Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
schen Bundesrat war auch die zentrale Gesetzgebungsposition des Reichstags
nicht dermaßen durchschlagend, wie dies insbesondere durch E. R. Huber suggeriert
wird. Vielmehr muss insbesondere Art. 12 RV 1871 309 ins Feld geführt werden,
der dem Kaiser das Recht zur Berufung und Eröffnung des Bundesrates und
Reichstags in der Manier der Herrscher des Heiligen Römischen Reiches deutscher
Nation zuwies. Das dies mehr als eine Hommage an die großen Kaiser und
Könige des alten Reiches war, wird deutlich, wenn man die faktische staatsrechtliche
Folge näher betrachtet. Es ist zwar richtig, dass die Reichsexekutive aufgrund
des Vorbehaltes des Gesetzes, den auch die Reichsverfassung von 1871 schon
kannte, nicht ohne gesetzliche Ermächtigung handeln konnte, was insbesondere
bei der Feststellung des Haushaltplans in Gesetzesform (Art. 69 RV 1871) 310 deutlich
wurde. Die damit verbundene Partizipation an der Reichsleitung stellte auch
zweifelsohne einen tatsächlichen Machtanteil des Reichstags dar.
Jenes Recht muss aber auch reflektiert werden mit den Möglichkeiten des Kaisers,
als monarchische Spitze das parlamentarische Gebaren einhegen zu können.
So muss im Angesicht von Art. 12 RV 1871 eindeutig klar gestellt werden, dass
der Reichstag nur ein periodisch tagendes Kollegium war, das staatsrechtlich erst
durch eine Berufung und Eröffnung durch den Kaiser in Erscheinung trat. Ein
Recht sich selbst zu versammeln, die Tätigkeit ohne Initiative des Kaisers zu beginnen,
stand dem Reichstag nicht zu. Hätte er sich ohne Eröffnung des Kaisers
versammelt, hätte nach dem damaligen staatsrechtlichen Verständnis kein Reichstag
bestanden, sondern nur eine private Versammlung. 311 Nicht nur die Reichsexekutive
war damit abhängig von der Legislative, sondern auch diese selber hätte
ohne exekutive Initialisierung gar nicht stattgefunden. 312
Wie grundsätzlich richtig daher die oben aufgeführte Ansicht Böckenfördes überdies
ist und der Reichstag eben tatsächlich nur der Schatten einer prosperierenden
Nationalrepräsentation im Sinne des englischen Parlamentarismus war, wird neben
einer rationalen staatsrechtlichen Einordnung gerade auch im Zusammenhang
mit dem Vetobefund deutlich. Ein Nachlesen der zentralen Norm des Art. 5 RV
1871 sollte die Augen dafür öffnen, dass die Gesetzgebungsmacht des Reichtages
sehr wohl behindert werden konnte. Und zwar, wie E. R. Huber es sogar selber
erkennt, durch den Bundesrat. Nur wenn man vor dessen manifester Position die
Augen verschließt, kann von einem Durchmarsch des parlamentarischdemokratischen
Reichstags im vollen Umfang ausgegangen werden, so wie E. R.
309 Art. 12 Reichsverfassungsgesetz vom 16. April 1871: „Dem Kaiser steht es zu den Bundesrat und des Reichstag
zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen.“.
310 Art. 69 Reichsverfassungsgesetz vom 16. April 1871: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Reiches müssen für
jedes Jahr veranschlagt auf den Reichshaushaltsetat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatjahres
nach folgenden Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt.“.
311 Vgl. Finger, Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, S. 41.
312 Es ist davon auszugehen, dass die exekutive Reichsleitung unter Vorsitz des Kaisers, ihrem althergebrachten
konstitutionellen Verfassungsverständnis gemäß, auch ohne gesetzliche Ermächtigung das Reich per Notverordnung
regiert hätte. Derartige eigenständige Möglichkeiten standen dem auf Einberufung angewiesen Reichstag
nicht zur Verfügung.