beteiligten
Kinder.
c Bis zum 7. Lebensjahr bestand in allen Bereichen keine
Schuldfähigkeit und somit auch keine Haftung, § 828 Abs. 1
BGB a.F.; Ausnahme Billigkeitshaftung nach § 829 BGB.
c Mit vollendetem 7. Lebensjahr richtete sich die Haftung
nach der Zurechnungsfähigkeit, ob also neben dem Verschulden
auch die Fähigkeit bestand, das gefährliche Tun
wahrzunehmen, die Unrechtmäßigkeit zu erkennen und
sich hierüber im Klaren zu sein, für die Folgen aufkommen
zu müssen.
3. Auslegung nach dem Wortlaut des neu
gefassten Gesetzes
3.1 Ansprüche des Kindes
Verkehrszivilrecht
Versicherungsrecht
Strafrecht
Ordnungswidrigkeiten
Verkehrsverwaltungsrecht
AUFSÄTZE
Versicherungsfachwirt Josef Hernig, Weistropp und Ass. jur. Hans-Josef Schwab, Wiesbaden
In der Kombination von § 828 Abs. 2 BGB mit § 7 Abs. 1 und
2 StVG lässt sich gut vertreten, 4 dass das bis zu 10 Jahre alte
Kind seinerseits auch bei grob fahrlässigem Verhalten vollen
Schadensersatz vom Fahrzeughalter fordern kann. Dies beruht
darauf, dass das im öffentlichen Verkehrsraum geparkte
1Weitergehende Gedanken zu dieser Thematik im Anschluss an das ADAC-
Rechtsforum „Kinderunfälle im Straßenverkehr – Haftung und Versicherung“
vom 12.5.2004 in München, SVR 2004, 358.
2 Das Problem war Thema auf dem 42. Verkehrsgerichtstag, Arbeitskreis V, Neues
Schadensersatzrecht in der Praxis. Siehe auch Schirmer, Neues Schadensersatzrecht
in der Praxis, DAR 04, 21 (22).
3 Gemeint sind Ansprüche des Eigentümers an einem Kraftfahrzeug.
4 Himmelreich/Halm/Bücken, Kfz-Schadensregulierung, Rn 446e; Becker/
Böhme/Biela, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. Aufl. 2002, A 59; Kunschert
in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, 25. Kapitel, Rn 185; Cahn,
Einführung in das neue Schadenersatzrecht, 2003, Rn 235; Bachmeier, Dokumentation
zum ADAC-RechtsForum „Kinderunfälle im Straßenverkehr –
Haftung und Versicherung“, 2004, 71.
SVR 11/2004 | 401

AUFSÄTZE | Hernig/Schwab, Schutz der Kinder im Straßenverkehr
Kraftfahrzeug noch in Betrieb sein kann und durch die Streichung
des Entlastungsbeweises der Halter grundsätzlich haftet.
Er könnte sich allenfalls auf höhere Gewalt berufen. Der Begriff
wird allerdings sehr eng ausgelegt. Ob das Beschädigen
eines Fahrzeugs durch ein Kind, das sich dabei selbst verletzt,
so großen Ausnahmecharakter 5 hat, mag angesichts der bislang
bekannt gewordenen Fälle in der Rechtsprechung 6 mit sogar
mindestens vier anhängigen Revisionsverfahren 7 bezweifelt
werden. Wegen der umfassenden Haftungsprivilegierung
des Kindes kommt auch keinerlei Mithaftung in Frage.
3.2 Ansprüche des Autobesitzers
Mit Berufung auf den ausdrücklichen Wortlaut des neu gefassten
§ 828 Abs. 2 BGB, nach dem das Haftungsprivileg für
Kinder bis zum 10. Lebensjahr gegenüber Kraftfahrzeugen,
Schienenbahnen und Schwebebahnen ohne Ausnahme 8 gilt,
sind Ansprüche von geschädigten Autobesitzern zurückzuweisen.
Zwar hatte der Gesetzgeber den motorisierten 9 Fahrzeugverkehr
und damit auch den fließenden Verkehr im Auge, dennoch
wurde die frühere Entwurfsfassung, in der es um den
motorisierten Verkehr ging, nicht Gesetz. Elsner 10 sieht darin,
dass sich der Gesetzgeber letztlich für eine umfassende Privilegierung
von Kindern ausgesprochen hat, keine Möglichkeit, hier
eine einengende Auslegung vorzunehmen. Zudem komme man
zu Abgrenzungsschwierigkeiten, 11 falls ein Fahrzeug nicht geparkt
ist, sondern nur verkehrsbedingt hält. 12 Das AG Münster 13
hatte in wörtlicher Anwendung des § 828 Abs. 2 BGB Schadensersatzansprüche
eines Autobesitzers abgewiesen. 14
4. Teleologische Reduktion
4.1 Ansprüche des Kindes
Den Autoren sind bislang keine Fälle bekannt, in denen
Minderjährige bis 10 Jahre Schadensersatzansprüche geltend
gemacht haben, weil sie sich an einem ordnungsgemäß geparkten
Fahrzeug verletzt 15 haben. Denkbar sind hier Fälle,
in denen Kinder einem Ball nachlaufen und im Rennen nicht
mehr rechtzeitig vor dem Hindernis – geparktes Fahrzeug –
stoppen können, dagegen laufen und sich hierbei verletzen.
Lemcke 16 sieht hierin einen Fall der höheren Gewalt, 17 da es
keinen Unterschied machen könne, ob ein Kind gegen ein
Fahrzeug, einen Baum oder eine Mauer laufe, da in dem speziellen
Fall von dem Fahrzeug keine weitergehende Gefahr ausgeht,
als von jedem anderen Gegenstand. Aus Sicht eines Erwachsenen
erscheint dies auf den ersten Blick zutreffend. Mit
den Augen eines Kindes wird sein Betätigungs- und Spielumfeld
durch die verschieden Formen, Größen und auch Farben
der unterschiedlichen Kraftfahrzeuge jeden Tag neu gestaltet.
Entgegen dem Ansatz von Lemcke, der im Zusammenhang mit
geparkten Fahrzeugen von statischen Gegenständen ausgeht,
erleben und erfahren Kinder Fahrzeuge keinesfalls als statische
Elemente, wie etwa einen Baum oder eine Mauer. Schon die bestehenden
Grundsätze zur Annahme von höherer Gewalt würden
beim Ansatz von Lemcke überschritten werden, denn
diese Fälle sind vorhersehbar und auch nicht selten, weswegen
ihnen kein besonderer Ausnahmecharakter 18 zukommt.
402 | SVR 11/2004
4.2 Ansprüche der Autobesitzer
In der Literatur 19 wird vertreten, dass der Gesetzgeber bei der Gesetzesänderung
nur den fließenden Verkehr vor Augen hatte,
nicht aber auch den ruhenden Verkehr. Da sich entwicklungsbedingte
Besonderheiten beim ruhenden Verkehr nicht auswirkten,
entspräche die Anwendung auf den nicht motorisierten
ruhenden Verkehr nicht der Ratio 20 des § 828 Abs. 2 BGB.
Mehrere Instanzgerichte 21 beurteilen die Haftungssituation im
ruhenden Verkehr so, wie sie vor der Gesetzesnovelle bestanden
hat. Sie heben damit die im Gesetz niedergelegte Haftungsprivilegierung
der Kinder bis zum 10. Lebensjahr auf.
5. Vermittelnder Lösungsansatz
Bei allen unterschiedlichen Rechtsauffassungen und Interessenlagen
darf eines nicht entstehen: eine Polarisierung Kfz-
Halter/Kind. Dies war auch die einhellige Meinung beim
ADAC-Rechtsforum in München. 22
5So wohl Lemcke, Gefährdungshaftung im Straßenverkehr unter Berücksichtigung
der Änderungen durch das 2. SchadÄndG, zfs 2002, 318 (321)
6 AG Sinsheim NJW 04, 453 = NZV 04, 146; LG Münster SP 04, 76; AG Husum,
Urteil vom 24.11.2003 – 2 C 1130/03, besprochen von Schröder, SVR 04, 235;
LG Heilbronn, Urteil vom 12.5.2004 – 1 S 9/04 St.
7 BGH VI ZR 276/03 zu LG Bielefeld vom 20.8.2003 – 21 S 152/03; BGH VI ZR
335/03 zu LG Trier vom 28.10.2003 – 1 S 104/03 (SP 04, 3 = r+s 04, 172 = VA
04, 4); BGH VI ZR 345/03 zu LG Koblenz vom 30.10.2003 – 14 S 153/03 (NJW
04, 858 = NZV 04, 362); BGH VI ZR 365/03 zu LG Duisburg vom 4.12.2003 – 12
S 206/03.
8 So wohl auch Spindler in Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB, RN 9 zu
§ 828 BGB.
9 Bollweg, 2. Schadensersatzrechtsänderungegesetz: Regierungsentwurf vom
24.9.2001, Sonderheft zfs 02, 1 (3).
10 Elsner, Streitpunkte des neuen Schadensrechts, DAR 2004, 130 (134); derselbe,
42. VGT 2004, 181
11 So auch Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, RN 6 zu § 828 BGB; Beispiel
AG Ahaus NZV 04, 145.
12 Weiterer Sonderfall für Abgrenzungsschwierigkeiten bei Huber, Das neue
Schadensersatzrecht, 2003, S. 157, Rn 51.
13 AG Münster, Urteil vom 18.7.2003 – 3 C 5875/02.
14 Jedoch aufgehoben durch LG Münster SP 04, 76.
15 Zur Theorie: Schirmer, Neues Schadensersatzrecht in der Praxis, DAR 04, 21 (22);
zur Praxis: Lang/Stahl/Suchomel, Die Unfallregulierung nach neuem Schadensersatzrecht,
NZV 03, 441 (445); Hellmuth, Dokumentation zum ADAC-
RechtsForum „Kinderunfälle im Straßenverkehr – Haftung und Versicherung“,
2004, 57.
16 Lemcke, Gefährdungshaftung im Straßenverkehr unter Berücksichtigung der
Änderungen durch das 2. SchadÄndG, zfs 02, 318 (321); so auch Heß/Jahnke,
Das neue Schadenrecht, S. 18 u. 58; Huber, aaO, Rn 49; Dobring, 42. VGT
2004, 170; anders Friedrich, Die Selbstaufopferung für Minderjährige im
Straßenverkehr, NZV 04, (229); mit anderer Begründung Gebhardt, Das Kind
als Opfer, MittBl der Arge VerkR, 04, 37.
17 Neue Definitionen und Abgrenzungen für das Straßenverkehrsrecht fordert Steiger,
Neuregelung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, DAR 02, 377 (379); das
LG Itzehoe übernimmt dagegen die gängige Definition für das Straßenverkehrsrecht,
NJW-RR 03, 1465 (1466); für seltene Ausnahmefälle Budewig in
Budewig/Gehrlein, Das Haftpflichtrecht nach der Reform, 1. Kapitel, Rn 127.
18 Allgemein hierzu Himmelreich/Halm/Bücken, Kfz-Schadensregulierung,
Rn 500.
19 Lemcke aaO, zfs 02, 318 (324); Filthaut, 2. SchadÄndG und Bahnhaftung – Zweifelsfragen
zum Begriff des „motorisierten Verkehrs“, NZV 03, 161; Oechsler in
Staudinger, Kommentar zum BGB, §§ 826 – 829 BGB, Rn 4a zu § 828 BGB; für
eine differenzierende Einzelfallbetrachtung Haag in Geigel, Der Haftpflichtprozess,
24. Aufl. 2004, 16. Kapitel, Rn 8; Heß/Buller, Der Kinderunfall und das
Schmerzensgeld nach der Änderung des Schadensrechtes, zfs 03, 218 (220); Müller,
Privilegierung von Kindern nach der Schadensersatzreform 2002, zfs 03, 433.
20 Schröder, SVR 04, 235.
21 AG Sinsheim NJW 04, 453 = NZV 04, 146; LG Trier SP 04, 3 = r+s 04, 172 = VA
04, 4; LG Koblenz NJW 04, 858 = NZV 04, 362; LG Münster SP 04, 76; AG
Husum, Urteil vom 24.11.2003 – 2 C 1130/03, besprochen von Schröder, SVR
04, 235; LG Heilbronn, Urteil vom 12.5.2004 – 1 S 9/04 St.
22 Tagungsbericht, Hernig /Schwab, SVR 04, 358; ADAC, Juristische Zentrale,
DAR 04, 552.

Nach unserer Auffassung sollte in den Fällen, in denen Kinder
bis zum 10. Lebensjahr in Unfälle mit Fahrzeugen im ruhenden
Verkehr verwickelt werden, weder dem sich selbst schädigenden
Kind noch dem geschädigten Eigentümer des Fahrzeugs
ein Schadensersatzanspruch zustehen.
5.1 Gründe, dem Kind Ansprüche gegen den Fahrzeughalter zu
versagen
Es ist in der Tat nicht nachzuvollziehen, dass jemand nur deswegen
haften soll, weil er einen Gegenstand in den öffentlichen
Verkehrsraum einbringt, von dem eine potentielle Gefahr
ausgehen kann, aber in der konkreten Situation offenkundig
nicht ausgeht. Bei einem ordnungsgemäß 23 abgestellten Fahrzeug
ist dies der Fall. Ob ein Fahrzeug geparkt ist, oder ob nur
ein verkehrsbedingtes Halten vorliegt, lässt sich leicht unterscheiden.
Es ist somit der Auffassung von Lemcke 24 zu folgen,
diese speziellen, aber nicht seltenen Fälle differenziert 25 zu behandeln.
Auch wenn bei dem ADAC-RechtsForum zum Thema Kinderunfall
26 kaum Fälle bekannt waren, in denen Kinder Ansprüche
geltend gemacht haben, so ist doch davon auszugehen, dass
sich Kinder bei der Beschädigung von Fahrzeugen häufig selbst
verletzen. Hier jedoch höhere Gewalt und somit den Haftungsausschluss
nach § 7 Abs. 2 StVG begründen zu wollen, geht zu
weit. Andererseits wäre es schon grotesk, 27 andere für eine
Selbstschädigung zur Haftung heranzuziehen. Dies käme einer
Garantenpflicht von Autobesitzern gegenüber Kindern gleich.
Es bieten sich zwei Lösungswege an, eine Haftung des Fahrzeughalters
doch noch auszuschließen:
5.1.1 Begriff der Betriebsgefahr 28
Ein Weg wäre es, den Begriff der Betriebsgefahr noch einmal
zu überdenken und zu überlegen, ob entgegen der bestehenden
herrschenden 29 Rechtsauffassung der ruhende Verkehr
insgesamt auszunehmen ist. 30
5.1.2 Treu und Glauben
Der andere Weg kann nur nach § 242 BGB über den Grundsatz
von Treu und Glauben 31 gehen. Bedenkt man, dass die
Zahl der Fälle, in denen für Kinder Ansprüche aus selbstverursachten
Unfällen geltend gemacht werden verschwindend
gering sind, 32 so spiegelt dies das natürliche Rechtsempfinden
in der Bevölkerung wider. Im Ergebnis ist es rechtsmissbräuchlich,
33 auf die Durchsetzung von Ansprüchen zu bestehen,
die letztlich nur auf dem Reflex weiter Auslegung der
Betriebsgefahr auch auf den ruhenden Verkehr, beruhen. Auch
wenn keine vertragliche Ebene gegeben ist, so liegt in der
Teilnahme am Straßenverkehr, gestattet durch die Erziehungsberechtigten,
eine Beziehung unter den Verkehrsteilnehmern
vor, da von jedem ohne Alterseinschränkung eine
entsprechende Rücksichtnahme gefordert werden kann.
5.2 Ansprüche des Autobesitzers und die Folgen
Bei der Diskussion, ob eine teleologische Reduktion des § 828
Abs. 2 BGB auf den motorisierten bzw. fließenden Verkehr ge-
Hernig/Schwab, Schutz der Kinder im Straßenverkehr | AUFSÄTZE
recht sei, werden schnell die Auswirkungen für den Autobesitzer
und das Kind vergessen.
5.2.1 Folgen für den Autobesitzer, falls man seine Ansprüche versagt
Hält man am Wortlaut fest, geht der Fahrzeugeigentümer leer
aus, hat er doch keinen Anspruch gegen das Kind.
Er ist jedoch in der Lage, den drohenden wirtschaftlichen
Schaden durch den Abschluss einer Vollkaskoversicherung 34
zu mildern. Zwar bleibt er auf der Selbstbeteiligung sitzen
und wird zudem in seinem Schadensfreiheitsrabatt schlechter
gestellt, kann weder Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall,
weder die Kostenpauschale noch die Rechtsanwaltskosten
geltend machen; dennoch führt dies noch nicht zu seinem
wirtschaftlichen Ruin.
5.2.2 Gründe, dem Autobesitzer den Anspruch gegen das Kind
zu versagen
Wer sein Fahrzeug in einem Wohngebiet parkt, muss mit Kindern
rechnen. So auch insbesondere an Schulen, Kindergärten
und Freizeiteinrichtungen, wie Turnhallen, Sportplätzen
und Schwimmbädern. Oftmals wird zudem noch gesondert
mit dem Gefahrenzeichen 136 auf Kinder hingewiesen. Dies
gilt noch intensiver, wenn eine Straße als Spielstraße ausgewiesen
ist. Insbesondere an diesen Orten müssen Kraftfahrer
mit Kindern rechnen und zwar nicht nur dann, wenn sie die
Straße befahren, 35 sondern auch und gerade, wenn sie ihr
Fahrzeug in dieser Straße parken. Die Fahrzeugbesitzer gehen
folglich bewusst mit ihrem Fahrzeug das Risiko ein, dass es hier
zu einem Kontakt zwischen Kind und Auto kommen kann.
23 Daher nicht vergleichbar der Unfall auf der Trabrennbahn, bei dem ein in Panik
geratenes Pferd gegen ein ordnungswidrig abgestelltes Fahrzeug lief, BGH NZV
95, 19 f.
24 Lemcke, aaO, zfs 02, 318 (321).
25 Haag in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, 16. Kapitel, Rn 8.
26 Siehe Tagungsbericht, Hernig /Schwab, SVR 04, 358 und ADAC, Juristische
Zentrale DAR 04, 552.
27 Groteskfall in Teilungsabkommen zwischen Haftpflichtversicherern und z.B.
Krankenkassen schließt die Anwendung des Abkommens aus. Ein Groteskfall
liegt vor, wenn ein noch so verwegener Anspruchsteller nicht auf den Gedanken
kommen würde, eine Klage gegen den „Schädiger“ zu erheben, BGH VersR 83,
771 = DAR 83, 323 = zfs 83, 302; BGH VersR 84, 889 (890) = zfs 84, 332;
Becker/Böhme/Biela, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. Aufl. 2004, Rn O 12;
AG Frankfurt VersR 99, 1256 mit Anm. von Engelbrecht.
28 Insbesondere Himmelreich/Halm/Bücken, a.a.O, Rn 417a ff.
29 BGHZ 115, 84 = NJW 91, 2568 Schutzzweck der Norm, verneint bei Panikreaktionen
von Zuchtschweinen nach Unfallknall; BGH NZV 95, 19; Hentschel,
Änderungen im Haftungsrecht des Straßenverkehrs durch das Zweite Gesetz
zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002, NZV 02,
433 (434).
30 So Kunschert in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, 25. Kapitel, Rn 185.
31 So wohl auch Lang/Stahl/Suchomel, Die Unfallregulierung nach neuem
Schadensersatzrecht, NZV 03, 441 (444).
32 Lang/Stahl/Suchomel, Die Unfallregulierung nach neuem Schadensersatzrecht,
NZV 03, 441 (445).
33 Beispiel für umgekehrten Fall des Rechtsmissbrauchs: Autovermieter lässt verbotswidrig
(damals noch mit 18 1/2 Jahren) Minderjährigen fahren und nimmt
ihm nach Unfall in Anspruch, OLG Stuttgart NJW 69, 612 (614).
34 Heß/Buller, Der Kinderunfall und das Schmerzensgeld nach der Änderung des
Schadensrechtes, zfs 03, 218 (219); Roth, in Urteilsbesprechung OLG Schleswig
vom 18.12.2002 – 9 U 63/01. PVR 03, 154 (156); Jaeger/Luckey, Das neue
Schadenersatzrecht, Rn 303; zur Unfallvorsorge bereits BGH NJW 79, 2096
(2097).
35 Aufzählung mit Erläuterung auch bei Budewig in Budewig/Gehrlein, Das Haftpflichtrecht
nach der Reform, 9. Kapitel, Rn 24 ff.
SVR 11/2004 | 403

AUFSÄTZE | Hernig/Schwab, Schutz der Kinder im Straßenverkehr
Fraglich ist, ob sich diese Fälle nicht eher mit Herausforderungsfällen
36 vergleichen lassen. Ist der Autobesitzer wirklich
nur Opfer? Gerade Kinder im Alter von 7 bis 10 Jahren interessieren
sich sehr für die optischen Anreize eines besonders
auffälligen Fahrzeugs, etwa eines Sportwagens. Sie fahren dann
schnell mal auf dem Fahrrad mit den Freunden zu dem geparkten
Wagen und schauen auf den Tacho, da dieses Auto
doch besonders schnell sein muss. Beschädigen sie bei der Befriedigung
der geweckten Neugier in Ihrem Tatendrang mit
dem Fahrradlenker den Lack oder den Spiegel, sollen sie dann
dafür aufkommen müssen?
5.2.3 Folgen für das Kind sind nicht nur finanzieller Natur
Wer ein Fahrzeug unterhält, hat auch meistens das nötige
Einkommen hierfür zur Verfügung. Kinder im Alter zwischen
7 und 10 Jahren verfügen noch über kein Einkommen und
dürfen gar nicht arbeiten, 37 um sich selbiges zu verschaffen.
Hohe Fahrzeugwerte fordern schnell hohe Reparaturkosten.
Hinzu kommen die oftmals sehr hohen Nebenkosten bei einem
Schaden. Gutachterkosten, Kosten der Fahrzeugverbringung
zum Lackieren, Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten
und auch die Anwaltskosten lassen die Schadenssumme
beträchtlich wachsen. Da reicht das Taschengeld vielleicht
gerade noch aus, die Kostenpauschale zu bezahlen.
In jedem Falle würde man aber auf das Ersparte des Kindes
zurückgreifen müssen. Aber auch dies würde oft nicht viel
weiterhelfen, denn im Rahmen von Hartz IV wurde bekannt,
dass das Durchschnittssparvermögen 38 der Kinder vom 6. bis
zum 13. Lebensjahr gerade einmal 612 EUR beträgt. Bei den
hier interessierenden 7- bis 10-jährigen Kindern dürfte das Ersparte
noch niedriger sein.
Die Streitwerte der bekannt gewordenen Verfahren sind oftmals
jedoch um ein Vielfaches höher:
Streitwert in EUR 1. Instanz 2. Instanz Revision
ca. 310,00 AG Husum
528,30 AG Ahaus
1.060,97 AG Münster LGMünster,
“nur“ noch
EUR 832,41
1.227,00 AG Marburg
1.904,16 AG Saarburg LG Trier BGH VI
ZR 335/03
1.948,49 AG Sinsheim
2.578,92 AG Heilbronn LG Heilbronn
unbekannt unbekannt LG Bielefeld BGH VI
ZR 276/03
unbekannt unbekannt LG Koblenz BGH VI
ZR 345/03
unbekannt unbekannt LG Duisburg BGH VI
ZR 365/03
404 | SVR 11/2004
Angesichts der Tatsache, dass auch bei Hartz IV nun eingelenkt
und Kindern ihr Sparbuch mit einer unantastbaren Höhe von
4.850 EUR 39 belassen wurde, erscheint es wenig sinnvoll, dem
geschädigten Autobesitzer den Zugriff auf dieses zum Zwecke
der Armutsprävention verschonte Vermögen zugreifen zu
lassen. Kinder könnten andernfalls durch Unfälle in die Armutsfalle
40 geraten. Dies hat bereits das AG Münster 41 erkannt
und versucht, die Minderjährigen ausdrücklich vor ruinösen
Schadensersatzforderungen zu schützen. Dabei hat das AG
Münster aus der Perspektive des Kindes wohl zu recht angenommen,
dass hierfür bereits ein Streitwert von 1.060,97 EUR
ausreicht. Schließlich kommen ja auch noch 5 % Zinsen über
dem Basiszinssatz und die Verfahrenskosten hinzu.
Da die Kinder kaum den vollen Betrag bezahlen können und
über Jahre oder gar mehr als ein Jahrzehnt mit Schulden und
wachsenden Zinsen rechnen müssen, ist auch der Gläubiger
gehalten durch entsprechendes Anerkenntnis oder per Mahnbescheid
seine Forderung vor der Verjährung zu schützen. In
wirtschaftlich schlechten Zeiten steigen zudem die Zwangsmaßnahmen
gegen Privatpersonen. 42
Wenn man sich die Zahlen verdeutlicht, so wird man sich
fragen müssen, ob es dann noch angemessen ist, für den teuren
Lackschaden am Blech, die Entwicklung eines Kindes zu behindern.
Es dürfte klar sein, dass sich Kinder mit dem Ersparten kleine
Wünsche erfüllen, an einer Klassenfahrt oder Jugendfreizeit
teilnehmen können und auch mit dem Ersparten den Umgang
mit Geld lernen. Wird ihm dies weggenommen, werden ihm
auch Entwicklungschancen weggenommen. Da hilft ein Verweis
von Müller 43 auf die Insolvenzrechtsreform mit Restschuldbefreiung
wenig. Wie sollen das Kind oder die Eltern
dies praktikabel handhaben?
Unter Berücksichtigung aller Umstände und im Interesse eines
besseren Schutzes der Kinder, gelangen wir zu der Überzeugung,
dass keiner vom anderen etwas fordern solle. Dies entspricht
unserer Auffassung von Billigkeit sowohl aus der Sicht
des einen als auch des anderen am Unfall Beteiligten. Wir
plädieren daher für eine Billigkeits-Nicht-Haftung.
6. Ventillösung durch Billigkeitshaftung
nach § 829 BGB?
Im Bestreben, den geschädigten Fahrzeughalter zu entlasten,
wird über eine großzügigere Anwendung der Billigkeitshaftung
36 Teichmann in Jauernig, Kommentar zum BGB, Rn 28 zu § 823 BGB.
37 „Manche treibt die Lust zum Luxus, manche die schiere Not – 700.000 Kinder
gehen arbeiten/Experten streiten über Sinn und Gefahren“, Wiesbadener Kurier
vom 1. 9.2004, Seite13.
38 Kids Verbraucheranalyse 2004 – KVA – Egmont Ehapa Verlag, Mitteilung im
Wiesbadener Kurier vom 6.8.2004.
39 Derzeitiger Stand des Freibetrages http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/Arbeitslosengeld-II-Hartz-IV-,11889/Vermoegen-und-Einkommen.htm
#Sparbücher.
40 (www.kursbuch-schuldenpraevention.de).
41 AG Münster, Urteil vom 18.7.2003 – 3 C 5875/02, aufgehoben durch LG Münster
SP 04, 76.
42 „Schuldner vor Gericht, Gläubiger greifen bei Privatpersonen durch“, Wiesbadener
Kurier vom 1.9.2004, Seite 27.
43 Hans-Friedrich Müller, Privilegierung von Kindern nach der Schadensersatzrechtsreform
02, zfs 2002, 433 (435).

nachgedacht. In diesem Zusammenhang wird auch erwogen,
immer dann Zugeständnisse zu machen, wenn in der bestehenden
Privathaftpflichtversicherung das mitversicherte
Kind Deckung erfährt. 44
Derartigen Bestrebungen 45 ist jedoch entgegenzuwirken. 46
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH 47 begründet 48
das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsvertrages keinen
Anspruch aus der Billigkeitshaftung. Eine Aufweichung der Regelung
hat nach zutreffender Auffassung des LG Heilbronn 49
der Gesetzgeber im Rahmen der Novellierung unterlassen.
7. Ventillösung durch eine Ausweitung
der Aufsichtspflicht?
Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern zu verschärfen,
50 ist ebenfalls kein geeignetes Mittel. 51 Kinder
brauchen Freiräume, sich kindgerecht langsam entwickeln zu
können. Eine totale Kontrolle der Kinder, auf die es dann hinauslaufen
würde, kann von niemandem ernsthaft gewünscht
werden und ist gesellschaftspolitisch 52 verfehlt, da letztlich
kinderfeindlich.
8. Ventillösung durch Angebote der Versicherungswirtschaft
8.1 Verzicht auf Höherstufung bei der Vollkaskoversicherung
Sicherlich ist es bequem und nahe liegend, den Fahrzeugschaden
über die eigene Versicherung regulieren zu lassen,
ohne auch noch dafür eine höhere Prämie im nächsten Jahr
zahlen zu müssen. Für den Versicherer und letztlich die Versichertengemeinschaft
und Prämienzahler bedeutet dies aber
ein nicht unerhebliches Risiko. Manipulationen bei der Sachverhaltsdarstellung
und der Geltendmachung unberechtigter
Forderungen könnte mit solch einer Lösung Tür und Tor geöffnet
werden. Im Ergebnis müsste dies über Beitragserhöhungen
wieder hereingeholt werden. 53 Der ehrliche
Beitragszahler zahlt dann den Schaden mit. Darüber hinaus
widerspricht ein solches Vorgehen der anerkannten und bewährten
Praxis.
Schließlich hat die Rückstufung beim Schadensfreiheitsrabatt
auch präventive Bedeutung. Der Fahrzeughalter wird sich erwartungsgemäß
sorgfältiger darum kümmern, wo genau er
sein Fahrzeug abstellt und damit dem Risiko einer Beschädigung
aussetzt.
8.2 Regulierung der Privathaftpflichtversicherung auch
ohne Anspruch gegen das Kind
In der privaten Haftpflichtversicherung sind derartige Fallgestaltungen
auch aus anderen Zusammenhängen bekannt. 54
Immer da, wo es um Gefälligkeitsverhältnisse oder Schäden
durch Kinder bei Nachbarn oder Verwandten geht, besteht
ein gewisser Bedarf, auch ohne Haftung Schäden im Rahmen
einer Art Kulanz zu regulieren. Genau in diesen Fällen mit der
besonderen Nähebeziehung 55 zwischen Schädiger und Ge-
Hernig/Schwab, Schutz der Kinder im Straßenverkehr | AUFSÄTZE
schädigtem kann es zu erheblichen Spannungen und Zerwürfnissen
kommen, wenn der Schaden nicht reguliert wird.
Das weitere gedeihliche Zusammenleben mit den Nachbarn
und Verwandten kann hierdurch gefährdet sein. Für diesen
Fall besteht bei einigen 56 Gesellschaften die Möglichkeit, sich
im Rahmen der privaten Haftpflichtversicherung zusätzlich zu
versichern. Hierbei lassen sich bis zu meist 3.000 EUR je Fall
Schäden versichern, die der Haftpflichtversicherer auch ohne
Haftung des Versicherungsnehmers, aber auf dessen ausdrücklichen
Wunsch hin reguliert.
In der Mehrzahl der Fälle mit geparkten Fahrzeugen, wird es
genau auf diese Situation ankommen, in der ein Fahrzeug im
Wohnviertel geparkt und vom Nachbarkind beschädigt wird.
In diesem Zusammenhang sei auf den typischen Fall des AG
Sinsheim 57 hingewiesen, bei dem ebenfalls ein Nachbarkind
den Schaden verursachte. Der Streitwert belief sich im dortigen
Fall auf 1.948,49 EUR und liegt wie alle anderen bekannt
gewordenen Streitwerte unter der von der Versicherungswirtschaft
favorisierten Höchstentschädigung von 3.000 EUR.
Der Appell von Jung 58 an die Versicherungswirtschaft, hier
eine spezielle Lösung in der Haftpflichtversicherung zu schaffen,
sollte gehört werden. Ein verbreiterter Versicherungsschutz,
wie oben dargestellt, sollte verstärkt angeboten werden.
59 Die zu erwartenden Reaktionen auf die in Kürze
anstehenden Entscheidungen des BGH zu der Thematik könnten
hierfür verstärkt Veranlassung geben.
9. Pflichtversicherung für Schäden durch Kinder?
Es ist richtig und gut, die Angebote der Versicherungswirtschaft
zu nutzen und den Versicherungsschutz in der Form zu
44 Huber, Das neue Schadensersatzrecht, 2003, S. 163, Rn 77; zweifelnd Jaeger/Luckey,
Das neue Schadenersatzrecht, Rn 307 f.; in grundsätzlicher Erwägung AG Münster,
Urteil vom 18.7.2003 – 3 C 5875/02.
45 Wolf, Billigkeitshaftung statt überzogener elterlicher Aufsichtspflichten – ein erneutes
Plädoyer für die Anwendung des § 829 BGB aufgrund einer Haftpflichtversicherung,
VersR 98, 812.
46 Siehe auch Budewig in Budewig/Gehrlein, Das Haftpflichtrecht nach der Reform,
9. Kapitel, Rn 15; Müller, Privilegierung von Kindern nach der Schadensersatzrechtsreform
2002, zfs 03, 433 (434); Diehl, zfs 03, 444; AG Ahaus NZV
04, 145 (146).
47 BGH NJW 79, 2096 (2097); AG Marburg zfs 03, 443.
48 Schmidt, Kinderschutz im Schadenrecht, SP 03, 52 (54); Roth, in Urteilsbesprechung
OLG Schleswig vom 18.12.2002 – 9 U 63/01. PVR 03, 154 (156).
49 LG Heilbronn NJW 04, 2391.
50 Zum Problem Jaeger/Luckey, Das neue Schadensersatzrecht, Rn 304; Pardey, Aufsichts-
und Schutzpflichten zur Teilnahme von Kindern am Straßenverkehr,
DAR 01, 1 (7).
51 Mit Nachdruck Gebhardt, Dokumentation zum ADAC-RechtsForum „Kinderunfälle
im Straßenverkehr – Haftung und Versicherung“, 04, 52 ff.; Heß/Jahnke,
Das neue Schadenrecht, S. 61.
52 Schmintowski, Pflicht einer Privathaftpflichtversicherung für Schäden durch
Kinder?, ZRP 03, 391 (393).
53 Zur bereits bestehenden Mehrbelastung siehe Pfeiffer, Das neue Schadensersatzrecht
und die Kosten für die Kfz-Versicherer, VW 03, 1312 ff.
54 Hunger in Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht,
24. Kapitel, Rn 42 und 43.
55 Gewisse Parallelen hierzu bieten im Ansatz das Familienprivileg nach § 116
Abs. 6 SGB X, der Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SBG VII und § 67
Abs. 2 VVG.
56 Schwintowski, Pflicht einer Privathaftpflichtversicherung für Schäden durch
Kinder?, ZRP 03, 391 (393) mit verwies auf den LVM in Münster; so aber auch
Allianz, HUK-Coburg und R+V Versicherung.
57 AG Sinsheim NJW 04, 453 = NZV 04, 146.
58 Appell von Jung auf 3. Karlsruher Rechtsgespräch: „Unfallrisiko – zahlt das Opfer
die Zeche?“, Tagungsbericht Hindenlang, DAR 04, 357 (359).
59 So auch Schirmer, Zwangshaftpflichtversicherung für Kinder?, DAR 04, 509.
SVR 11/2004 | 405

AUFSÄTZE | Grüneberg, Das neue Schadensrecht im Lichte der Rechtsprechung
ergänzen. In dem Falle spart man sich Ärger und Feindseligkeiten
in Nachbarschaft und im Verwandtenkreis. Unserer
Auffassung nach besteht aber dennoch keine Notwendigkeit,
eine Pflichtversicherung für Schäden durch Kinder einzuführen,
60 wie dies teilweise gefordert 61 wird. Dies wäre erst dann
in den obigen Fällen zu diskutieren, wenn man eine Haftung
der Kinder bejaht. Zudem ist zweifelhaft, ob es hier gelingt,
einen lückenlosen Schutz zu gewährleisten. Ab welchem Alter
soll denn die Pflichtversicherung abgeschlossen werden?
10. Fazit
Kinder sind kein störender Fremdkörper in der von uns Erwachsenen
geschaffenen motorisierten Gesellschaft, sondern
ein wesentlicher Teil zu deren Erhalt auch für die Zukunft. Sie
sollten nicht als schädlicher Faktor zur Zerstörung unserer
finanziellen Eigeninteressen, sondern müssen als Bereicherung
unseres Gemeinwesens angesehen werden. Hierfür sind Ein-
406 | SVR 11/2004
griffe, auch wenn sie den einzelnen Autobesitzer schmerzen,
hinzunehmen. Sie treiben ihn weder in den Ruin, noch wird
dadurch sein weiteres Fortkommen bedeutend beeinträchtigt.
Hingegen kann eine Schadensersatzforderung das gerade sich
entwickelnde Kind derart belasten, dass nicht nur seine Entwicklung
gestört wird, sondern auch eine Benachteiligung unbelasteten
Kindern gegenüber erfolgt. Quasi vom Start weg haben
solche Kinder ein ewiges Nachsehen. Dies kann nicht nur
nicht das Interesse des Gesetzgebers sein, sondern muss auch
jedem Erwachsenen, ob Elternteil oder nicht, einleuchten. Wir
befürworten daher die Billigkeits-Nicht-Haftung.
60 Ebenso wohl Huber, aaO S. 160, Rn 67 mit Hinweis auf das Unterlassen des Gesetzgebers;
Hans-Friedrich Müller, Privilegierung von Kindern nach der Schadensersatzrechtsreform
2002, zfs 02, 433 (435); Schirmer, Zwangshaftpflichtversicherung
für Kinder?, DAR 04, 509.
61 Pardey, Aufsichts- und Schutzpflichten zur Teilnahme von Kindern am Straßenverkehr,
DAR 01, 1 (7) und Pardey, Gesteigerter Schutz von Kindern bei der
Teilnahme im Straßenverkehr, DAR 98,1 (7); Herbert Müller, 36. VGT 1998, 235;
Schwintowski, Pflicht einer Privathaftpflichtversicherung für Schäden durch
Kinder?, ZRP 03, 391 (394); Friedrich, Die Selbstaufopferung für Minderjährige
im Straßenverkehr und die Haftung nach dem zweiten Gesetz zur Änderung
schadensersatzrechtlicher Vorschriften, NZV 04, 227 (231).
Das neue Schadensrecht im Lichte der Rechtsprechung
Eine erste Bilanz
Richter am OLG Dr. Christian Grüneberg, Bonn
1. Das Zweite Gesetz zur Änderung schadenersatzrechtlicher
Vorschriften
Die mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher
Vorschriften vom 19. Juli 2002 1 verbundenen Neuerungen
haben eine Vielzahl von offenen Fragen entstehen
lassen. Der 42. Verkehrsgerichtstag 2004 in Goslar hat sich
mit der Thematik in seinem Arbeitskreis V befasst. 2 Gut zwei
Jahre nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes am 1. August
2002 soll auf der Grundlage der hierzu ergangenen Rechtsprechung
eine erste Bilanz gezogen werden. Dabei zeigt sich,
dass die Mehrzahl der (vermeintlichen) Streitfragen in der
Praxis bereits sachgerecht gelöst worden sind, andere allerdings
noch einer höchstrichterlichen Entscheidung harren.
2. Umsatzsteuer (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB)
Nach neuem Recht wird bei der Regulierung von Sachschäden
gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Umsatzsteuer nur noch erstattet,
wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Die in
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zugelassene fiktive Schadensberechnung
gilt insoweit also nicht.
2.1. Anwendungsbereich
Die Vorschrift des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB erfasst alle Sachverhalte
der Restitution, somit auch den Fall eines wirtschaftlichen
Totalschadens. Die amtliche Begründung 3 hatte
ausdrücklich auf die ständige Rechtsprechung des BGH
Bezug genommen, nach der die Beschaffung eines gleichartigen
und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs ein Fall der Naturalrestitution
(§ 249 BGB) und nicht der Kompensation (§ 251
BGB) ist und somit von § 249 Abs. 2 BGB miterfasst wird. 4 Erwartungsgemäß
hat deshalb der BGH mit Urteil vom 20. April
2004 diese Rechtsprechung auch für das neue Recht bestätigt
und entgegenstehenden Literaturmeinungen eine klare Absage
erteilt. 5 Nur wenn wegen Unmöglichkeit der Restitution,
etwa bei einem Unikat oder einem Oldtimer, gemäß § 251 BGB
das Wertinteresse zu ersetzen ist, dürfte § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB
unanwendbar sein.
1 BGBl. I S. 2674.
2 Siehe Tagungsband und Tagungsberichte in SVR 2004, 78; NZV 2004, 122;
DAR 2004, 133.
3BT-Drs. 14/7752 S. 13, 23.
4 BGH NJW 1976, 1396; NJW 1984, 2282; NJW 1992, 302.
5 BGH NJW 2004, 1943 = NZV 2004, 341 m. w. Nachw. (Anm. Müller SVR 2004,
303); bestätigt durch BGH NJW 2004, 2086 = NZV 2004, 395.