Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
chen Gesetzgebungsarbeit aber einen nicht zu leugnenden fulminant hohen
Machtanteil zu rekonstruieren, geht jedoch bei weitem an den politischen Realitäten
des Kaiserreichs vorbei.
Natürlich stechen eine unübersehbare Fülle von Reichskodifikationen 301 aus
der Anfangszeit des Kaiserreichs ins Auge, welche auch unter maßgeblicher Beteiligung
parlamentarischer Gesetzgebung des Reichstags erzeugt wurden. Ohne
deren gesellschaftspolitische Dimension zu übersehen, stellt dieses Konvolut an
Gesetzen dennoch nur die Nachholarbeiten dar, mittels derer nun erstmals für das
gesamte Territorium des Deutschen Reichs, essentielle Lebenssachverhalte unitarisch
und isomorph in Gesetzesform geregelt werden konnten. Aus der Harmonisierungsnotwendigkeit
weiter Rechtsgebiete einen tatsächlichen Machtfaktor der
Nationalrepräsentation zu kreieren, ist zumindest fragwürdig, weil lediglich mit
dem faktischen Ergebnis begründet. Der Ansatz E. R. Hubers, die Effektivität der
Gesetzgebungsmacht des Reichtages außer Zweifel zu stellen, nur weil sie tatsächlich
zu legislativen Ergebnissen führte, ist vielleicht geeignet, um eine gewünschte
politische Seelenverwandtschaft zwischen Reichstag und heutigem Bundestag
herzustellen, die politischen Gegebenheiten der damaligen Zeit beschönigt sie
dabei aber über Gebühr. Es wird in diesem Zusammenhang nämlich überhaupt
nicht überdacht, ob diese verfassungsrechtlichen Konstruktionen auch ohne die
Harmonisierungsbedürftigkeit jener Gesetzesmaterien funktioniert hätten.
Auch wenn E. R. Huber in apodiktischer Weise den Anteil des Reichstags an
der Staatsleitung im Kaiserreich für derartig feststehend hält, dass ein „ernsthafter
Zweifel daran nicht möglich sein kann“, so muss doch die Frage nach dem gesellschaftlich-historischen
Kontext gestellt werden, in dessen Rahmen diese Verfassungsentwicklungen
vonstattengingen. Insbesondere E. R. Hubers Anschauungen zur
Gewaltentrias im Reichskonstitutionalismus erscheinen nicht immer von den damaligen
Realitäten gespeist. Offensichtliches Ziel E. R. Hubers ist es, den Reichstag
in einer geschichtsillusionistischen Überhöhung mit heutigen Legislativorganen
in eine Reihe zu stellen. Er geht davon aus, dass die Reichsverfassung eine
dreigeteilte Herrschaftsordnung darstellte, welche in Form „…des Zusammenwirkens
der kaiserlichen Exekutive, der im Bundesrat zusammengefassten Föderativgewalt und der dem
Reichstag durch Wahl delegierten Volksgewalt nicht nur den politischen Realitäten der Zeit
adäquat war, sondern auch den Ideen der Zeit, nämlich dem Bekenntnis zu nationaler Einheit,
persönlicher Freiheit und staatsbürgerlichem Mitentscheidungsrechts nach den vorherrschenden
Überzeugungen am besten entsprach. …“ 302 In vollkommen nachvollziehbarer Weise
muss E. R. Huber dann zu dem Ergebnis 303 kommen, dass das Legitimitätsprinzip
301 Von den zahlreichen relevanten Reichskodifikationen seien in Anlehnung an Hubers Aufzählung folgende
genannt: (schon im Norddeutschen Bund beginnend) – Gewerbeordnung (1869); Aktiengesetz (1870); Reichsstrafgesetzbuch
(1870); Reichspressegesetz (1874); Sozialversicherungsgesetze (1883-1889); Patentgesetz (1891);
Bürgerliche Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Börsengesetz (1896); Arbeitsschutznovellen (1878, 1891, 1900,
1908); Urheberrechtsgesetz (1901); Gesetz über unlauteren Wettbewerb (1909); etc.
302 Huber, Das Kaiserreich als Epoche verfassungsstaatlicher Entwicklung (§2), in: Isensee/Kirchhof HStR I, Rn
64.
303 A.a.O., Rn 66.