Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen
Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen
Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Es bietet sich an, bereits im Vertrag – wie zum<br />
Beispiel im Muster „Vertrag über Forschungskooperationen“<br />
8 aus dem <strong>Leitfaden</strong> des Bundesministeriums<br />
<strong>für</strong> Wirtschaft und Technologie<br />
(BMWi) <strong>für</strong> <strong>die</strong> Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft<br />
und Wirtschaft vorgesehen – festzulegen,<br />
dass demjenigen Partner <strong>die</strong> Rechte an dem<br />
gemeinschaftlichen Ergebnis allein zustehen,<br />
dessen Mitarbeitererfindungsanteil 50 Prozent<br />
oder mehr beträgt. Wollen <strong>die</strong> Partner ihre Gemeinschaft<br />
nach Bruchteilen an den <strong>Forschungsergebnissen</strong><br />
bzw. bei urheberrechtlich geschützten<br />
Werken ihre Gesamthandsgemeinschaft<br />
beibehalten, ist zumindest zu vereinbaren, dass<br />
jeder Partner <strong>die</strong> Erfindungen ohne <strong>die</strong> Zustimmung<br />
des anderen nutzen und auch unterlizenzieren<br />
kann und dem anderen Partner ein Anteil<br />
an den Lizenzeinnahmen zusteht (siehe dazu<br />
auch <strong>die</strong> Regelungen zum „joint ownership“ am<br />
sog. „Foreground“ im Musterkonsortialvertrag 9<br />
<strong>von</strong> Desca <strong>für</strong> das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm).<br />
Ist <strong>die</strong> Wahrscheinlichkeit gering, dass<br />
solche gemeinschaftlichen Ergebnisse entstehen,<br />
reicht es auch im Vertrag festzustellen, dass sich<br />
<strong>die</strong> Partner im Einzelfall in einer gesonderten<br />
Vereinbarung über <strong>die</strong> Rechte an gemeinschaftlichen<br />
<strong>Forschungsergebnissen</strong> einigen werden.<br />
Für Erfindungen, <strong>die</strong> im Rahmen der Vertragsdurchführung<br />
gemacht werden, gelten <strong>die</strong>se<br />
Bestimmungen entsprechend. Die Erfindung<br />
steht also demjenigen Partner zu, dessen<br />
Arbeitnehmer/-innen <strong>die</strong> Erfindung gemacht<br />
hat. Dieser Partner entscheidet allein, ob und in<br />
welchem Umfang er <strong>die</strong> Erfindung in Anspruch<br />
8 www.patentserver.de/Patentserver/Navigation/Patent politik/<br />
kooperation-wissenschaft-wirtschaft.html<br />
9 http://www.desca-fp7.eu<br />
nehmen will. Nimmt er sie nicht vollständig oder<br />
gar nicht in Anspruch, wird den anderen Partnern<br />
<strong>die</strong> Option eingeräumt, dass der unwillige<br />
Partner sie auf Wunsch doch in Anspruch nimmt<br />
und den willigen Partnern, ggf. gegen Entgelt,<br />
überträgt. Diese Partner sollten verpflichtet<br />
werden, <strong>die</strong> Arbeitnehmererfindungsvergütung<br />
zu zahlen und <strong>die</strong> Kosten <strong>für</strong> <strong>die</strong> Anmeldung der<br />
Erfindung zur schutzrechtlichen Sicherung sowie<br />
<strong>die</strong> Aufrechterhaltung und <strong>die</strong> <strong>Verwertung</strong> des<br />
Schutzrechts zu tragen.<br />
Rechte an den <strong>Forschungsergebnissen</strong><br />
bei gleichberechtigten Partnern<br />
1. Grundsatz<br />
Allen Partnern stehen <strong>die</strong> gleichen<br />
Rechte zu!<br />
2. Detailregelung<br />
Die Rechte an den Ergebnissen gehören<br />
dem Partner, dessen Mitarbeiter/-innen sie<br />
gewonnen haben.<br />
• Achtung: Bei gemeinschaftlich gewonnenen<br />
Ergebnissen ist eine gesonderte<br />
Einigung ratsam!<br />
3. Gewährung <strong>von</strong> Nutzungsrechten<br />
• In der Regel wird ein nicht ausschließliches,<br />
auf <strong>die</strong> Vertragsdauer und den<br />
Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht<br />
gewährt.<br />
• Zusätzlich können darüber hinausgehende<br />
Rechte zu marktüblichen bzw.<br />
günstigeren Konditionen gewährt<br />
werden.<br />
37
Change language