Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
zwar nicht allumfänglich ausgestaltet sein, sondern von den Parlamentskammern
überwunden werden können, dennoch aber faktisch die Möglichkeit enthalten,
den Gesetzgebungsprozess an- oder gar aufzuhalten. Die kommenden Betrachtungen
werden sich maßgeblich mit den Fragen der allgemeinen Gesetzgebung
beschäftigen, da letztlich nur hierfür eine weiterführende Vetodebatte verifizierbar
ist.
b. Versandende Strukturen in der Reichsverfassung von 1871
aa. Das Scheitern der Paulskirchenverfassung
Der Entwurf zur Frankfurter Paulskirchenverfassung stellte nicht nur einen unitarisch-föderativen
Kompromiss dar, sondern kann für die hier aufgeworfene Fragestellung
der Vetorechte auch als erste Verfassung gewertet werden, in welcher
dem Staatsüberhaupt als exekutiver Instanz 233 im Gesetzgebungsverfahren ein
Recht des Dazwischentretens eingeräumt wurde, obwohl daran kein aktiver Teilnahmepart
mehr für die Regierung vorgesehen war. Diese Frankfurter Verfassungskonstruktion
kann für die deutsche Reichsebene mithin zu Recht als Wiege
bezeichnet werden, in der die tribunizische Vetoidee tatsächlich ihre Inkarnation
erlebte. Dennoch war diesem Vetospross der frühe Kindstod beschieden. Mit der
Ablehnung der Kaiserwürde 234 durch den König von Preußen Friedrich Wilhelm
IV. am 03. April 1849 war der Traum eines deutschen Nationalstaates zunächst
ausgeträumt und mit ihm auch die Wiedergeburt eines real existierenden Vetos
des Staatsoberhauptes fürs Erste vom Tisch der Geschichte gewischt.
233 Dem Kaiser und der durch ihn zu ernennenden Reichsregierung war die Funktion der Exekutive zugewiesen,
so auch: Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte Bd. 2, S. 826.
234 Zu den Motiven der Ablehnung der Kaiserwürde, die sich maßgeblich in dem Umstand finden lassen, dass es
für den avisierten Kaiser unannehmbar war, ein „Kaisertum von Volkes Gnaden“ anzunehmen und den sich
anschließenden Friktionen und Konflikten in den deutschen Ländern, die dem Versuch der Rettung der Paulskirchenverfassung
folgten: Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte Bd. 2, S. 842 ff;
Des Weiteren beschreibt Anschütz, in: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung IV.
Band, S. 49, die aus heutiger demokratischer Sicht schwer verständliche Reaktion des Preußischen Königs als
proklamiertem „Kaiser der Deutschen“ mit dem Duktus der kaiserlichen Zeit äußerst anschaulich: „…Ein doppeltes
war ihm damit zugemutet. Einmal die Anerkenntnis, daß die Paulskirche in der Tat die Konstituante sei, als welche sie sich gab,
daß ihr Wille Gesetz sei, ohne Zustimmung der deutschen Staatsgewalten noch zu bedürfen. Sodann die Aufgabe, sich und die
Kräfte seines Staates einzusetzen für die demokratischen und unitarischen (die deutschen Monarchen mediatisierenden, sie zu Untertanen
von Kaiser und Reichsparlament herabdrückenden) Gedanken der Frankfurter Reichsverfassung, letztere in Geltung zu setzen
ohne und wider den Willen der deutschen Regierungen […]. Wer es darf, mag mit dem König rechten, daß er sich nicht hineinfand in
diese Rolle eines Fronvogts der Volkssouveränität, eines Vollstreckers von Verfassungsidealen, die ihm und der historischen Eigenart
seines Staates von Grund auf fremd waren. …“.
Ellwein stellt zum Scheitern des Paulskirchenentwurfs fest: „…Die Paulskirche ist an den realen Kräften ihrer Zeit
gescheitert und hat damit deutlich gemacht, wo die Fehler und Schwächen des deutschen Liberalismus im Vormärz lagen. […] Die
Reichverfassung von 1849 – ein im einzelnen höchst widersprüchliches Gebäude – litt darunter, daß sie lediglich auf eine Schwächung
und Begrenzung der Staatsgewalt zugeschnitten war. …“ – Vgl. Ellwein, Das Erbe der Monarchie in der deutschen
Staatskrise, S. 93/94.