Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
kehrschluss dieser Entwicklung dem Kaiser de facto die Position des höchsten
Reichorgans 266 zugestanden werden muss, so gilt es dennoch, wenn man dem
Kaiser nicht willkürlich Rechte zu erkennen will, welche die Verfassung so nicht
hergab, zu würdigen, dass das Kaiserreich zwar einen Staatsaufbau mit monarchischer
Spitze aufwies, diese aber dennoch keine monarchische Herrschaftsgewalt
im klassischen Sinne hatte. Eine Gewalt wie diejenige, mit der das damalige Landesstaatsrecht
seine Fürsten noch ausstatte, wurde der kaiserlichen Reichsspitze
nicht zuteil. Die Gesamtheit der Reichsgewalt war eben nicht im Reichsmonarchen
vereint, sondern in der Gesamtheit der Einzelstaaten.
Den Betrachtungen über ein potentielles Vetorecht gilt es also zugrunde zu legen,
dass der Kaiser zwar faktisch 267 ein machtvolles Reichsoberhaupt war, dennoch
aber die Souveränität den verbündeten Regierungen zugewiesen war. Die
kaiserliche Position war letztlich also in ein Verfassungskorsett eingeschnürt, welches
ihm keine vergleichbare Stellung zu dem der konstitutionellen Landesfürsten
bot. Ob die unitarischen Entwicklungen zugunsten des Kaisers ihm eine günstigere
Position im Gesetzgebungsverfahren verschafften und ihn damit eine bessere
Stellung als im Paulskirchenentwurf ermöglichten, wird auch und gerade anhand
der Vetofrage aufzeigbar sein.
bbb. Die Stellung von Art. 17 RV 1871 im Rahmen des Vetodiskurses
Es gilt also zu erforschen, welche Folgen die staatsrechtliche Stellung des Kaisers
auf seine Einflussmöglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren, als dem zentralen
Aspekt der Staatsgewalt, hatte. Zum Ausgangspunkt dieser Betrachtungen müssen
die grundsätzlichen Regelungen gemacht werden, welche die Bismarcksche
Reichsverfassung (RV 1871) für die Durchführung der Gesetzgebung festschrieb.
Auffallend ist dabei zunächst die grundsätzliche Regelung in Art. 5 RV 1871 268 , die
festlegte, dass die Reichsgesetzgebung durch Bundesrat und Reichsrat ausgeübt
wird. Die Verhältnisse des Kaisers zur Reichsgesetzgebung waren also keineswegs
gleich den Rechten eines Staatsoberhauptes in der einfachen konstitutionellen
Monarchie, er war eben gerade nicht einheitlicher Inhaber des Regierungsanteils
266 Es soll an dieser Stelle mangels Relevanz nicht auf die Fragestellung eingegangen werden, dass der Kaiser
nicht selber regierte, sondern über das verantwortliche Reichsministerium und letztlich durch den Reichskanzler.
Dieses mittelbare Regiment ändert jedoch nichts an der Betrachtungsweise der hier zu eruierenden Themenstellung.
– Das Problem rechtlich beschreibend: A.a.O., S. 814-817.
267 So auch Peters, in: Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen der Verfassung, S. 72 – „…Daß in Wahrheit
die Stellung des Kaisers im Bismarckschen Reich freilich sehr bedeutsam war und während der Zeitdauer der Geltung dieser Verfassung
ständig an Bedeutung zunahm, lag an der hervorragenden Stellung des Königs von Preußen sowie an der politischen Entwicklung,
die zur Stärkung des Reichs sowohl nach außen als auch im Verhältnis zu den Ländern wie zu den Bürgern führte. Als König
von Preußen hatte der Kaiser in der Tat einen starken Einfluß sowohl auf die Geschäftsführung im Bundesrat als auch durch die
Ernennung des Reichskanzlers und durch mancherlei andere rechtliche Bevorzugungen, die Preußen genoß…“.
268 Art. 5 Abs. 1 Verfassung des Deutschen Reiches von 1871: „Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den
Bundesrath und den Reichstag. Die Übereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu
einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend. …“.