Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Preußen im Rahmen der Reichsgesetzgebung eine Art ‚Goldene Stimme‛ für bestimmte
legislative Bereiche verlieh. Es wurde in diesem Zusammenhang der Umkehrschluss
als Frage formuliert, dass wenn der König von Preußen als Kaiser ein
freies Gesetzesverkündungsrecht hätte, wozu er dann als Bundesratsmitglied ein
Veto gegen die im Art. 5 Abs. 2 beschriebenen Gesetzesmaterien haben sollte.
Das Vorhandensein des letzteren Rechts sollte das Fehlen des ersteren beweisen.
Diese sog. „unius positio alterius exclusio“ – Argumentation war in der damaligen
Staatsrechtsliteratur bezüglich des Wortlautes der Verfassung die herrschende.
Maßgeblich gestützt auf Art. 5 Abs. 2 RV 1871 wurde dahingehend argumentiert,
dass es sich bei der ausschlaggebenden Stimme um die des Präsidiums, also letztlich
faktisch um die des Kaisers handelte. In diese ausnahmsweise anzuwendenden
Präsidiumsstimme wurde dann, unter Ablehnung eines allgemeinen Vetos, eine
Art Spezialveto in Ausübung der preußischen Präsidiumsrechte gelesen.
Untermauert wurde jene Argumentation durch die noch weitergehenden Möglichkeiten
des Deutschen Kaisers, auf den Gesetzgebungsprozess mittels seiner
föderalen Rechte als König von Preußen im Bundesrat Einfluss zu nehmen, die
ihm über Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 RV 1871 287 zuteilwurden. Der Kaiser
konnte die sog. preußischen Reservatrechte nutzen und über seinen Ministerpräsidenten
und Außenminister die 17 preußischen Stimmen im Bundesrat führen. Mit
der „Präsidialstimme“ Preußens, gemeint sind die 17 preußischen Mitgliedschaftsstimmen,
die einheitlich vom stimmführenden preußischen Bundesratsbevollmächtigten
abzugeben waren, verfügte der Kaiser schon in allgemeinen Gesetzgebungsfragen
über ein unübersehbares Partizipationsrecht an Legislative des Reiches.
Dieses konnte sich, bei ihm missliebigen Verfassungsänderungen, über Art.
78 Abs. 1 RV 1871 288 sogar zu einem manifesten Veto entwickeln, da die 17
Stimmen Preußens eine unüberwindliche Hürde für Verfassungsänderungen ohne
preußische Zustimmung darstellten.
Der deutsche Kaiser hatte also, trotz eines fehlenden formellen Vetorechtes in
der Gesetzgebung, eine Fülle von De-facto-Vetomöglichkeiten. 289 Als Haupteinfallstor
für diese von der Reichsverfassung nicht als manifeste Vetorechte des
Reichsorgans Kaiser vorgesehenen exekutiven Einflussvariationen auf die Reichsgesetzgebung
muss die Personalunion zwischen Kaiser und König von Preußen
angesehen werden. Es konnte niemals eine physische Verschiedenheit zwischen
denheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden
Einrichtungen ausspricht“.
287 Art. 6 Abs. 1 Verfassung des Deutschen Reiches von 1871: „Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der
Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich in der Weise vertheilt, daß Preußen mit den ehemaligen
Stimmen von […]17 Stimmen führt. …“.
Art. 7 Abs. 3 Verfassung des Deutschen Reiches von 1871: „Die Beschlußfassung erfolgt, vorbehaltlich der
Bestimmungen in den Artikeln 5, 37 und 78, mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene oder nicht instruirte
Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidialstimme den Ausschlag. …“.
288 Art. 78 Abs. 1 Verfassung des Deutschen Reiches von 1871: „Veränderungen der Verfassung erfolgen im
Wege der Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrathe 14 Stimmen gegen sich haben.“
289 Vgl. Thoma, Das Staatsrecht des Reiches (§7), in: Anschütz/Thoma (Hrsg.): Handbuch des deutschen Staatsrechts,
Bd. I, S. 75.