Betreuungsrecht - Stadt Frankenthal

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unterbringung
Der Betreuer kann unter bestimmten Voraussetzungen den Betreuten mit
gerichtlicher Genehmigung in einer geschlossenen Einrichtung (z. B. in einem
psychiatrischen Krankenhaus) oder in einer geschlossenen Abteilung z. B. eines
Krankenhauses oder eines Altenheimes unterbringen. Die Unterbringung ist
allerdings nur unter den in § 1906 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen
zulässig, wenn beim Betreuten die Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen
Selbstschädigung oder gar Selbsttötung besteht oder wenn ohne die Unterbringung
eine notwendige ärztliche Maßnahme nicht durchgeführt werden
kann.
Auch in diesem Zusammenhang gilt: Gegen den freien Willen eines Erwachsenen
darf ein Betreuer grundsätzlich nicht bestellt werden. Soweit der Volljährige
seinen Willen frei bilden kann, umfasst das Recht zur Selbstbestimmung
auch die Freiheit zur Krankheit. Ein Betreuer darf in einem solchen Fall nicht
bestellt werden, um für den Erwachsenen eine von seinem Umfeld für erforderlich
gehaltene Untersuchung oder Behandlung herbeizuführen. Eine Untersuchung
und Behandlung gegen den Willen des Erwachsenen sind nur zulässig,
wenn er seinen Willen krankheitsbedingt nicht mehr frei bilden kann – wenn
er also wegen seiner Krankheit die Notwendigkeit einer Untersuchung oder
Behandlung nicht einsehen kann und/oder nicht nach dieser Einsicht handeln
kann – und wenn ihm bei Unterbleiben der Untersuchung oder Behandlung ein
erheblicher gesundheitlicher Schaden droht.
Die Unterbringung eines Erwachsenen aus lediglich „erzieherischen Gründen“
ist ebenfalls nicht zulässig. Der Betreuer kann den Betreuten auch nicht deshalb
unterbringen, weil dieser Dritte gefährdet. Solche Unterbringungen sind
nicht Aufgabe des Betreuers, sondern der nach den Unterbringungsgesetzen
der einzelnen Länder zuständigen Behörden und Gerichte.
Ohne vorherige Genehmigung sind Unterbringungen durch den Betreuer nur
ausnahmsweise zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist – die
Genehmigung muss dann aber unverzüglich nachgeholt werden (§ 1906 Abs. 2
BGB).