Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen
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schriftliche<br />
Fixierung<br />
Abbildung 12<br />
Vertragserarbeitung<br />
30<br />
Term<br />
Sheet<br />
Verhandlungen im vorvertraglichen Bereich<br />
Bei der Planung einer Zusammenarbeit mit einem<br />
Dritten muss frühzeitig deren schriftliche Fixierung<br />
in einer Vereinbarung bedacht werden. Da<br />
durch einen schriftlichen Vertrag (u.U. kostspielige)<br />
Streitigkeiten bei und nach der Durchführung<br />
der Zusammenarbeit vermieden werden<br />
sollen, ist ein Vertragsabschluss nur dann sinnvoll,<br />
wenn er vor Beginn der Zusammenarbeit,<br />
d.h. vor Projektstart, abgeschlossen wird. Die<br />
Erstellung, Verhandlung und Unterzeichnung<br />
eines Vertrags kann viel Zeit in Anspruch nehmen.<br />
Vertragsverhandlungen über mehrere<br />
Monate sind unter Juristen keine Seltenheit.<br />
Ein schriftlicher Vertragsabschluss empfiehlt sich<br />
insbesondere, wenn <strong>die</strong> Forschungseinrichtung<br />
in Vorleistung geht, Beschäftigte eingestellt werden<br />
müssen, mit Know-how oder sonstigen<br />
Projektergebnissen gearbeitet wird oder Dritte<br />
Geräte der Forschungseinrichtung nutzen.<br />
Entsprechend zeigt sich erst nach der Durchführung<br />
der Arbeiten, ob der Vertrag gut war.<br />
Kennzeichen eines „guten“ Vertrags ist, wenn<br />
sich alle Beteiligten bei Durchführung der Zusammenarbeit<br />
einig sind unter dem Motto: „Wir<br />
arbeiten an einem gemeinsamen Ziel“ und sich<br />
keine der Vertragsparteien benachteiligt fühlt.<br />
Zur Vorbereitung eines Vertrags und zum schriftlichen<br />
Festhalten der vereinbarten Ziele sowie<br />
Konditionen bietet sich ein sog. Term Sheet an.<br />
Vertragsentwurf<br />
Verhandlungen<br />
Vertrag<br />
In <strong>die</strong>sem werden <strong>die</strong> Eckpunkte eines Vertrages<br />
festgehalten. Ein Term Sheet stellt in überschaubarer<br />
Form (z.B. auf einer halben Seite) <strong>die</strong><br />
wesentlichen Konditionen dar (Gegenstand,<br />
Zahlungen, Lizenzgebühr, Rate, Meilensteine).<br />
Daher hilft es bei den ersten Anbahnungen und<br />
Vorverhandlungen zu Lizenz-, Kauf-, Options-<br />
und Kooperationsverträgen.<br />
Ist absehbar, dass ein Vertrag und/oder Term<br />
Sheet notwendig werden, werden folgende Unterlagen<br />
bei den verantwortlichen Stellen der<br />
Forschungseinrichtung ggf. zusammen mit einem<br />
Vertragsentwurf des Vertragspartners (bevorzugt<br />
in elektronischer Form) je nach Vertragstyp<br />
eingereicht:<br />
• Kalkulation, <strong>die</strong> durch <strong>die</strong> Verwaltung der<br />
Forschungseinrichtung legitimiert wurde<br />
• Projektunterlagen (insbesondere ggf. Projektantrag)<br />
• ggf. Zuwendungsbescheid<br />
• ggf. Beschreibung der Zusammenarbeit (Auflistung<br />
der einzelnen Arbeiten z.B. durch Meilensteine<br />
oder Arbeitspakete, Beschreibung des<br />
Werks, Dienstes oder des Leihgegenstandes)<br />
• Zeitplan und ggf. Gantt-Diagramm (graphische<br />
Darstellung des zeitlichen Projektablaufs)<br />
• Namen der involvierten Lizenzen, Marken,<br />
Patente oder Gebrauchsmuster<br />
Folgende weitere Informationen werden in der<br />
Regel zur Vertragserstellung benötigt:<br />
• Name und Adresse des Vertragspartners<br />
• Dauer der Zusammenarbeit<br />
• Kontaktdaten des verantwortlichen Ansprechpartners<br />
beim Vertragspartner<br />
• Informationen über <strong>die</strong> Zusammenarbeit mit<br />
dem Vertragspartner in der Vergangenheit<br />
• Name des Projekts<br />
• Namen <strong>von</strong> Projekten bzw. Dritter, auf deren<br />
Know-how, Nutzungsrechte, Lizenzen, Patente,<br />
Marken oder Gebrauchsmuster während der<br />
Zusammenarbeit zurückgegriffen werden soll