Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Preußen auf das Deutsche Reich kam und mit ihm wesentliche Teile der Tradition
Preußens inkludiert wurden.
Es muss letztlich auch an dieser Stelle die oft unterschätzte Erkenntnis Raum
greifen, dass verfassungsrechtliche Vorgänge nur dann richtig beurteilt werden
können, wenn sie in ihrem größeren politischen Zusammenhang gesehen werden.
Ohne die Einbeziehung der damaligen innenpolitischen Verhältnisse und außenpolitischen
Realitäten ist eine verfassungsrechtliche Entwicklung nicht verständlich.
297 Eine in diesem Sinne analytisch präzise und gleichsam für die hier gestellte
Vetofrage wegweisende Antwort bietet Hintze 298 , der damit für Preußen und infol-
297 Vgl. Maurer, Entstehung und Grundlagen der Reichsverfassung von 1871, in FS Stern, Verfassungsstaatlichkeit,
S. 31.
298 Hintze, Das monarchische Prinzip und die konstitutionelle Verfassung (1911), in: Hintze, Staat und Verfassung,
S.364/365, 377-379 – Hintze stellt gerade durch den Verfassungsvergleich zwischen England und Preußen
den Gegensatz heraus, der die Konstitution auf Reichsebene prägen wird: „… Will man so etwas wie monarchisch –
konstitutionelle Regierung in England finden, so muß man schon in die Zeiten der Tudors und Stuarts zurückgreifen, die doch mehr
den Stempel einer ständischen Verfassung tragen. Dazwischen liegen die beiden großen Revolutionen des 17. Jahrhunderts, die die
Krongewalt in England für alle Zukunft gebrochen haben. Der moderne Staat beruht in England auf den herrschenden Gesellschaftsklassen,
den agrarischen und den industriellen, nicht auf der Krone. Die Gesellschaft hat hier gleichsam den alten monarchischen
Staat in sich verschlungen; sie hat sich selbst politisiert – sozusagen –sie ist zur ‚political society‚ geworden, mit der Krone als
dekorativem Emblem. Die historischen Säulen, auf denen der kontinentale monarchische Konstitutionalismus beruht, Absolutismus,
Militarismus, Bürokratie, sind in England niemals zu Stand und Wesen gekommen, weil kein politisches Bedürfnis den militärisch
relativ gesicherten und politisch früh zentralisierten Inselstaat dazu gezwungen hat. Darum wird man sagen dürfen, daß England den
monarchischen Konstitutionalismus, wie wir ihn kennen, überhaupt nicht gekannt hat. Der monarchische Konstitutionalismus ist
vielmehr eine Metamorphose des alten aufgeklärten Absolutismus. […] Das parlamentarische System entspricht der Tendenz zur
Ausbildung jenes industriellen Staatstypus, den Herbert Spencer als die Blüte der Zivilisation gepriesen hat; das monarchischkonstitutionelle
System dagegen beruht auf der Eigenart des kriegerischen Staatstypus, der auf dem Kontinent vorherrscht. Die
insulare Sicherheit auf der Seite, der Zwang zu militärischer Bereitschaft auf der anderen Seite kennzeichnen die verschiedenartigen
Lebensbedingungen, denen sich die Regierungsform hüben und drüben angepasst hat. In England haben die gesellschaftlich mächtigen
Klassen, erst die agrarischen, dann auch die industriellen, die Führung übernommen und den Staat nach ihren Interessen und
Bedürfnissen eingerichtet, um dann Schritt für Schritt die notwendigen Konzessionen zu machen, zu denen die stärkere Entwicklung
der unteren Schichten zwang. Bei uns hat der alte obrigkeitliche Staat, der mit und aus dem Kriegswesen entsprungen ist, die Führung
behalten und ist nun bestrebt, die sozialen Klassengegensätze dem Staatsinteresse unterzuordnen. Bei uns hat der Wohlfahrtszweck
oft hinter dem Machtzweck zurücktreten müssen; in England konnte er meist an erster Stelle stehen. Staat und Gesellschaft
haben ein anderes Verhältnis bei uns und in England. […]
Es muss mit Nachdruck betont werden, daß das stärkste Argument für die Beibehaltung des monarchischen Regierungssystems in
derselben Tatsache liegt, die zugleich das historische Fundament seines Bestandes gewesen ist: nämlich in der Tatsache, daß Preußen
ein im eminenten Sinne militärischer Staat ist und daß es ebenso wie das von ihm begründete Reich durch sie allgemeine politische
Lage gezwungen ist auf absehbare Zeit zu bleiben. […] Das Volk in Waffen ist rein monarchisch organisiert... […] In seinem
Verhältnis zum Heer ist der Monarch durch keine konstitutionellen Rücksichten gebunden. Die konstitutionelle Verfassung bezieht
sich eigentlich nur auf das Volk in seiner Eigenschaft als bürgerliche Gesellschaft. Da aber die Kriegsverfassung doch das Rückgrat
der staatlichen Organisation ausmacht, so kann die Vertretung der bürgerlichen Gesellschaft, d.h. der Landtag, niemals zum
beherrschenden Einflusse im Staate gelangen. Es kommt hinzu, daß es ihm durchaus an der nötigen inneren Einheit und Geschlossenheit
fehlt, die unter allen Umständen die Vorbedingung für eine politische Machtrolle sein würde. […] Die Voraussetzung für die
Ausbildung des parlamentarischen Regierungssystems in England war eine Einheit und Geschlossenheit der politischen Gesellschaft…
[…]
Vielleicht ist die allmähliche Demokratisierung des Staatslebens ein unabwendbares Geschick der modernen Welt, aber Glück und
ein zu erstrebendes Ziel ist sie nicht, und vor allem dann nicht, wenn sie sich in einem zu schnellen Tempo vollzieht. Hier gilt es,
wenn die Tendenz im ganzen auch nicht aufzuhalten ist, mehr retardierend als stimulierend zu wirken. Nur ein langsamer Fortschritt
auf dieser Bahn kann ersprießlich sein; wie aber bei uns die Dinge liegen, würde bei Einführung des parlamentarischen
Regiments die Bremse am Staatswagen bald unbrauchbar sein. […] Die komplizierte Struktur eines Bundesstaates und seiner
Regierungsorgane steht überhaupt nicht im Einklang mit jener inneren Einheit und Geschlossenheit, ohne die parlamentarische
Regierung noch niemals möglich gewesen ist. […] Das monarchische Prinzip ist also mit der ganzen Struktur des Staatswesens in
Preußen wie im Reiche derart verwachsen, daß ohne eine völlige Umwandlung derselben, wie sie wohl nur durch eine Revolution
bewirkt werden könnte, nicht mit dem Prinzip der parlamentarischen Regierung ersetzt werden kann. …“.