Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 71
des Gesetzes wurde nicht nur als die authentische Beurkundung seines Wortlauts
angesehen, sondern mit ihr ging zugleich eine formelle Konstatierung dahingehend
einher, dass die verfassungsmäßigen Vorbedingungen des Gesetzes erfüllt
seien. 281
Die Formulierung des Art. 17 RV 1871 verpflichtete also den Kaiser (genauso
wie die Vorgängernorm das Bundespräsidium) die vom Reichstag und Bundesrat
beschlossenen Gesetze auszufertigen und zu verkünden. Er sollte dabei sowohl
das Recht als auch die Pflicht haben, zu untersuchen, ob das Gesetz in verfassungsgemäßer
Weise zustande gekommen war. Diese Entschließung des Kaisers
war nicht nachprüfbar. Jene, von keiner Instanz kontrollierbare Entscheidung,
sollte in absoluter Form gelten und ihm mithin ein aus rechtlichen Gründen erwachsenes
und daher faktisches Vetorecht einräumen, da ihn theoretisch niemand
zur Ausfertigung zwingen konnte. Ein generelles, nicht verfassungsrechtlich begründetes
Veto sollte dem Kaiser aus Art. 17 RV 1871, anders als in § 101 des
Paulskirchenentwurfes vorgesehen, somit nicht erwachsen.
Die damals herrschende vermittelnde Anschauung basierte auf folgendem Gedankenkonstrukt:
Im Grundsatz bezog sich die Argumentation weniger auf das
vermeintliche Vetorecht, sondern vielmehr auf die kaiserliche Ausfertigungs- und
Verkündungspflicht nach Art. 5 Abs. 1 RV 1871 282 . Im Gegensatz zu Art. 62 der
Preußischen Verfassung 283 manifestierte erstgenannte Norm nach allgemeiner
Lesart, dass der Monarch auf Reichsebene, anders als der König von Preußen als
Landesherr, kein Faktor der Gesetzgebung sein sollte, sondern diese allein den
Parlamentskammern oblag. Anders als im Paulskirchenverfassungsentwurf war
keine dem dortigen § 101 284 vergleichbare Regelung zu finden, was zu der allgemeinen
Erkenntnis führte, dass ein Veto des Kaisers nicht angedacht war. 285
Neben diesen grundsätzlichen Rahmenbedingungen wurde zur weitergehenden
Begründung dieser Vetoablehnung als quasi sprichwörtliches Königsargument
zudem noch Art. 5 Abs. 2 RV 1871 286 herangezogen, welcher dem König von
diese Ansicht jedoch als die Mindermeinung in der Staatslehre für das Reichsstaatsrecht (inkl. Nachweise der
vermeintlich herrschenden Gegenansicht) – Den entsprechenden Meinungsstand zusammenfassend, A.a.O. S.
293 ff.
281 Vgl. Jellinek, Gesetz und Verordnung, S. 321; Laband, Das Staatsrecht des deutschen Reiches Bd. II, S. 17.
282 Art. 5 Abs. 1 Verfassung des Deutschen Reiches von 1871: „Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den
Bundesrath und den Reichstag. Die Übereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu
einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend.“.
283 Art. 62 Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat (v. 31. Januar 1850): „Die gesetzgebende Gewalt wird
gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Übereinstimmung des Königs und
beider Kammern ist zu jedem Gesetz erforderlich…“.
284 § 101 Verfassungsentwurf der Nationalversammlung für das Deutsche Reich v. 28.03.1849: „Ein Reichstagsbeschluß,
welcher die Zustimmung der Reichsregierung nicht erlangt hat, darf in derselben Sitzungsperiode nicht
wiederholt werden. Ist von dem Reichstage in drei sich unmittelbar folgenden ordentlichen Sitzungsperioden
derselbe Beschluß unverändert gefasst worden, so wird derselbe, auch wenn die Zustimmung der Reichsregierung
nicht erfolgt, mit dem Schlusse des dritten Reichtages zum Gesetz. …“.
285 Vgl. v. Mohl, Das deutsche Reichsstaatsrecht, S. 290.
286 Art. 5 Abs. 2 Verfassung des Deutschen Reiches von 1871: „Bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen,
die Kriegsmarine und die im Art. 35 bezeichneten Abgaben giebt, wenn im Bundesrath eine Meinungsverschie-