Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 63
sen umfassende Befugnisse übernehmen konnte. 244 Dieser staatsorganisatorische
Gedanke sollte im Grundsatz dennoch prägend bleiben.
Aus dem Reich als konstitutionell beschränktem Fürstenbund wurde in der
Folge eine konstitutionelle Monarchie kreiert, der der Kaiser als exekutives Staatsoberhaupt
vorstand. Die vormals eigentlich avisierte Konstruktion wurde lediglich
umgestellt und der Kaiser als „Präsidium des Bundes“ an die Spitze des verfassten
Kaiserreiches gestellt. Es ging Bismarck nicht darum ein Reichsoberhaupt in Form
und Person des Kaisers zu installieren, vielmehr sollte dieser die Einheit des Reiches
gegenüber den partikularistischen Tendenzen dokumentieren. 245 Gemäß Art.
11 der Reichsverfassung wurde diese kaiserliche Präsidialgewalt untrennbar mit
der Krone Preußens verbunden. Der Deutsche Kaiser als oberstes Reichsorgan
war zwar mithin konzeptionell kein Reichsmonarch oder Reichssouverän im Sinne
eines Kaisers von Deutschland; er führte den Kaisertitel lediglich in seiner Eigenschaft
als Inhaber der Bundespräsidialgewalt; dennoch hatte der König von Preußen
damit von Anfang an eine hervorgehobene Stellung vor den anderen Monarchen
im Reich. 246
bb. Vermeintliche Vetofundstellen
Um der Fragestellung nach potentiellen Vetorechten in der Reichsverfassung, die
es der Exekutive erlauben würden, gegen ein beschlossenes Gesetz der autarken
Legislative wirksamen Einspruch einzulegen, effizient nachgehen zu können, gilt
es im Folgenden zunächst die staatsrechtliche Stellung desjenigen Organs herauszuarbeiten,
dem dieses Recht systembedingt zuzuordnen ist. Zu fragen ist also, ob
und inwieweit die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871 den Vetoansatz für
das kaiserliche Staatsoberhaupt, wie es der Frankfurter Paulskirchenentwurf aufwies,
fortführte. Für die Beantwortung dieser Frage muss zunächst die staatsrechtliche
Stellung des Kaisers in der Reichsverfassung als solche herausgearbeitet werden,
um anhand dieser Erkenntnisse die Frage nach einer aktiven Vetomöglichkeit
beantworten zu können. Vorderhand gilt es also die Unterschiede zwischen der
verfassungsrechtlichen Konzeption des Staatsoberhauptes im Paulskirchenverfassungsentwurf
gegenüber derjenigen in der Bismarckschen Reichsverfassung von
1871 aufzuzeigen und die der letzteren zugrunde liegenden Motivlagen näher zu
ergründen.
244 Maurer, Staatsrecht I, S. 64.
245 Maurer, Entstehung und Grundlagen der Reichsverfassung von 1871, in FS Stern, Verfassungsstaatlichkeit, S.
44.
246 Weber-Fas, Deutschlands Verfassung, S. 83.