Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 79
der Reichsverfassung von 1871 sonach „… nicht vorherrschend in den geschichtlich überlieferten
Ideen, die, etwa das ‚monarchische Prinzip‛, den im konstitutionellen Staatssystem
fortdauernden alten Gewalten die Erhaltung ihres Herrschaftsanteils sicherten.“ bestand. „Es
bestand vielmehr auch und gerade in den Errungenschaften, in denen die neu in das Staatssystem
eingefügten Grundideen und Verfassungsfaktoren das Fundament ihres Ringens um die Fortbildung
des Reichsganzen besaßen. …“
Es kann und muss an dieser Stelle auf Ernst-Wolfgang Böckenförde verwiesen
werden, welcher jene verfassungsgeschichtlichen Entwicklungen diametral anders
sieht. Dem oben dargestellten historischen Kontext genügend Aufmerksamkeit
schenkend und gerade auch Bismarcks Motivlagen widerspiegelnd, kommt Böckenförde
zu dem eindeutigen und nachvollziehbaren Befund, wenn er als „…das Wesensprinzip
des deutschen Konstitutionalismus der Epoche des Kaiserreichs die geschichtlich
überkommene monarchische Herrschaft…“ 304 bezeichnet.
Deutlicher kann man sich nicht von der geschichtsnivellierenden Auffassung
E. R. Hubers absetzen. Diese prosperierende Monarchievariation, wie sie das Kaiserreich
darstellte, durch einen am Gesetzgebungsprozess mitwirkenden Reichstag
zu beschönigen, verfängt nur auf den ersten Blick. Schon das Hinterfragen der
tatsächlichen staatsrechtlichen Stellung der Nationalrepräsentation über die euphemistische
Beteiligung am Normsetzungsverfahren hinaus offenbart einen diametral
abweichenden Zustand. In der Gesetzgebung war zwar die Zustimmung
des Reichstags eine unumgängliche Voraussetzung, aber ansonsten ist dessen Stellung
relativ schwach. 305 Der Reichstag sollte – so Bismarcks Vorstellung – verhindern,
aber nicht gestalten können. 306 Der Reichstag, der eigentlich das unitarische
Gegengewicht zu dem das staatenbündische Element der Reichsverfassung repräsentierenden
Bundesrat darstellen sollte, war von der Verfassung her nicht mit
ausreichenden Kompetenzen ausgestattet; er symbolisierte damit das demokratische
Defizit der Bismarckschen Reichsverfassung. 307
Dieses demokratische Defizit tritt besonders deutlich zutage, wenn man sich
die Bestimmungen der Reichsverfassung näher anschaut, welche die zentrale Regel
des Art. 5 RV 1871 flankieren. Neben dem in Art. 24 RV 1871 308 manifestierten
Auflösungsrecht durch die Reichsregierung im Zusammenspiel mit dem dynasti-
304 E.-W. Böckenförde, in: Conze, Beiträge zur deutschen und belgischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert,
S. 146 ff.
305 Vgl. Hübner, Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, S. 50.
306 Vgl. Pflanze, Bismarck, Bd. 1, S. 667.
307 Vgl. Hübner, Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, S. 50 – der des Weiteren als
Begründung für die faktisch äußerst beschränkte Macht des Reichstags anführt:„…Da der den Reichskanzler nicht
durch ein Misstrauensvotum abberufen kann, fehlt ihm das in einem parlamentarischen Regierungssystem übliche Gegengewicht zum
Auflösungsrecht der Regierung. In seinen Kontrollrechten ist der Reichstag des Kaiserreiches darüber hinaus in bedenklichem Maße -
z.B. durch die fehlende Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen - eingeschränkt. Zur Gefahr für die Regierung kann der
Reichstag nur dann werden, wenn er in einem Konflikt mit der Regierung die Bevölkerung auf seiner Seite hat und damit die Auflösungsdrohung
der Regierung ins Leere läuft. Ein gleichberechtigter Partner der Regierung ist er jedenfalls nach der Bismarckschen
Reichsverfassung nicht. …“.
308 Art. 24 der Reichsverfassung von 1871 erlaubte die Auflösung des Reichtages vor Ablauf der Legislaturperiode
durch einen Beschluss des Bundesrates unter Zustimmung des Kaisers.