Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen

2.2 Rahmenbedingungen der Verwertung
in Förderprojekten
Werden Erfindungen und Patente im Rahmen
von durch öffentliche Zuwendungen geförderten
Forschungsprojekten generiert, so gibt es im
Förderprogramm, im Bewilligungsbescheid oder
in dessen Nebenbestimmungen Vorgaben zur
Verwertung der Forschungsergebnisse. Die Verwertung
ist in Projektberichten und Verwendungs
nachweisen zu erläutern und muss folgende
Eckpunkte beinhalten:
• wer hat eine Erfindung getätigt,
• welche Parteien waren daran beteiligt,
• wer hat das Recht, die Erfindung zu nutzen
und
• für welche Dauer, bezogen auf die Projektlaufzeit,
gilt das Nutzungsrecht.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)
legt ihren Zuwendungsnehmern nahe, sich um
die wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen
zu bemühen. Die DFG übernimmt
hierzu bis zu 90 Prozent der Patentierungskosten.
Von den aus einer wirtschaftlichen Verwertung
erzielten Erlösen sind in der Regel nach
Abzug sämtlicher Kosten 30 Prozent an die DFG
bis zur Höhe der gewährten Förderung zurückzuzahlen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) verpflichtet den Zuwendungsempfänger
zur Verwertung der Erfindungen, die
aus den geförderten Vorhaben hervorgehen. Ein
Verwertungsplan muss vorgelegt und gegebenenfalls
aktualisiert werden. Sämtliche Erfindungen,
die im Rahmen eines Vorhabens entstehen,
gehören dem Zuwendungsempfänger. Die Forschungseinrichtung
hat grundsätzlich das Recht
zur Vergabe von ausschließlichen Nutzungsrechten
an Dritte, wobei Einnahmen aus der Verwertung
nicht an das BMBF abgeführt werden
müssen. Patentierungskosten sind, soweit sie
im Antrag erläutert werden, zuwendungsfähig.
Auch die EU-Kommission verlangt bei den von
ihr geförderten Projekten die Patentierung und
Verwertung der Forschungsergebnisse. Die Verträge
enthalten in ANNEX II detaillierte Regelungen
in Sachen Patentierung und Vergabe
von Nutzungsrechten. Darüber hinaus sind in
den multilateralen Kooperationsverträgen häufig
weitere Bestimmungen enthalten. Patentierungskosten
können bereits bei der Beantragung
angesetzt werden. Eine Übersicht über die in einem
EU-Projekt gewonnenen Schutzrechte und
ihre Handhabe findet sich unter www.ipr-helpdesk.org.
2.3 Einnahmen und Verteilung von Rückflüssen
Durch die Verwertung von Forschungsergebnissen
sollen Einnahmen oder Vorteile erzielt werden,
deren Verteilung oder Nutzung mit den
FuE-Partnern vor Projektbeginn über eine Verwertungsvereinbarung
vertraglich festzulegen
sind. Diese Vereinbarung ist i.d.R. Bestandteil
eines Kooperationsvertrages und berücksichtigt
neben den Beiträgen der Verbundpartner zu den
Forschungsergebnissen bzw. Erfindungen sowohl
deren Marktwerte als auch das Arbeitnehmererfindergesetz.
Detailliert wird darauf in Kapitel
4.3 eingegangen.
Patente sind nicht nur Ausdruck einer herausragenden
Forschungs- oder Entwicklungstätigkeit,
sondern stellen aus der Sicht des Marktes ein
handelbares Wirtschaftsgut dar. Wie bereits
erwähnt, lassen sich Patente lizenzieren, verkaufen
und übertragen und damit Einnahmen
erzielen.
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