Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
nen Repräsentativverfassung nur benutzte, um unter der Maske pseudoverfassungsrechtlicher
Zugeständnisse die Herrschaft der traditionellen Machthaber
gegen die politischen Forderungen der breiten Massen abzuschirmen.
In der Konsequenz ist daher dem Realitätssinn Böckenfördes zu folgen, der mit
seiner Sicht auf den Reichskonstitutionalismus eine Erklärung findet, deren Richtigkeit
gerade durch die Frage nach dem exekutiven Vetorecht unterstrichen wird.
Das über den Parlamentarismus in weiten Teilen obsiegende monarchische Prinzip
als Exportgut preußischer Verfassungstradition, führte eben unweigerlich gerade
nicht zu einer Stärkung der kaiserlichen Vetotendenz, sondern schwächte
deren Notwenigkeit in der Reichsverfassung von 1871 sogar ab. Bismarcks Präferenz
lag gerade nicht auf einem weiteren machtvollen exekutiven Gegenspieler
zum Parlament. Warum auch, er hatte den Bundesrat als monarchisch determiniertes
Legislativorgan in der Arena der Reichsgesetzgebung platziert und dabei
mit derartiger Macht ausgestattet, dass ohne ihn sowieso kein Beschluss der Nationalrepräsentation
Gesetz werden konnte. Mithin war die Volksvertretungskomponente
ohnehin egalisierbar und das parlamentarische Prinzip konnte im Bedarfsfall
hinreichend ausgeschaltet werden konnte.
Den Kaiser benötigte er nicht als monarchischen Interessenwahrer in Form eines
Gegenpols zum parlamentarischen Gebaren. Vollkommen verständlicherweise
stand diesem nach dem Wortlaut der Verfassung im Rahmen der Reichsgesetzgebung
kein Vetorecht zu. 316 Der Verfassungsvergleich zum Paulskirchenentwurf
unterstreicht diese von der Sicht Böckenfördes getragene Erkenntnis. Es ist die Gesamtkonzeption
der Paulskirchenverfassung, in der das Staatenhaus nicht nur
‚unter ferner Liefen‛ an der Gesetzgebung beteiligt ist. Wesentliches Augenmerk
wurde in ihr auf das Zusammenspiel des Parlaments mit dem Kaiser gelegt und
infolgedessen ein kaiserliches Einspruchsrecht in den Vordergrund gerückt. Dieses,
dass Nationalparlament in den Vordergrund rückende System, unterscheidet
sich grundsätzlich von den Konstellationen der Bismarckschen Reichsverfassung,
welche dem exekutiv-monarchischen Einfluss der Länderfürsten das Primat einräumt.
Das Veto einer externen monarchischen Instanz, die gerade nicht am
Normsetzungsverfahren beteiligt war, erschien daher überflüssig. Der Gedanke,
den Kaiser mit einer solchen auszustatten, wurde im Gegensatz zur Paulskirchenverfassung
nicht erneut aufgegriffen.
Lediglich der faktische Verlauf der Verfassungsentwicklung brachte den Kaiser
über jene Position hinaus, in welcher er eigentlich nur Geschäftsführer monarchi-
Wenn man die Unfähigkeit des Volkes (i.d.R. repräsentiert durch das Bürgertum) zur politischen Teilhabe diesem
Selbstverständnis des Monarchen gegenüberstellt, dann erstaunt es nicht, dass die verfassungsrechtlich unbestreitbar
starke Stellung des Reichstags in der Sonne dieses Kaisers zu schmelzen begann und keineswegs so
manifest daher kam, wie man es beim historisch unreflektierten Lesen der Normen annehmen könnte. Die
Darstellung H.U. Wehlers vom persönlichen Regiment des Kaisers kann daher nur zu gut überzeugen, wenn er die
tatsächliche Verfassungsentwicklung seit 1871 dahingehend beschreibt, dass sich das Kaiserreich zu einem
„…autokratischen, halbabsolutistischen Scheinkonstitutionalismus…“ entwickelte – Vgl. H.U. Wehler, in: Das Deutsche
Kaiserreich 1871-1918, S. 63.
316 So in der Endkonsequenz aus heutiger Sicht auch: Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, S. 295.