Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen

4.2 Vertragsgestaltung
Ob Auftragsforschung oder Förderprojekt, die
meisten Kooperationsverträge sind wie folgt
aufgebaut:
Vertragsaufbau
• Vertragskopf (Name des Vertrags; Name,
Adressen, gesetzlicher Vertreter und
Abkürzung der Vertragspartner)
• Präambel (kurze Beschreibung des
Vertragszwecks)
• Vertragsinhalte bzw. Aufgaben der/des
Vertragspartners
• Vertragslaufzeit
• Finanzierung (jeder Vertragspartner trägt
eigene Kosten oder Vergütung eines
Vertragspartners)
• Berichtspflichten, ggf. Abnahme
• Nutzungsrechte an Ergebnissen
• Erfindungen und ihre Sicherung durch
Schutzrechte, ggf. Lizenzen/Übertragungen
• Veröffentlichungen
• Geheimhaltung
• Haftung, ggf. Gewährleistung und Garantie
• Kündigung
• Sonstiges: Anlagen, Bindung an Zuwendungsbedingungen,
Salvatorische Klausel,
Schriftform, anwendbares Recht und
Gerichtsstand, Inkrafttreten
• Unterschriften der Vertragspartner
Im Bereich der Forschung und Entwicklung von
außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird
insbesondere um die Formulierung der Paragraphen,
welche die Nutzungsrechte an den Ergebnissen,
die Erfindungen und ihre Sicherung
durch Schutzrechte, die Geheimhaltung, die
Veröffentlichungen und die Haftungsregelungen
betreffen, gestritten. Standardlösungen verbieten
sich. Von der Verwendung von Vertragsmustern
ohne Abänderungen kann nur abgeraten
werden. Jeden Einzelfall – insbesondere jeden
Vertragszweck – können Muster nicht erfassen.
4.2.1 Geheimhaltung
In der Klausel über die Geheimhaltung, auch
Vertraulichkeit genannt, wird vereinbart, dass
die Partner geheimhaltungsbedürftige Informationen
einschließlich von Know-how, die sie von
den anderen Partnern erhalten, geheim halten.
Das bedeutet, Informationen dürfen – soweit
kein vereinbarter Sonderfall vorliegt – nicht über
einen bestimmten Zeitraum (in der Regel fünf
Jahre nach Vertragsschluss) an Dritte weitergegeben
oder sonst wie verbreitet werden. Idealerweise
definieren die Partner im Vertrag unmissverständlich,
welche Informationen der
Geheimhaltung unterliegen sollen. Möglich ist,
dass es nur als „streng vertraulich“ markierte
Informationen sind, oder auch – etwas schwammig
– alle die Informationen, die ihrer Natur
nach vertraulich sind.
33