Klimawandel – Faktum oder Spuk? - OPUS - Friedrich-Alexander ...

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Werner Meinefeld
cherung und kollektivem Verlust, das einen politischen Eingriff in die Handlungsfreiheit
des einzelnen erfordert und rechtfertigt. Kommt die Politik dieser
Erwartung auf eine gerechte Verteilung von Privilegien und Belastungen
nicht nach, so verliert sie in den Augen der Bürger an Legitimität und kann
nicht mehr auf die Akzeptanz ihrer Maßnahmen setzen.
Ziehen wir nach diesen das Handeln aus der Sicht des Individiuums in
den Blick nehmenden Thesen eine kurze Zwischenbilanz: Ergänzung der Umwelterziehung
durch ein System finanzieller Anreize und Sanktionen
Schon angesichts der bisher beschriebenen Faktoren dürfte es nicht überraschen,
dass eine stringente Umsetzung umweltbewahrender Ziele und Einstellungen
in das alltägliche Handeln nicht erfolgt. Maßnahmen der Umwelterziehung
wurden daher durch gesetzliche Veränderungen der Handlungsbedingungen
ergänzt: Industriebetriebe mussten höhere Schornsteine bauen und
Schadstofffilter installieren, für Kraftfahrzeuge wurde ein Katalysator vorgeschrieben,
Energiesparmaßnahmen wurden finanziell gefördert u. a. m.
Dies spiegelt die Einsicht wieder, dass man unter Nutzung der oben beschriebenen
Mechanismen die Handlungsbedingungen zugunsten eines ökologischen
Handelns auch „umpolen“ kann. Umweltschonendes Handeln soll
damit finanziell belohnt und die Beibehaltung umweltbelastenden Handelns
negativ sanktioniert werden. Die bisher die Allmende zerstörende Logik der
Maximierung individuellen Vorteils wird nun genutzt, um sie zu schützen.
Wurde diese Strategie seitens der deutschen Wirtschaft ursprünglich als eine
radikale, den Erfolg wirtschaftlichen Handelns in Deutschland gefährdende
Forderung vehement bekämpft (denken Sie nur an den blamablen Widerstand
der Autoindustrie gegen die Einführung des Katalysators), so scheint
sie mittlerweile grundsätzlich akzeptiert zu sein 9 – wenn auch im konkreten
Fall jede Interessensgruppe reflexartig die Bedrohung ihrer Existenzgrundlagen
beschwört, wenn sie selber von neuen Überlegungen dieser Art betroffen
wird.
Nicht nur ist jedoch die Umweltpolitik von einer konsequenten Anwendung
dieser Handlungslogik noch weit entfernt, wirken zu viele Einzelinteressen
dagegen – so erfolgversprechend diese Strategie auf den ersten Blick
auch scheinen mag, so weist sie doch zwei Schwächen auf: Indem sie um-
9 So hat das Deutsche Institut für Wirtschaft in einem Gutachten bereits 1994 betont,
dass eine ökologisch ausgerichtete Steuerreform durchaus ökologische und ökonomische
Vorteile zu erreichen vermag. (Nürnberger Nachrichten, 15.6.1994, S. 2)