Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Was anhand dieser Grundparameter der Paulskirchenverfassung konstatiert werden
muss, ist, dass anders als in den Kleinstaatenverfassungen nicht mehr der
Monarch mit Zustimmung der Parlamente die allgemeinen Gesetze erlassen können
sollte, sondern vielmehr der Gesetzesbeschluss allein den beiden Häusern des
Parlaments zugewiesen wurde. Auf diesen Normsetzungsbeschluss konnte der
Kaiser als exekutives Staatsoberhaupt nur noch in den durch die Reichsverfassungen
vorgegeben Bahnen Einfluss nehmen, also in Form der Initiative und einer
dreimaligen Zurückweisung. Der Monarch auf Reichsebene sollte somit im Entwurf
der Paulskirchenverfassung nicht nur keine zentrale Stellung im Gesetzgebungsprozess
zugesprochen bekommen, sondern gleichsam ohne Gesetzgebungsgewalt
an sich auskommen müssen. Für die Reichsebene war also vorgesehen,
nicht mehr den Kaiser als Dreh- und Angelpunkt der Gesetzgebung auszugestalten,
sondern, anders als in den Fürstenländern, die beiden Häuser des Parlaments
in diese Position zu bringen. Über diese fundamentalen Kompetenzverschiebungen
konnte auch nicht die Formulierung in § 80 der Paulskirchenverfassung hinwegtäuschen,
nach der eine gemeinsame Wahrnehmung der Gesetzgebung zwischen
Kaiser und Reichstag vorgesehen war.
Dem Reichsstaatsoberhaupt wurde zwar die Ausübung der gesetzgebenden
Gewalt in Gemeinschaft mit den beiden Parlamentshäusern zugestanden. Der
fundamentale Unterschied zu den sonstigen monarchischen Möglichkeiten auf
föderaler Ebene wird besonders im Vergleich zum § 62 225 , der zur gleichen Zeit
entstehenden preußischen Verfassungsurkunde, deutlich. In dieser wird ausdrücklich
festgelegt, dass zum Beschluss eines Gesetzes die Übereinstimmung des Monarchen
mit den Landständen erforderlich sein sollte. Es bedarf keiner tiefenscharfen
Analyse der beiden Formulierungen, um feststellen zu können, dass mit
der gemeinschaftlichen Ausübung der Gesetzgebungsgewalt dem Staatsoberhaupt
auf Reichsebene nicht dieselbe Position eingeräumt wurde, wie den Landesmonarchen.
Zwischen der Erforderlichkeit der Zustimmung und einer überwindbaren
Zustimmungshürde besteht ein gravierender qualitativer Unterschied. Jene damit
verbriefte Mitwirkung für den „Kaiser der Deutschen“ in Gesetzgebungsfragen
wäre letztlich beschränkt gewesen auf die Gesetzesinitiative und die Möglichkeiten
nach § 101 den Reichstagsbeschluss vorübergehende zu suspendieren.
Jenes letztgenannte Recht ist für die hier anzustellenden Betrachtungen jedoch
von höchstem Interesse. Der Kaiser hätte mit diesem Verfassungswerk die Möglichkeit
bekommen, zumindest aufschiebend einem Gesetz entgegentreten zu
können. Diese Konstellation wurde möglich, da er die Prärogative im Gesetzgebungsprozess
verlor. Die historischen Motive, aufgrund derer das Staatsoberhaupt
auf Reichsebene das substantielle Gesetzgebungsrecht erst gar nicht zugewiesen
bekam, immerhin ein Recht, das sich die Monarchen der konstitutionellen Fürs-
225 Art. 62 Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat (v. 31. Januar 1850): „Die gesetzgebende Gewalt wird
gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Übereinstimmung des Königs und
beider Kammern ist zu jedem Gesetz erforderlich…“.