Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen

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5.1.3 Grundzüge des Arbeitnehmererfindungsgesetzes
Tätigt ein(e) Wissenschaftler/-in eines Forschungsinstituts
eine Erfindung, so meldet er/sie
diese durch eine Erfindungsmeldung seinem/ihrem
Arbeitgeber – i.d.R. dem/der Institutsleiter/in.
Bei der Meldung ist er/sie verpflichtet die
Erfindung vollständig zu beschreiben und alle
Vorarbeiten sowie eventuell schon getätigte
Vorveröffentlichungen dem Arbeitgeber mitzuteilen.
Dieser bestätigt den Eingang der Erfindungsmeldung
und dokumentiert den Vorgang
für ein späteres Nachvollziehen. Die Handhabung
der Erfindungsmeldung richtet sich zum
einen nach den gesetzlich vorgeschriebenen
Fristen und zum anderen nach einer dem jeweiligen
Institut zugrunde liegenden Struktur.
Checkliste für Erfindungsmeldungen
Beschreibung der Erfindung
Bekannter Stand der Technik
Zeitpunkt der Fertigstellung der Erfindung
Bereits getätigte Vorveröffentlichungen
Datum einer bevorstehenden Veröffentlichung
Benennung der Erfinder, ihrer Anteile an der
Erfindung, die Anstellungsverhältnisse der
Erfinder sowie ihre Kontaktdaten
Unterschriften der Erfinder
Ggf. Angabe des Drittmittelförderprojekts
Ergebnisse einer möglichen eigenen
Neuheitsrecherche
Anwendungen der Erfindung
Mögliche Verwertungswege
Laut Gesetz hat der Arbeitgeber die Möglichkeit
innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer
Erfindungsmeldung ihre Unvollständigkeit zu
beanstanden. Hierunter fallen u.a. fehlende Unterschriften
sowie eine inhaltlich unvollständige
Beschreibung der Erfindung. Wird keine Unvollständigkeit
bemängelt bzw. wird diese behoben,
so hat der Arbeitgeber vier Monate nach Eingang
der vollständigen Erfindungsmeldung die Möglichkeit,
die Erfindung in Anspruch zu nehmen
oder an die Erfinder freizugeben. Hier existieren
drei mögliche Szenarien:
• unbeschränkte Inanspruchnahme: Alle Rechte
gehen auf den Arbeitgeber über.
• beschränkte Inanspruchnahme: Der Arbeitgeber
erwirbt ein nicht ausschließliches Recht zur
(Mit-) Benutzung der Diensterfindung, d.h.
der Arbeitgeber darf die Erfindung benutzen,
aber die Arbeitnehmer/-innen dürfen die Erfindung
auch anderweitig verwerten, insbesondere
lizenzieren.
• Freigabe: Der Arbeitgeber nimmt die Erfindung
für sich nicht in Anspruch und die Rechte
obliegen den Erfindern.
Jedoch besitzt der Arbeitgeber nicht nur Rechte,
sondern auch Pflichten gegenüber den Wissenschaftler/-innen.
Wird die Erfindung vom Institut
in Anspruch genommen, so hat der Erfinder
das Recht einer vollständigen Anmeldung seiner
Erfindung zum Patent oder Gebrauchsmuster.
Ebenfalls verpflichtet sich der Arbeitgeber in
diesem Fall dazu, den Erfinder zu vergüten. Ob
die Erfindung auch im Ausland zum Patent angemeldet
wird, liegt wiederum im Recht des
Arbeitgebers.