Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen
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5.1.2 Aufbau einer Patentschrift<br />
Das Deckblatt einer Patentschrift umfasst <strong>die</strong><br />
bibliographischen Daten, wie z.B. das Anmeldedatum<br />
(Prioritätsdatum), <strong>die</strong> Anmelder, <strong>die</strong> Erfinder,<br />
den Titel, <strong>die</strong> Anmeldenummer, <strong>die</strong> Ver-<br />
öffentlichungsnummer, den Status des Patents<br />
(durch <strong>die</strong> Bezeichnung nach der Patentnummer<br />
– s.Kasten) und eine Zusammenfassung der<br />
Erfindung.<br />
Die Bedeutung der Buchstaben in<br />
Patentnummern<br />
D E-Patente<br />
• A1 Offenlegungsschrift<br />
• B3-B9, C1-C9 erteiltes Patent<br />
• T übersetztes Patent<br />
• U Gebrauchsmuster<br />
EP-Patente<br />
• A1 veröffentlichte Anmeldung mit<br />
Recherchebericht<br />
• A2 veröffentlichte Anmeldung ohne<br />
Recherchebericht<br />
• B1 erteiltes Patent<br />
• B2 geänderte Patentschrift nach Einspruch<br />
US-Patent<br />
• A1 Anmeldung<br />
• B1 erteiltes Patent<br />
WO-Patent (PCT-Anmeldung)<br />
• A1 Internationale Anmeldung mit<br />
Recherchebericht<br />
• A2 Internationale Anmeldung ohne<br />
Recherchebericht<br />
Patentschrift umfasst:<br />
Beschreibung Zeichnungen Ansprüche<br />
Stand der Technik<br />
Aufgabe und Lösung<br />
Ausführungsbeispiele<br />
Hauptansprüche<br />
Unteransprüche<br />
Die Patentschrift enthält Beschreibungen zum<br />
Stand der relevanten Technik, zur durch <strong>die</strong> Erfindung<br />
zu lösenden Aufgabe sowie zur Lösung<br />
<strong>die</strong>ser Aufgabe durch <strong>die</strong> beanspruchte Erfindung.<br />
Danach folgen <strong>die</strong> Beschreibung der<br />
Zeichnung, <strong>die</strong> meist unterschiedliche Ausführungsbeispiele<br />
darstellen sowie eine detaillierte<br />
Umschreibung des Erfindungsgegenstands.<br />
Im Anschluss daran werden <strong>die</strong> Ansprüche der<br />
Patentschrift aufgelistet. Hier ist zu unterscheiden<br />
zwischen unabhängigen Ansprüchen, <strong>die</strong><br />
alleine stehen und abhängigen Ansprüchen, <strong>die</strong><br />
auf vorangehende unabhängige Ansprüche verweisen.<br />
Die unabhängigen Ansprüche sind allgemein<br />
gefasst und beanspruchen den größten<br />
Schutz, wobei <strong>die</strong> abhängigen Ansprüche <strong>die</strong><br />
Hauptansprüche präzisieren, spezifizieren und<br />
den Schutzumfang im Vergleich zu einem unabhängigen<br />
Anspruch einschränken.<br />
Patentansprüche dürfen nur aus einem einzigen<br />
Satz bestehen. Da sie jedoch meist viel aussagen<br />
und eindeutig sein sollen, kann es vorkommen,<br />
dass es zu der Formulierung <strong>von</strong> fast unlesbaren<br />
Ansprüchen kommt.<br />
Der Vollständigkeit halber sollen an <strong>die</strong>ser Stelle<br />
sogenannte Patentfamilien erwähnt werden.<br />
Man spricht <strong>von</strong> einer Patentfamilie, wenn aus<br />
einer ursprünglichen Patentanmeldung Anmeldungen<br />
in unterschiedlichen Ländern eingereicht<br />
wurden, somit also der geografische Schutz-<br />
bereich ausgebaut wurde und auch, wenn aus<br />
einer ursprünglichen Patentanmeldung Teilanmeldungen<br />
generiert wurden.<br />
Abbildung 18<br />
Aufbau einer<br />
Patentschrift<br />
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