Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen

Abbildung 16
Regelung bei alleinigen
Erfindungen
eines Kooperationspartners
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Partner 1
alleinige Erfindung
Inanspruchnahme
ja nein
Nutzungsrecht
für alle Vertragspartner
einverstanden
Info an Partner
nicht
einverstanden
(Schutzrecht
soll angemeldet
werden)
Partner 1
meldet an
andere Partner
finanzieren
Partner 1
überträgt Rechte
Die Nutzung des Schutzrechts ist dem anderen
Partner zu marktüblichen Konditionen oder –
soweit rechtlich möglich – zu einem Vorzugspreis
anzubieten. Möglich ist auch, dass dem
Vertragspartner ein kostenloses, nicht ausschließliches,
unter Umständen beschränktes,
Nutzungsrecht eingeräumt wird.
Sind an der Entstehung der Erfindung Arbeitnehmer/-innen
mehrerer Partner beteiligt, vereinbaren
sie in der Regel, dass alle den jeweiligen
Erfindungsanteil gegenüber ihrem Arbeit nehmer/
-innen in Anspruch nehmen und die Erfindung
dann gemeinsam zum Schutzrecht anmelden,
aufrechterhalten und verwerten. Alle tragen
dann die Kosten am Schutzrechtsverfahren in
prozentualer Höhe ihrer Erfindungsanteile, wenn
nicht besondere Umstände vorliegen, die eine
andere Aufteilung rechtfertigen.
Betrachten sich die Vertragsschließenden nicht
als gleichberechtigte Partner, z.B. wenn der eine
Vertragspartner für die Durchführung der im
Vertrag vereinbarten Leistungen des Anderen
eine Vergütung leistet, können sie vereinbaren,
dass dem zahlenden Partner die Rechte an den
Ergebnissen des Vertrages zustehen.
Industriepartner vereinbaren in solchen Fällen
gerne, dass sie als zahlender Partner das Eigentum
an allen Ergebnissen einschließlich Erfindungen
erhalten. Forschungseinrichtungen und
Universitäten wird dann im Regelfall ein nicht
ausschließliches kostenloses Nutzungsrecht an
den Ergebnissen eingeräumt, welches auf die
nicht kommerziellen Zwecke der Forschung und
Lehre beschränkt ist.
Bei einer solchen Vereinbarung ist die Forschungseinrichtung
verpflichtet, Erfindungen
ihrer Arbeitnehmer/-innen, die bei Vertragsdurchführung
entstehen, in Anspruch zu nehmen
und dem zahlenden Vertragspartner zu übertragen.
Ist nichts anderes vereinbart, muss sie den
Arbeitnehmer/-innen die gesetzliche Arbeitnehmererfindungsvergütung
zahlen, ohne dass sie
vom zahlenden Vertragspartner einen Ausgleich
erlangt. Ein solcher Ausgleich kann in Form einer
einmaligen Pauschale pro Erfindung entstehen
oder den zahlenden Partner verpflichten, den
Arbeitnehmer/-innen eine Erfindungsvergütung
zu zahlen, die dem Umfang der Vergütung entspricht,
die er auch seinen eigenen Arbeitnehmer/-innen
zahlen würde. Genauso ist darauf
zu achten, dass neben Erfindungen zu den
Ergebnissen auch das gewonnene Know-how,
Verfahren, Software und Urheberrechte zählen.
Will die Forschungseinrichtung damit ggf. für
einen anderen neuen Partner weiter arbeiten,
muss sie sich daran ein Nutzungsrecht einräumen
lassen, und zwar so unbeschränkt wie
möglich.