Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen

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4.2.2 Veröffentlichungen
Insbesondere Industriepartner erstreben eine
Vereinbarung, wonach für alle Veröffentlichungen
(einschließlich von Vorträgen, Messe- oder
Internetauftritten) mit vertraglichem Bezug vorab
deren schriftliche Zustimmung einzuholen ist.
Dieser Interessenkonflikt zwischen dem Interesse
der Industrie, ihre Geheimnisse zu wahren
und dem Interesse der Forschungseinrichtung,
ihrem gemeinnützigen Zweck gemäß zum Nutzen
der Öffentlichkeit möglichst viel zu veröffentlichen,
kann durch eine Vereinbarung, dass
die Zustimmung nicht unbillig verweigert werden
darf, abgeschwächt werden. Wird, was
häufig der Fall sein wird, nicht definiert, was
„Billigkeit“ bedeutet, besteht die Gefahr, dass
der Partner diese Schwachstelle im Vertrag
nutzt, die Forschungseinrichtung trotz Freiheit
von Wissenschaft und Forschung an Veröffentlichungen
zu hindern.
Vor einer Veröffentlichung ist sicherzustellen,
dass sie keine Schutzrechtsanmeldung verhindert
oder das Verfassen von Dissertationen oder
Habilitationen behindert. Gerade im Hinblick
auf die Verwertungspflicht, die Zuwendungsgeber
den Forschungseinrichtungen i.d.R. auferlegen,
muss daran gedacht werden, vor Veröffentlichungen
die Schutzrechtsfähigkeit von
Forschungsergebnissen gemäß Arbeitnehmererfindergesetz
(§42 Nr. 1 ArbnErfG) „rechtzeitig,
in der Regel zwei Monate zuvor“ und gemäß
Nr. 5.1 und 6.1 der BNBest-BMBF 98 zu prüfen
und ggf. zu sichern.
4.2.3 Haftungsregelungen
Regelmäßig schließen Forschungseinrichtungen
– soweit gesetzlich möglich – jede Gewährleistung
und Garantieübernahme für ihre Forschungsergebnisse
aus. Sie erklären, dass die
von ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit
übernommenen Arbeiten sachgemäß und nach
bestem Wissen unter Berücksichtigung des
Stands von Wissenschaft und Technik ausgeführt
werden.
Sie wollen nicht für die Richtigkeit oder Eignung
der im Rahmen dieses Vertrags übermittelten
Forschungsergebnisse für einen bestimmten
Zweck einstehen. Denn bei Forschungs- und
Entwicklungsaufgaben ist bei Vertragsschluss
nicht abzusehen, ob die im Vertrag vorgesehenen
Aufgaben überhaupt zu einem Ergebnis
führen. Gerne wird im Vertrag ausgeführt, dass
die Partner im Rahmen der Zusammenarbeit
die Übermittlung von Informationen mit der in
eigenen Angelegenheiten üblichen Sorgfalt vornehmen
und weder während der Dauer der Zusammenarbeit
noch nach Vertragsende für die
Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen
übermittelten Informationen sowie für Schäden
gleich welcher Art haften, die aus der Verwertung
dieser Informationen entstehen.
Forschungseinrichtungen übernehmen in der
Regel auch keine Gewähr dafür, dass die von
ihnen erarbeiteten Forschungsergebnisse frei
von Rechten Dritter sind, weil die Rechercheleistungen
zur Überprüfung für die Forschungseinrichtungen
nicht bezahlbar sind. Sobald ihr
jedoch solche Rechte bekannt werden, wird sie
die anderen Partner darüber unterrichten.