Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Chemnitz ... - ASR

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Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungssatzung)
§ 7
Vernachlässigung der übertragenen Pflichten
Kommt der nach § 2 dieser Satzung zur Reinigung Verpflichtete der ihm übertragenen
Reinigungspflicht nicht im ausreichenden Umfang (§§ 4 und 5) nach, so wird die Stadt Chemnitz
zur Durchsetzung der Reinigungspflicht im Einzelfall Anordnung als Verwaltungsakt erlassen
und diese im Wege der Zwangsvollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für
den Freistaat Sachsen durchsetzen.
§ 8
Ausnahmen
Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder teilweise nur
dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn - auch unter Berücksichtigung des
allgemeinen Wohles - die Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden
kann.
§ 9
Modellversuche
Zur Erprobung von neuen Methoden und Systemen zur Reinigung kann die Stadt
Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung durchführen oder dazu Unterstützung
gewähren.
§ 10
Ordnungswidrigkeiten
(1) Verstöße gegen die Satzung werden auf Grundlage des § 52 Abs. 1 Nr. 12 SächsStrG als
Ordnungswidrigkeit verfolgt.
(2) Ordnungswidrig gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 12 SächsStrG handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen
1. seiner Verpflichtung, nach § 2 Abs. 1 nicht oder nicht in dem im § 4 und § 5
vorgeschriebenen Umfang nachkommt,
2. § 4 Abs. 2 ohne Genehmigung Herbizide und Biozide einsetzt oder den Kehricht in
unzulässiger Weise verbringt,
3. seiner Verpflichtung bei Schnee- oder Eisglätte die Gehwege zu räumen oder zu streuen
nicht in dem im § 5 Abs. 1 vorgeschriebenen Umfang nachkommt,
4. seiner Verpflichtung an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder Schulbusse nicht
in den im § 5 Abs. 2 festgelegten Umfang nachkommt,
5. § 5 Abs. 3 an Baumscheiben oder auf begrünten Flächen salzhaltigen Schnee oder mit
sonstigen auftauenden Materialien versetzten Schnee ablagert bzw. mit Salz oder mit
sonstigen auftauenden Materialien bestreut sowie nach Beendigung der Wintersaison die
Streustoffe nicht beseitigt,
6. § 5 Abs. 4 Schnee und Eis aus Grundstücken auf den öffentlichen Straßen ablagert.
7. § 5 Abs. 5 innerhalb der festgelegten Zeiten seinen Verpflichtungen zum Räumen
und Streuen nicht nachkommt.
(3) Ordnungswidrig handelt weiter derjenige, der entgegen § 4 Abs. 3 als Verursacher
außergewöhnliche Verschmutzungen nicht unverzüglich beseitigt.