1/1 Stadt Geislingen an der Steige POLIZEIVERORDNUNG Zum ...

5 Polizeiverordnung
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57. Erg.Lief.
§ 11
Benutzung öffentlicher Brunnen
Öffentliche Brunnen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benützt werden.
Es ist verboten, sie zu beschmutzen sowie das Wasser zu verunreinigen.
§ 12
Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen
(1) An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen
oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde
untersagt,
- außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln
usw.) zu plakatieren.
- andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen.
Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen
oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind, soweit kein Verfügungsberechtigter
zugestimmt hat.
(2) Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen,
insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht
zu befürchten ist.
(3) Abs. 1 gilt nicht für Anschläge, die in Zusammenhang mit den durch das Volk
vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen für die Dauer des Wahlkampfes
angebracht werden.
(4) Wer entgegen den Verboten des Abs. 1 außerhalb von zu gelassenen Plakatträgern
plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen beschriftet oder
bemalt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht
trifft unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg
auch den Veranstalter, Auftraggeber oder die sonstige Person,
die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1
als Verantwortlicher benannt wird.
§ 13
Ordnungswidrige Behandlung von Müll
(1) Sachen, die für Sammlungen oder für gewerbliche Zwecke außerhalb von Gebäuden
bereitgestellt werden, dürfen nicht durchsucht werden.