Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 75
diesbezüglicher Rückschritt erkennen. Bismarck gedachte als preußischer Ministerpräsident
das Staatsverständnis seines sich von Anfang an in hegemonialer
Vorhand wähnenden Landes Preußen auf das Verfassungskonstrukt der Reichsebene
auszudehnen. Wie oben in der Verfassungsanalyse der preußischen Standesverfassung
eruiert, hatte sich die Monarchie in Preußen eine besonders starke
Position zu erhalten gewusst. Es wurde sogar geschlussfolgert, dass das preußische
Königtum seine Stellung auf altem historischen Boden behielt und von
Volkssouveränität keine Rede war. 294 Sowohl für Preußen selber als auch für die
von diesem Staatsverständnis betroffene Reichsebene bleibt daher die Frage, woher
rührte dieses Verfassungsverständnis, welches sich so sehr von den für die
damalige Zeit äußerst modernen und demokratischen Sichtweisen anderer europäischer
Länder unterschied und welches es schaffte, trotz der Beteiligung der
Kammern an der Gesetzgebung, die Machtfülle des Monarchen fast unbeschränkt
zu lassen. 295 Die Antwort darauf ist umso wichtiger, da es unter Bismarcks Führung
zu einer Übertragung des monarchisch-konstitutionellen Systems 296 aus
294 Vgl. Hintze, Das monarchische Prinzip und die konstitutionelle Verfassung (1911), in: Hintze, Staat und
Verfassung, S. 371.
295 Diese Sichtweise wird zwar z.B. von Maurer nicht vollständig geteilt, wenn er in: Entstehung und Grundlagen
der Reichsverfassung von 1871, in FS Stern, Verfassungsstaatlichkeit, S. 30/31 schreibt: „…(dass) die preußischen
Verfassungen von 1848 und 1850 vom monarchischen Prinzip ausgingen, aber im Bereich der Gesetzgebung eine ausgewogene
Balance anstrebten…“. Dabei verkennt Maurer aber vollkommen, dass das Gesetzesinitiativrecht beim König
verblieb und das Übereinstimmungserfordernis der Kammerbeschlüsse den monarchischen Willen zur Existenzvoraussetzung
eines jeden Gesetzes machte. Dies hatte allerdings mit demokratischer Gesetzgebung nichts zu
tun und der Monarch büßte faktisch nichts von seiner alleinigen Entscheidungsgewalt ein. Jene Verfassungsausgestaltung
als ausgewogene Balance anzusehen, geht an den Realitäten preußischen Verfassungswesens vorbei.
Der inhaltlichen Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass nicht nur in der historischen Nachschau
derartige utopische Sichtweisen Platz griffen, sondern auch vereinzelt im staatsrechtlichen Schrifttum der
Kaiserzeit dergestaltige Sichtweisen vertreten wurden, was die realitätsfernen Darstellungen Maurers befeuert
haben mag. So schreibt auch Schulze in: Das Preussische Staatsrecht I. Band, S. 570, von: „…Die politischen Befugnisse
der Volksvertretung haben sich aus gesonderten Rechten des Landtags in ein geordnetes Mitwirkungsrecht derselben an den
Staatsangelegenheiten umgesetzt. […] So ist an die Stelle des Dualismus die Einheit, an die Stelle patrimonialer Fürstenrechte und
gesonderter ständischer Privilegien die eine ungetheilte Staatspersönlichkeit getreten, in welcher König und Landtag, Staatsoberhaupt
und Volksvertretung, als staatliche Organe, ihre verschiedenartige, aber zugleich einheitliche und harmonische Stellung finden. …“.
Wäre es um die Staatsstruktur der Ländermonarchien tatsächlich derartig demokratisch und rechtsstaatlich
bestellt gewesen, ist schon fraglich, warum die Revolution von 1919 diese dann derartig fundamental hinwegfegten.
296 Wie schon in Kapitel B.I.3.d.ccc. konstatiert, stand das monarchisch-konstitutionelle System Preußens, wie das
der übrigen Fürstentumsverfassungen unter dem massiven Eindruck der aus Frankreich herüber schwappenden,
konstitutionellen Theorie. Diese war allerdings in der Version der „charte constitutionelle“ von 1814 nicht mehr
vom Gedanken der Volkssouveränität geprägt, wie ihn noch die erste konstitutionelle Verfassung von 1791
aufwies, was sich, wie Anschütz zu berichten weiß, ganz grundsätzlich auf die konstitutionellen Entwicklungen in
den deutschen Fürstentümern und damit auch auf die in Preußen auswirkte: „…Konsequenz dieses Grundprinzips
[gemeint war das monarchisch-konstitutionelle] ist, daß die Ausübung der Staatsgewalt präsumtiv allein der Krone zusteht…
[…] Diese Grundstruktur der Charte von 1814 […] war […] von maß- und richtungsgebendem Einfluß gewesen auf die
Gestaltung aller deutschen konstitutionellen Staatsgrundgesetze. Sie sämtlich, die süddeutschen Verfassungen wie die preußische,
gestalten das Verhältnis von Krone und Volksvertretung… […] Die Annahme des konstitutionellen Systems hat für keinen der
deutschen Staaten bedeutet, dass das Staatswesen grundsätzlich auf die Basis der ‚Volkssouveränität‛ gestellt, daß eine vollkommene
Neuverteilung der Gewalten vorgenommen und hierbei die Monarchie als Inhaber bestimmter Attributionen, insbesondere der
‚vollziehenden Gewalt‛ beibehalten wurde, - sondern das ist beabsichtigt und erreicht worden, der Krone nach wie vor die gesamte
Staatsgewalt quoad ius zu reservieren und sie quoad exercitium, in der Ausübung der Staatsgewalt soweit zu beschränken, als die
Verfassung dieses ausdrücklich vorschreibt. …“.