Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

58
B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Der gesamte, sich mit dieser Problemstellung beschäftigende Prozess wurde zum
einen geprägt durch nationalstaatliche Erwägungen und zum anderen durch die
Ausklammerung der Entscheidung zugunsten eines parlamentarischen Regierungssystems.
Da die Klärung der Vetofrage vermeintlich erfolgsträchtiger war,
entschieden sich die beteiligten Interessenfraktionen der Verfassungsversammlung
dafür, zunächst die Vetofrage zu beantworten, anstatt sich mit der eigentlich
erstrangigeren Frage des Regierungssystems auseinander zu setzen.
Bezüglich des damit bewusst hervorgekehrten Hauptstreitpunktes, ob dem
Monarchen ein allumfängliches Vetorecht in der Gesetzgebung zugestanden werden
sollte, herrschte ein unübersichtliches Durcheinander der Erwägungen und
Standpunkte 228 , die maßgeblich durch die politischen Einstellungen der „Linken“,
„Rechten“ und der „Mitte“ determiniert waren. Diese zentrale Kontroverse lässt
sich wie folgt zusammenfassen: Nur die politischen Flügel von rechts und links
hatten annähernd abschließende Auffassungen zum Vetoproblem. Die Ersteren,
als Anhänger eines starken monarchischen Prinzips, machten sich für ein unbedingtes
Vetorecht des Staatsoberhauptes im Gesetzgebungsverfahren stark. Letztere
lehnten das Vetorecht schon aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da sie einer
starken volksgewählten Repräsentation das Wort redeten und die Exekutive rein
auf die Ausführung des legislativen Willens beschränken wollten. Insbesondere die
politische Mitte, maßgeblich vertreten durch die Liberalen, war in jener Frage
uneins. Die Grundtendenz zur Bejahung des Vetos in allumfänglicher Form, war
dabei geleitet von dem Ziel, die bürgerliche Freiheit am ehesten durch ein System
der Gewaltenteilung zu schützen, in welchem dem Reichsoberhaupt ein Einspruchsrecht
gegenüber den Parlamentsbeschlüssen zukommen sollte.
Eine Dynamik gänzlich außerhalb staatsorganisationsrechtlicher Erwägungen
gewann die Vetofrage jedoch erst durch die Fragestellung des Umfangs der Deutschen
Nation. 229 Es stand diesbezüglich eine „großdeutsche Lösung“ inklusive der
österreichisch-habsburgischen Monarchie und Ungarns oder eine „kleindeutsche
Lösung“ im Raum. 230 Auch wenn sich die Vetofrage auf den ersten Blick mit der
des Nationenumfangs thematisch nicht wirklich zu überschneiden scheint, so
wurde sie doch aus taktischen Erwägungen zum Zwecke der Mehrheitsfindung
damit verbunden. Insbesondere die ablehnende Haltung Österreichs zur sog.
„großdeutschen Lösung“ katalysierte die Entwicklungen in der Nationalversammlung.
Es fanden sich nunmehr Mehrheiten zugunsten der „kleindeutschen Lösung“,
was wiederum gleichsam die Abkehr vom umfassenden monarchischen
Prinzip bedeutete und somit die Tür zur Einführung eines lediglich hemmenden
228 Die unterschiedlichen Sichtweisen auch durch entsprechende authentische Redebeiträge der politischen
Fraktionen in der Paulskirchenversammlung umfassend darstellend: Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte Bd.
2, S. 786 ff.
229 Jener sog. ‚Kampf um die Einheit der deutschen Nation‛ inkl. des „Simon-Gagern-Pakts“ findet sich all
umfassend dargestellt bei: Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte Bd. 2, S. 791-816 – Die Inkludierung der
Vetofrage in die Debatten zur Einheit der Nation lässt sich wieder finden in: Wigard, Verhandlungen der deutschen
Nationalversammlung Bd. 8 S. 6033.
230 Vgl. Anschütz, in: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung IV. Band, S. 49.