Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 77
ge dessen hegemonialer Führerschaft auch für die Reichsebene eine eminent wichtige
staatspolitische Motiveinordnung vornimmt. Insbesondere wird als deren
Quintessenz deutlich, dass die Welt des Parlamentarismus und die des monarchischen
Prinzips aus jeweils diametral unterschiedlichen historischen Determinierungen
stammen.
Egal, ob wir aus der heutigen Sicht, die einen fortschrittlicheren Demokratieansatz
für sich gepachtet zu haben glaubt, jene Einstellung, die das preußischmonarchische
Prinzip prägte, goutieren oder nicht, für die hier zu eruierenden
deutschen Vetoansätze, wie sie sich nach dem Paulskirchenentwurf andeuteten,
bietet jene Sichtweise eine probate Reflektionsfläche und hilft die tragenden Motive
zu verstehen. Es lässt sich daher zuvorderst feststellen, dass sich das Gewicht
im dualistischen Spannungsfeld zwischen Parlamentarismus und Monarchie in der
preußischen Mixtur des Konstitutionalismus zugunsten der Letzteren verschob.
Da die Deutsche Reichsverfassung von 1871 als das staatsphilosophische Spiegelbild
zu der preußischen Verfassung zu sehen ist, ist es systemlogisch nicht verwunderlich,
dass sich das monarchische Prinzip auch auf Reichsebene gegenüber
der Tendenz zum Parlamentarismus durchsetzte. Es mag zwar sein, dass, wie die
Autoren 299 E. R. Huber oder auch Maurer es andeuten, die Verfassungsentwicklung
von 1871 zumindest auch von demokratischen Säulen getragen wurde, da am
Verfassungswerk neben der obrigkeitlichen Exekutive auch die Nation als gleichberechtigter
Partner (ob es sich um wirkliche Gleichberechtigung handelte, kann
an dieser Stelle dahinstehen) teil hatte. Unbestreitbarer Weise entschieden mittels
der notwendigen Ratifikationen der völkerrechtlichen Beitrittsverträge, neben den
Landesobrigkeiten, auch die Ländervolksvertretungen über die Herstellung der
deutschen Einheit, manifestiert in der Bundesverfassung. Diese Beteiligung der
Vertreter des Volkes als „pouvoir constituant“ stellte zwar eine demokratische
Komponente in dem Akt der Verfassunggebung dar, kann wohl aber nicht gleichsam
als Durchsetzung des vom demokratischen Gedanken getragenen Parlamentarismus
gegenüber dem monarchischen Prinzip gewertet werden. Eine Sichtweise,
die den oftmals nur formalen Akt der Ratifikationsbeteiligung der Länderparlamente
zu einem durchschlagenden Demokratieeinbruch stilisiert, würde einem
historisch falschen Zirkelschluss unterliegen und verbietet sich daher.
Diese Erkenntnis gilt umso mehr, wenn Autoren wie E. R. Huber 300 ganz unverblümt
von einer prosperierenden Nationalrepräsentation mit erheblicher Kraft
berichten. Zweifelsohne mag es sein, dass der Reichstag als Volksvertretung de
facto mit für die damalige Zeit, insbesondere im Verhältnis zu den Länderparlamenten
gesehen, außerordentlichen Beteiligungsrechten auch und gerade in Fragen
der Gesetzgebung ausgestattet war. Aus der geleisteten, zweifellos beachtli-
299 Huber, Das Kaiserreich als Epoche verfassungsstaatlicher Entwicklung (§2), in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. I,
Rn 10 & 19; Maurer, Entstehung und Grundlagen der Reichsverfassung von 1871, in FS Stern, Verfassungsstaatlichkeit,
S. 39.
300 Huber, Das Kaiserreich als Epoche verfassungsstaatlicher Entwicklung (§2), in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. I,
Rn 43 ff.