Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen

Abbildung 10
Individualisierung
von Musterverträgen
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Ein Vertrag ist auch gegeben, wenn entweder
ein in der Vergangenheit geschlossener Vertrag
durch eine zusätzliche Vereinbarung geändert
wird, z.B. durch Protokoll, Nachtrag oder Ergänzungsvertrag
oder wenn lediglich die Anlagen
des ursprünglichen Vertrags geändert oder ergänzt
werden.
4.1.1 Musterverträge
Wird eine Kooperation angestrebt, so kann bei
der Vertragsausarbeitung auf vorhandene Musterverträge
zurückgegriffen werden. Sie sind
regelmäßig allgemein gehalten oder enthalten
verschiedene Optionen zur Auswahl. Nicht ratsam
ist es, einen Mustervertrag unverändert zu
übernehmen. Er ist den Besonderheiten der angestrebten
Kooperation anzupassen. Bei einer
FuE-Kooperation kann es sein, dass der kooperierende
Industriepartner bereits über Musterverträge
verfügt. Diese können als Verhandlungsbasis
genutzt werden und, wenn nötig, mit
Hilfe von Vertragsbausteinen ergänzt oder modifiziert
werden können. Beispielsweise nutzen die
Berliner Hochschulen üblicherweise die Vertragsmuster
nicht im Ganzen, sondern nur einzelne
Bausteine der Verträge. Hilfreich ist es, Bausteine
wie z.B. die Erfindervergütung oder auch die
Regelung zur Inhaberschaft geistigen Eigentums
zu verwenden, soweit diese nicht im vorgeschlagenen
Vertrag der kooperierenden Firma oder
des Instituts vorhanden sind.
Als Musterverträge sind hier auszugsweise die
Berliner Verträge (Zusammenfassung Berliner
Vertrag 6 ) sowie der „Mustervertrag 7 des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie
(BMWi) genannt.
6 www.ipal.de/fileadmin/user_upload/downloads_wissenswertes/
downloads/Zusammenfassung_1Mai2003.pdf
7 www.patentserver.de/Patentserver/Navigation/Patent politik/
kooperation-wissenschaft-wirtschaft.html
Mustervertrag
Vertrag
(für beide Seiten
zustimmbar)
Vertragsbausteine
für Erfindervergütung
4.1.2 Ablauf von der Vertragsvereinbarung
bis zu seiner Unterzeichnung
In Kap. 3 wurden für die Initiierungsphase eines
Vorhabens – also für die Zeit zwischen Projektidee
und Projektstart – die Aufgaben aus Sicht
des Projektmanagements beschrieben. Neben
diesen vorwiegend fachlich-inhaltlichen und
betriebswirtschaftlichen Aufgaben ist eine Reihe
von vertragsrechtlichen Aspekten zu beachten,
die im Folgenden näher erläutert werden.
Kurzübersicht des Ablaufs vor Projektbeginn
• fristgemäße Einreichung der Unterlagen und
Informationen (Beschreibung der Zusammenarbeit,
Kalkulation, Projektantrag, Zuwendungsbescheid,
ggf. Vertragsentwurf des Vertragspartners)
beim Vertragsstellenden durch
den die Zusammenarbeit betreuenden Wissenschaftler
• Entwurf (bzw. Änderungen des Vertragsentwurfs
des Vertragspartners) und dessen Abstimmung
im Institut durch den Vertragsstellenden
• Vertragsverhandlungen durch die Institutsleitung
bzw. ihrer Bevollmächtigten
• Ausfertigung des Vertrages durch den Vertragsstellenden
• Unterschriften im Hausumlauf
• Versendung und Ablage des Vertrags durch den
Vertragsstellenden