Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen

Eine Verwertung von Forschungsergebnissen
kann mit erheblichen finanziellen Konsequenzen
verbunden sein. Für die Kommunikation ist es
des halb wichtig, klare Regeln aufzustellen, sie
allen Beteiligten bekannt zu machen und für
deren Einhaltung zu sorgen. Über die üblichen
Geheimhaltungsverpflichtungen hinaus ist ausdrücklich
festzulegen, dass Entwicklungsergebnisse
nur mit Zustimmung des Forschungspartners
veröffentlicht oder Dritten zugänglich
gemacht werden dürfen. Dabei ist eine konkrete,
angemessene Frist zu bestimmen, bis zu der eine
Zustimmung oder ggf. eine Ablehnung des Forschungspartners
vorliegen muss.
FBH und INP haben als Grundlage für eine
zukünftige strategische Zusammenarbeit einen
Rahmenkooperationsvertrag geschlossen, der
u.a. das Vorgehen und die Verantwortlichkeiten
in der Öffentlichkeitsarbeit in Verbundprojekten
beider Institute regelt. § 7 des Rahmenkooperationsvertrages
wird hier beispielhaft vorgestellt
(s. Kasten).
Regelung zu Veröffentlichungen in
einem Kooperationsvertrag
§ 7 Veröffentlichungen
(1) Die Partner sind sich darüber einig, dass
die Ergebnisse, die im Rahmen von
gemeinsamen Projekten (§ 1 Abs. 2)
entstanden sind, entweder gemeinsam
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden oder von einem Partner nach
vorheriger Abstimmung selbständig
veröffentlicht werden.
(2) Beabsichtigt ein Partner Ergebnisse oder
Teile gemäß Absatz 1 selbständig zu
veröffentlichen, ist der andere Partner vor
der Veröffentlichung in Textform zu
informieren. Die Veröffentlichung richtet
sich nach den Regeln zur Sicherung guter
wissenschaftlicher Praxis.
(3) Kommerzielle Interessen eines Partners
dürfen durch die Veröffentlichung nicht
verletzt werden. Zum Zeitpunkt der
Veröffentlichung ist auf hierzu zu
verfassende Dissertationen und Habilitationen
Rücksicht zu nehmen. Das im
Ergebnis enthaltene geheime Know-how
darf nicht veröffentlicht werden. Es ist
gemäß § 5 vertraulich zu behandeln.
(4) Vor der Veröffentlichung werden die
Partner prüfen, ob die bei der Durchführung
der Zusammenarbeit gemachten
Erfindungen zur Sicherung durch Schutzrechte
geeignet sind, in Anspruch
genommen und zur Schutzrechtserteilung
angemeldet werden sollen. Wenn sie zur
Sicherung durch Schutzrechte geeignet
sind, sind sie vor Veröffentlichung durch
Schutzrechtsanmeldung gemäß § 6 zu
sichern.
(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 2
gelten auch für im Rahmen von gemeinsamen
Projekten zu haltende Vorträge
auf Präsentationen wie z.B. auf Messen
oder im Internet.
53