Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 51
bluff 200 bildeten die Art. 13 der „Deutschen Bundesakte“ 201 und Art. 57 der „Wiener
Schlussakte“ 202 . In jenen Normen wurde der dualistische Zwiespalt, der sich
zwischen dem Prinzip der Monarchie und dem der sog. Volkssouveränität auftat,
in unübersehbarer Deutlichkeit offenbar. Deutsche Länderverfassungen der damaligen
Zeit trugen diesen unentschiedenen Konflikt in sich, was ersichtlich wird,
wenn man das Grundansinnen der landständischen Verfassungen destilliert. In der
staatswissenschaftlichen Literatur 203 der damaligen Zeit wird dies folgendermaßen
beschrieben: Es ging darum das monarchische Prinzip zu wahren, man glaubte
jedoch, dass dies nur in einer ständischen Verfassungsform möglich sei, die freilich
mehr oder weniger den modernen Zuständen angepasst werden müsste. Allerdings
wurde bei der übereifrigen Inkorporation französischer Verfassungsideale
in Gänze übersehen, dass den deutschen Fürstentümern eine vergleichbare staatsphilosophische
Untermauerung vollkommen fehlte. In der Folge waren es gerade
die Missdeutungen der französischen Revolution, welche sich in den o.g. Rahmennormen
manifestierten. Die falsche Gleichung ständisch und repräsentativ
verhielten sich gleichsam zueinander, wie die monarchische Souveränität zur
Volkssouveränität, sollten als unrichtig verstandene revolutionäre Schlussfolgerungen
zunächst in die süddeutschen Konstitutionen einwandern und von dort
aus kaskadenartig ihren Fehlercode in die übrigen pseudo-konstitutionellen Verfassungen
implementieren.
Da, anders als im englischen Parlamentarismus, der beschriebene Dualismus
nicht konsequent zugunsten des parlamentarischen Faktors verschoben wurde,
wird in diesem Kontext erklärlich, dass die einzelnen Landesverfassungen gar
nicht anders strukturiert sein konnten, als dem Monarchen die volle Gesetzgebungsgewalt
unter lediglich kosmetischer Beteiligung der Stände zu gewähren. 204
Eine Landesverfassung, die dem Monarchen einen derartig zentralen Aspekt seiner
Souveränität genommen hätte, wäre nicht im Einklang zu Art. 13 „Deutschen
200 Die konkrete Ausgestaltung des Verfassungsbluffs im deutschen Länderkonstitutionalismus lässt sich anhand
der obigen Darstellungen zu den einzelnen Länderverfassungen der deutschen Fürstentümer nachvollziehen.
201 § 13 Deutsche Bundesakte, in: Corpus Juris Confoederationis Germanicae Bd. 2, S. 1 ff: „In allen Bundesstaaten
wird eine Landständische Verfassung statt finden.“.
202 § 57 Schlussakte der Wiener Ministerkonferenzen zur Ausgestaltung der Deutschen Bundesakte, in: Corpus
Juris Confoederationis Germanicae Bd. 2, S. 101 ff „Da der deutsche Bund, mit Ausnahme der freien Städte, aus souveränen
Fürsten besteht, so muß dem hierdurch gegebenen Grundbegriffe zufolge die gesamte Staats-Gewalt in dem Oberhaupte des Staats
vereinigt bleiben, und der Souverän kann durch eine landständische Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die
Mitwirkung der Stände gebunden werden.“.
203 Vgl. dazu die umfänglichen Darstellungen und Analysen von Hintze, Das monarchische Prinzip und die
konstitutionelle Verfassung (1911), in: Hintze, Staat und Verfassung, S. 366-368, der beispielhaft jene fehlerhaften
Ansätze und Entwicklungen bei der Entstehung der konstitutionellen Länderverfassungen darstellt.
204 Diese Erkenntnis, im Rahmen seiner Darstellungen der staatsrechtlichen Analysen von Robert von Mohl:, im
Vergleich zum englischen Verfassungssystem hervor streichend: Ellwein, Das Erbe der Monarchie in der deutschen
Staatskrise, S. 76: „…Auf dem Kontinent hat man das parlamentarische System Englands nicht angenommen. Recht und
Politik der kontinentalen Repräsentativstaaten beruhen auf dem monarchischen Prinzip. ‚Die Staatsgewalt nach ihrem ganzen
Begriffe und in vollständiger Fülle steht dem erblichen Fürsten aus eigenen, angestammten Rechte zu. Er hat zwar in ihrer Ausübung
nicht nur die positiven Vorschriften der konkreten Landesgesetze, sondern auch überhaupt die Grundsätze des Rechtsstaates
einzuhalten; allein innerhalb dieser Schranken und dieser Richtung handelt er nach seiner persönlichen Ansicht.‛….“.