Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
fassung von 1871 eine Hegemonialstellung Stellung Preußens nur in Art. 11 256
mittels der Untrennbarkeit von Kaiseramt und Krone Preußens ausdrücklich
anordnete, so konnte die faktische Übermacht, sich statuierend aus bevölkerungsmäßiger
Stärke und dem preußischen Gesamtpotential aus Gebiets-, Wirtschafts-,
und Militärmacht, letztlich nur zum Hegemonialanspruch Preußens führen.
257
Ausgestattet mit diesem hegemonialen Rückhalt konnte auch der König von
Preußen nicht mehr nur der theoretisch in der Reichsverfassung angelegte „primus
inter pares“ bleiben. Nach dem ursprünglichen Sinn der Verfassung besaß
der Kaiser keine herausragende Stellung. Er sollte gerade nicht Monarch des Reiches
sein. 258 Der Kaiser sollte weder den Herrscher des Reiches noch Reichs-
Souverän darstellen. Die Verfassung wies ihm lediglich die Geschäftsführung des
Reiches als Präsidialorgan zu, welches den Titel Kaiser trug. Das eigentlich höchste
Reichsorgan war jedoch der Bundesrat. 259
Allerdings katalysierte die föderale Sonderstellung Preußens zusätzlich eine
Entwicklung, die über die angedachte Verfassungskonzeption weit hinausging. De
256 Art. 11 Abs. 1 Reichsverfassungsgesetz vom 16. April 1871: „…Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von
Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. …“
257 Eine umfassende Einschätzung der preußischen Hegemonie bietet, Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte
Bd. 3, S. 798-802; Eine differenzierendere Bilanz stellt Anschütz in: Holtzendorff-Kohlers Enzyklopädie der
Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung IV. Band, S. 101 ff auf. So stellt er noch für den Norddeutschen
Bund fest: „…überall handelte es sich nicht um ein Aufgehen Preußens in Deutschland, sondern umgekehrt um eine
hegemoniale Ausdehnung der preußischen Staatsgewalt auf das übrige (zunächst Nord-)Deutschland. […] Man sieht auf dieser
frühesten Entwicklungsstufe zeigt das nachmals kaiserliche Amt noch keinen föderalistischen, sondern einen hegemonialen, kaum
einen nationalen, sondern einen mehr großpreußischen Anstrich. …“ Für die Reichsverfassung von 1871 kommt Anschütz
dann für die Position Preußens zu einer weitaus gemäßigteren Version: „…Das andere Motiv der Einführung des
Kaisertitels aber ist die volle und bewusste Überwindung des Gedankens der preußischen Hegemonie. […] So gelangte die Nationalisierung
der Präsidialgewalt, die Transformation der Hegemonie in das Reichsamt zum formellen Abschluß. Über die staatsrechtliche
Natur des Kaisertums ist daher zuerst dies zu sagen: Das deutsche Kaisertum ist nicht die preußische Hegemonie über das außerpreußische
Deutschland, vielmehr die lebendige Verneinung dieser Hegemonie. …“
Ob und inwieweit dies einer realistischen Darstellung der preußischen Position tatsächlich entspricht, darf bezweifelt
werden. Nur weil der neue Kaiser in seiner Proklamationsrede am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal zu
Versailles den anwesenden deutschen Fürsten mit der Formulierung aufwartete: ‚…Demgemäß werden Wir und
unsere Nachfolger an der Krone Preußens fortan den Kaiserlichen Titel in allen Unseren Beziehungen und
Angelegenheiten des Deutschen Reiches führen…‛, darf nicht die faktische politische Lage übersehen werden,
für welche eine Dominanz Preußens nicht zu leugnen war. Man muss sogar annehmen, dass ohne die Dominanz
Preußens die Reichseinheit womöglich gar nicht zu stemmen gewesen wäre.
Daher liegt die Bismarcksche Sicht in seinen Gedanken und Erinnerungen, 2. Band, S. 115 ff, doch näher an der
damaligen Realität im Reich, wenn er schreibt: „…und ich war überzeugt, daß der festigende Druck (von Kaisertum und
Kaisertitel) auf unsere Reichsinstitutionen um so nachhaltiger sein würde, je mehr der preußische Träger desselben das gefährliche …
Bestreben vermeide, den anderen Dynastien die Überlegenheit der eigenen unter die Augen zu rücken, d.h. den Hegemonialgedanken
zum Ausdruck zu bringen…“ Die Darstellung von Anschütz mag also als idealisierte Lehrbuchmeinung durchaus
dem veröffentlichten Bild entsprochen haben, war aber dennoch nicht das Abbild der Realität. Die Stellung
Preußens, als die eines Hegemons beschreibend: Frotschner, in: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte
I. Band, S. 1024/1025; ebenso – Preuß, Um die Reichsverfassung von Weimar, S. 109/110: „…Nun ist die Souveränität
im früheren Reiche (gemeint ist das Kaiserreich) nur eine scheinbare, hinter der die reale Tatsache der preußischen Herrschaft
steckte, die das Ganze zusammenhielt. Für diesen bitteren Kern war das Organ der ‚verbündeten Regierungen‛, der Bundesrat,
die ihrem Geschmack entsprechende scheinföderalistische Hülle. […] …das Kernstück und Lebensprinzip dieser Verfassung, die
Herrschaft Preußens über Deutschland…“.
258 Laband, Staatsrecht Bd. 1, S. 215.
259 Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte Bd. 3, S. 812.