Klimawandel – Faktum oder Spuk? - OPUS - Friedrich-Alexander ...
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Soziale Bedingungen umweltgefährdenden Verhaltens der Gesellschaft übernehmen – über unsere Einzelinteressen hinaus, für das, was altmodisch „Gemeinwohl“ genannt wird. Wie sollen wir als Bürger mit diesem Szenario umgehen? In meinen ersten Thesen habe ich versucht, die Probleme für den einzelnen herauszuarbeiten, eine für den Umweltschutz notwendige Verhaltensänderung vorzunehmen. Diese Überlegungen sollten den einzelnen nicht von seiner Verantwortung entlasten, die eigene Lebensführung auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls Veränderungen vorzunehmen – sie sollten lediglich kurzschlüssigen, das eigentliche Problem vernebelnden Schuldzuschreibungen in der öffentlichen Diskussion vorbeugen. Trotz dieser „Entschuldigungen“ gilt: Veränderungen im Alltagshandeln des einzelnen sind unverzichtbar für eine Entschärfung des Umweltproblems. Zugleich gilt aber auch: Diese Beschränkung auf die Alltagsebene des einzelnen reicht nicht aus. Als Bürger dieser Gesellschaft tragen wir Verantwortung für die Gesellschaft insgesamt. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der Zukunftsentscheidungen im Wesentlichen von den gewählten Repräsentanten getroffen werden. Unsere Wahlentscheidung für den einen oder den anderen dieser Repräsentanten können wir aber nicht nur davon abhängig machen, dass sie unsere Interessen als Steuerzahler oder als Transferempfänger, als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber, als Familie mit Kindern oder als Senioren berücksichtigen, sondern wir müssen diejenigen Kandidaten unterstützen, die übergreifende Perspektiven im Blick haben und dahinter auch einmal die Interessen ihrer Stammklientel zurückstehen lassen. Politikerschelte ist heute wohlfeil, und ich möchte gar nicht in Frage stellen, dass es dafür auch genügend Anlass gibt. Wir müssen uns aber bewusst machen, dass die Volksvertreter in einer Demokratie immer nur so gut sein können, wie es das Volk zulässt. „Agenda 2010“ oder die „Rente mit 67“ sind Beispiele dafür, wie eine Partei in Wissenschaft und Gesellschaft identifizierte Probleme des Arbeitsmarktes und der Bevölkerungsentwicklung aufgegriffen und gegen die Interessen eines großen Teils der eigenen Wählerschaft Gegenmaßnahmen durchgesetzt hat. In nachfolgenden Wahlen ist diese Partei gründlich abgestraft worden und hat sich davon bis heute nicht wieder erholt. Die aufmerksamen Beobachter der anderen Parteien haben aus dieser Erfahrung die Lehre gezogen, dass es für eine Partei existenzbedrohend sein kann, als richtig erkannte Einsichten, die aber „ans Eingemachte“ gehen, die also zentrale Aspekte der bisherigen Lebensführung in Frage stellen, umzusetzen. 69
70 Werner Meinefeld Wenn wir als Wähler demokratische Reife beweisen und eine rationale Politik der Veränderung befördern wollen, dann haben wir keine andere Wahl, als uns auch bei komplexen Sachverhalten sachkundig zu machen und die Politiker kritisch zu begleiten und uns auch einzumischen (das ist durchaus nötig), ihnen aber – und darauf kommt es mir hier an – die Unterstützung nicht zu entziehen, wenn sie unpopuläre Maßnahmen treffen. Politiker können sich nicht mehr für das Gemeinwohl engagieren, als es ihre Wähler zulassen. Haben Sie also den Mut, eine Politik zu honorieren, die nicht auf die Wahrung Ihrer Einzelinteressen zielt, sondern die langfristig tragfähig ist und die Lösung von Problemen nicht auf spätere Generationen verschiebt, sondern sie selbst zu lösen beginnt. An die Adresse der Politiker sei aber auch der Hinweis erlaubt, dass Sie – in der Zukunft mehr als bisher – das für Ihre Arbeit erforderliche Vertrauen der Wähler nur erhalten werden, wenn diese das Gefühl haben, Ihre Entscheidungen seien fair, gerecht und sachgerecht. Leider hat sich dieses Gefühl in den letzten Jahren nicht im erforderlichen Umfang einstellen wollen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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Werner Meinefeld<br />
Wenn wir als Wähler demokratische Reife beweisen und eine rationale<br />
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Wahl, als uns auch bei komplexen Sachverhalten sachkundig zu machen und<br />
die Politiker kritisch zu begleiten und uns auch einzumischen (das ist durchaus<br />
nötig), ihnen aber <strong>–</strong> und darauf kommt es mir hier an <strong>–</strong> die Unterstützung<br />
nicht zu entziehen, wenn sie unpopuläre Maßnahmen treffen. Politiker können<br />
sich nicht mehr für das Gemeinwohl engagieren, als es ihre Wähler zulassen.<br />
Haben Sie also den Mut, eine Politik zu honorieren, die nicht auf die<br />
Wahrung Ihrer Einzelinteressen zielt, sondern die langfristig tragfähig ist und<br />
die Lösung von Problemen nicht auf spätere Generationen verschiebt, sondern<br />
sie selbst zu lösen beginnt. An die Adresse der Politiker sei aber auch der<br />
Hinweis erlaubt, dass Sie <strong>–</strong> in der Zukunft mehr als bisher <strong>–</strong> das für Ihre Arbeit<br />
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hat sich dieses Gefühl in den letzten Jahren nicht im erforderlichen Umfang<br />
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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