Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 61
Vielerlei Gründe werden für das Scheitern der Paulskirchenverfassung angeführt.
Allen voran muss wohl die sich überschätzende Selbstsicht des Frankfurter Vorparlaments
genannt werden, welches sich mit der Zielsetzung, eine Verfassung für
Deutschland und für das gesamte Reich zu erschaffen 235 , wohl maßlos überhob.
Das kaiserliche Vetorecht gehörte trotz der vorherigen massiven Umstrittenheit
seines Ausmaßes, basierend auf der schwierigen Reichsoberhauptfrage, wohl nicht
zu den Ursachen des Scheiterns. In der verfassungsrechtlichen Nachschau wurde
dieses suspensiv ausgestaltete Vetorecht des Kaisers, dennoch des Öfteren als ein
nicht systemkonformer Ansatz dargestellt. So führt Ellwein diesbezüglich aus:
„…Das suspensive Veto – auf das man den Kaiser beschränken wollte – spielte eine unglückliche
Rolle, weil es in diese Verfassung gar nicht paßt. Denn auf der anderen Seite hat der Kaiser
eine starke Position. Das Recht, das Volkshaus aufzulösen, gibt ihm Möglichkeiten, deren
Auswirkungen man aus den verschiedenen vormärzlichen Verfassungskämpfen schon kennen
musste. Man wusste doch längst, wie schnell das Volk im politischen Streit ermüdet, jede Landtagsauflösung
hatte mit einem Sieg der Regierungsanhänger geendet. So hat gerade in einem
entscheidenden Punkt die Paulskirche das monarchisch – konstitutionelle System unangetastet
gelassen…“. 236
Es kann dahinstehen, inwieweit der damit einhergehende Vorwurf tatsächlich
zutraf, dass die Paulskirchenversammlung sich zu sehr in der Sicherheit wog, dem
Repräsentativorgan zu genügender Partizipation verholfen zu haben und es sich
daher leisten konnte, starke exekutive Gegenrechte zuzulassen. Die Paulskirchenverfassung
musste den Funktionsbeweis niemals antreten.
Für die Vetobetrachtungen ist daher vielmehr der nach deren Scheitern sich
anschließende Prozess 237 deutscher Verfassunggebung von weitaus größerer Bedeutung.
Insbesondere das Ergebnis dieses historischen Verlaufs, der über den
Norddeutschen Bund 238 in die erste wirksame Reichsverfassung, nämlich die Bismarcksche
Reichsverfassung 239 von 1871, mündete. 240 Auch an dieser Stelle soll
235 Vgl. Heinrich von Gagern, Rede als Präsident zur Eröffnung des Vorparlaments am 18. Mai 1848 „Wir sollen
schaffen eine Verfassung für Deutschland, für das gesamte Reich“.
236 Ellwein, Das Erbe der Monarchie in der deutschen Staatskrise, S. 94.
237 Den Weg zur Reichsverfassung von 1871 über den Norddeutschen Bund, den Deutsch-Französischen Krieg
bis zum Beitritt der süddeutschen Staaten zielführend nachzeichnend: Hübner, Parlament und Regierung in der
Bundesrepublik Deutschland, S. 43-47; Anschütz, in: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer
Bearbeitung IV. Band; S. 50-63; Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, S. 278/279, S. 288-292.
238 Da die Reichsverfassung von 1871 letztlich nur eine durch einfaches Reichsgesetz (Gesetz betreffend die
Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 [Reichsgesetzblatt 1871, S. 63 ff]) geänderte Version der
Verfassung des Norddeutschen Bundes anlässlich des Beitritts der süddeutschen Länder darstellte, sei hier insbesondere
auf die historischen Entwicklungen verwiesen, welche zur Gründung des Norddeutschen Bundes und
seiner Verfassung führten – hierzu ausführlich: Maurer, Entstehung und Grundlagen der Reichsverfassung von
1871, in FS Stern, Verfassungsstaatlichkeit, S. 30-38.
239 Verfassung des Deutschen Reiches v. 4. Mai 1871, in: Reichsgesetzblatt 1871, S. 63 ff; zu den historischen
Abläufen die den Übergang von der Verfassung des Norddeutschen Bundes hin zur Reichsverfassung flankierten
– Maurer, Entstehung und Grundlagen der Reichsverfassung von 1871, in FS Stern, Verfassungsstaatlichkeit, S.
41-44.