Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 53
geschaffen und sich nach staatenbündischen Prinzipien strukturierend. 208 An sich
hat er als staatsrechtliches Oberkonstrukt für die Weiterentwicklung des nationalen
Verfassungsrechts, vor allem aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht,
so gut wie nichts beigetragen. 209 Untermauern lässt sich diese Erkenntnis damit,
dass die bündischen „Spielregeln“, enthalten in der Bundesakte, kein fundiertes
Verfassungsgebilde darstellten. Verfassungsstrukturell galt die Zielformulierung
aus Art. 6 Abs. 2 des Pariser Friedens: „Les États de l‛ Allemagne seront
indépendants et unis par un lien fédératif“. 210 Keiner, weder die Großmächte noch
die deutschen Fürsten selber, wollte nach den Befreiungskriegen an die Idee eines
einheitlichen Deutschen Reiches anknüpfen. In der Folge vollzogen sich alle revolutionsgeprägten
verfassungsrechtlichen Strukturentscheidungen hin zum Konstitutionalismus
zunächst in den deutschen Einzelstaaten. Der Deutsche Bund konnte
seinem Zweck nach zwar zur Umsetzung außenpolitischer Entscheidungen
verbindlich Recht setzen, die Deutsche Bundesakte enthielt darüber hinaus jedoch
keine wesentlichen bundesstaatlichen Regeln für die allgemeine Gesetzgebung auf
Reichsebene.
Vetorechtsbetrachtungen mussten sich dementsprechend für den deutschen
Raum bis hierher zunächst auf den Länderkonstitutionalismus beschränken, in
welchem ein Vetorecht des Monarchen systembedingt keinen Platz greifen konnte,
da dieser auch nach der Überwindung des Absolutismus, weiterhin autarker
Inhaber der Gesetzgebungsgewalt blieb.
Für die Inkarnation des tribunizischen Vetos der Römischen Republik in Fragen
der Gesetzgebung sollte das Entstehen einer nationalstaatlichen Verfassunggebung
auf Reichsebene förderlich sein. Eine wesentliche Antriebsfeder darf in
diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben: Die Entwicklung einer Reichsverfassung
war im Deutschland des 19. Jahrhunderts unmittelbar mit der Frage
der nationalen Einheit verknüpft. 211 Mit dem Startschuss zur nie wirksam gewordenen
Frankfurter Paulskirchenverfassung 212 kann der Beginn eines Prozesses 213
konstatiert werden, der in seinem Schlusspunkt ein einheitliches Deutsches Reich
hervorbringen sollte, das mit der Verfassung von 1871 eine Bundesverfassung
vorwies, welche insbesondere in Fragen des Bundesstaatsprinzips mit seinen Regelungen
über die Abgrenzung von Bund und Ländern, dem heutigen Grundge-
208 Zur Entwicklungsgeschichte des „Deutschen Bundes“: Huber Verfassungsgeschichte Bd. I, S. 543 ff.
209 Maurer, Staatsrecht I, S. 48 Rn 29.
210 „Die Staaten Deutschlands sollen unabhängig und durch ein föderatives Band vereinigt sein“.
211 Ismayr, Das politische System Deutschlands, in: Die politischen Systeme Westeuropas, S. 445.
212 Prägnante Darstellungen zum verfassungshistorischen Kontext der Paulskirchenverfassung sind zu finden bei:
Menzel, Landesverfassungsrecht, S. 21-24.
213 Zu den komplexen für die Verfassungsentwicklung auf Reichsebene bedeutsamen Entwicklungen von der
Entstehung der Frankfurter Paulskirchenverfassung, über deren Ablehnung 1849 durch den König von Preußen
(Friedrich Wilhelm IV.), die Gründung des Norddeutschen Bundes 1867, bis hin zur Kaiserproklamation von
Wilhelm I. 1871 im Spiegelsaal von Versailles zusammenfassend: Maurer, Entstehung und Grundlagen der
Reichsverfassung von 1871, FS für K. Stern, 1997, S. 29 ff; Huber Verfassungsgeschichte Bd. 2, S. 595 ff, S. 817
ff, 842 ff; Nipperdey, Deutsche Geschichte 1800-1866, S. 598 ff; Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, S.
257-297.