Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen

5.1.2 Aufbau einer Patentschrift
Das Deckblatt einer Patentschrift umfasst die
bibliographischen Daten, wie z.B. das Anmeldedatum
(Prioritätsdatum), die Anmelder, die Erfinder,
den Titel, die Anmeldenummer, die Ver-
öffentlichungsnummer, den Status des Patents
(durch die Bezeichnung nach der Patentnummer
– s.Kasten) und eine Zusammenfassung der
Erfindung.
Die Bedeutung der Buchstaben in
Patentnummern
D E-Patente
• A1 Offenlegungsschrift
• B3-B9, C1-C9 erteiltes Patent
• T übersetztes Patent
• U Gebrauchsmuster
EP-Patente
• A1 veröffentlichte Anmeldung mit
Recherchebericht
• A2 veröffentlichte Anmeldung ohne
Recherchebericht
• B1 erteiltes Patent
• B2 geänderte Patentschrift nach Einspruch
US-Patent
• A1 Anmeldung
• B1 erteiltes Patent
WO-Patent (PCT-Anmeldung)
• A1 Internationale Anmeldung mit
Recherchebericht
• A2 Internationale Anmeldung ohne
Recherchebericht
Patentschrift umfasst:
Beschreibung Zeichnungen Ansprüche
Stand der Technik
Aufgabe und Lösung
Ausführungsbeispiele
Hauptansprüche
Unteransprüche
Die Patentschrift enthält Beschreibungen zum
Stand der relevanten Technik, zur durch die Erfindung
zu lösenden Aufgabe sowie zur Lösung
dieser Aufgabe durch die beanspruchte Erfindung.
Danach folgen die Beschreibung der
Zeichnung, die meist unterschiedliche Ausführungsbeispiele
darstellen sowie eine detaillierte
Umschreibung des Erfindungsgegenstands.
Im Anschluss daran werden die Ansprüche der
Patentschrift aufgelistet. Hier ist zu unterscheiden
zwischen unabhängigen Ansprüchen, die
alleine stehen und abhängigen Ansprüchen, die
auf vorangehende unabhängige Ansprüche verweisen.
Die unabhängigen Ansprüche sind allgemein
gefasst und beanspruchen den größten
Schutz, wobei die abhängigen Ansprüche die
Hauptansprüche präzisieren, spezifizieren und
den Schutzumfang im Vergleich zu einem unabhängigen
Anspruch einschränken.
Patentansprüche dürfen nur aus einem einzigen
Satz bestehen. Da sie jedoch meist viel aussagen
und eindeutig sein sollen, kann es vorkommen,
dass es zu der Formulierung von fast unlesbaren
Ansprüchen kommt.
Der Vollständigkeit halber sollen an dieser Stelle
sogenannte Patentfamilien erwähnt werden.
Man spricht von einer Patentfamilie, wenn aus
einer ursprünglichen Patentanmeldung Anmeldungen
in unterschiedlichen Ländern eingereicht
wurden, somit also der geografische Schutz-
bereich ausgebaut wurde und auch, wenn aus
einer ursprünglichen Patentanmeldung Teilanmeldungen
generiert wurden.
Abbildung 18
Aufbau einer
Patentschrift
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