Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 67
jure war der König von Preußen unter den anderen Landesmonarchen nur einer
unter Gleichen. Durch die mitgliedschaftliche Vorrangstellung als Reichsorgan in
Personalunion stand er gleichsam über den Landesherrn. De facto machte ihn
diese Doppelrolle, unterstützt durch die Hegemonie Preußens, zu einem echten
Monarchen und hob den Inhaber des Titels sichtlich aus dem Kreis der übrigen
Fürsten heraus und verlieh ihm eine besondere Stellung. 260
Es verwundert daher nicht, dass folgender Verfassungswandel zu konstatieren
war: Die einmal vollendete Reichseinheit, gekoppelt mit stetiger Unitarisierung,
führte zu einer institutionellen Erhöhung und Verstärkung des Kaisertums, wodurch
sich das zentralisierte Kaisertum in der Verfassungswirklichkeit gegenüber
dem normativen Verfassungsrecht durchsetzte. 261 Das konstitutionelle Kaisertum
war keine statische Einrichtung, sondern stand in lebendiger Entwicklung. 262 Der
die deutschen Einzelstaaten als Erster im Kreis der verbündeten Landesherren
zum Reich vereinende Inhaber der Bundespräsidialgewalt entwickelte sich zum
echten Kaiser. Dieser war eben nicht mehr nur primus inter pares, sondern die
faktischen Realitäten, die aus der Reichsverfassung erwuchsen, hatten ihn über die
Vielzahl der Bundesfürsten erhoben und ihm den Anschein eines wirklichen
Reichsmonarchen verliehen. 263 Es handelte sich dabei um eine durch Verfassungswandel
geschaffene und gefestigte Rechtswirklichkeit, die alles andere war
als nur ein leerer Schein und die zudem der Nation auch noch als Verkörperung
der Reichseinheit galt. 264
Der Kaiser als in der Verfassungsrealität machtvolle Reichsexekutive nahm im
ersten Reichsgrundgesetz also faktisch jene Stellung ein, die die Verfassung eigentlich
dem Bundesrat 265 zuwies und war demgemäß diesem gegenüber zwar ein
theoretisches Weniger, dafür aber ein praktisches Mehr. Auch wenn aus dem Um-
260 Maurer, Entstehung und Grundlagen der Reichsverfassung von 1871, in FS Stern, Verfassungsstaatlichkeit, S.
45.
261 Weber-Fas, Deutschlands Verfassung, S. 83; Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte Bd. 3, S. 812.
262 Dazu ausführlich: Fehrenbach, Wandlungen des deutschen Kaisergedankens 1871-1918.
263 Hierzu Anschütz in einer äußerst anschaulichen Darstellung des Kaiseramtes aus staatsrechtlicher Sicht, in:
Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung IV. Band, S. 103-105: „…Die Reichsorganschaft
(des Kaisers) ist eine unmittelbare Organschaft. Das heißt: der Kaiser repräsentiert innerhalb seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit
den Willen des Reiches, die Reichsgewalt, ebenso unmittelbar wie die beiden anderen Hauptorgane, Bundesrat und Reichstag.
Der Kaiser erlässt seine Anordnungen und Verfügungen ‚im Namen des Reichs‛ (Art. 17 RV). Dies besagt – ein neuer Sinn der
vielbedeutenden Worte! -: es steht niemand zwischen Kaiser und Reich. Der Kaiser hat kein noch höheres Organ des Reiches über
sich, er ist keines anderen Organs Delegator; er wird von niemand ernannt noch abgesetzt, keiner Stelle im Reich ist er verantwortlich.
Allerdings übt er auch kein eigenes und ursprüngliches, sondern abgeleitetes, fremdes Recht aus […] aber dies Recht gehört dem
Reich, d.h. der nationalen korporativen Staatspersönlichkeit, nicht einer von dieser verschiedenen anderweitigen Korporation oder
Organpersönlichkeit, insbesondere nicht der Staatengemeinschaft, repräsentiert durch die verbündeten Regierungen, verkörpert im
Bundesrat. ‚Im Namen des Reichs‛ heißt nicht im Namen verbündeten Regierungen sondern […] im Namen des gesamten deutschen
Vaterlandes. …“.
264 Vgl. Huber, in: Das Kaiserreich als Epoche verfassungsstaatlicher Entwicklung (§4), in: Isensee/Kirchhof
HStR Bd. I, Rn 61/62.
265 In der ursprünglichen Bismarckschen Konzeption war der Bundesrat und über ihn mittelbar die verbündeten
Regierungen als Träger der Staatsgewalt auserkoren, „...weder der Kaiser noch das Volk…“. Im Grundsatz sollte also
der Bundesrat das höchste Organ des Reichs sein. – Vgl. Peters, in: Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen
der Verfassung, S. 69/70.