Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Revolution in Frankreich lähmte nicht nur derartige Tendenzen in den deutschen
Fürstentümern, sondern ließ auch den ihm innewohnenden zentralen Aspekt der
Volkssouveränität erst einmal wieder von der Bühne der Verfassungsgeschichte
abtreten. Der Gedanke der Volkssouveränität musste nämlich auf französischem
Boden schon als vermisst angezeigt werden, noch bevor er in Deutschland überhaupt
hätte Wurzeln schlagen können. Nach der Überwindung des nach 1793
über das junge Revolutionsfrankreich hineinbrechende bonartistische Cäsarentum
mit seiner monarchisch-militärischen Autokratie fehlte es auch in der folgenden
französischen Verfassung schon wieder am Gedanken einer Volkssouveränität.
Anschütz 199 fasst jene Verfassungsentwicklungen wie folgt zusammen:
„…Der in die absolute Vollgewalt seiner Vorjahren restituierte König Louis XVIII. gibt
Frankreich am 4. Juni 1814 eine konstitutionelle Verfassung, genannt ‚Charte constitutionelle‛.
Er gibt, verleiht sie aus königlicher Machtvollkommenheit und prägt ihr unzweideutig ihren
rechtlichen und politischen Charakter auf: den einer Selbstbeschränkung der absoluten Monarchie.
Diese Selbstbeschränkung ist freilich eine unwiderrufliche; ihr Inhalt und Richtmaß sind die
Forderungen der konstitutionellen Theorie: […] Aber dieses Richtmaß ist nur insoweit befolgt,
als es verträglich erscheint mit der Beibehaltung der unverrückt monarchischen Grundstruktur
des Staatsrechts. Das Prinzip der ‚Volkssouveränität‛ ist in der Charte nicht aufgenommen,
vielmehr stillschweigend verworfen und der König zum Träger der Staatsgewalt erklärt. Konsequenz
dieses Grundrisses ist, daß die Ausübung der Staatsgewalt präsumtiv allein der Krone
zusteht… […] Dieser Typus [gemeint ist das sog. ‚monarchisch-konstitutionelle Prinzip‛ von
1814] …baut den konstitutionellen Staat auf, nicht als halbe Demokratie, sondern als ganze
Monarchie. …“
Im Angesicht dieses verloren gegangenen französischen Drehmoments verwundert
es nicht, dass sich die deutschen Fürsten offenbar nicht vom Atem der Revolution
verfolgt sahen. Der fehlende französische Revolutionsesprit hatte zur Konsequenz,
dass die deutschen Monarchen eher zum Verfassungsplacebo als zum
vollständigen Tabula rasa gewillt waren. Den Rahmen für diesen Verfassungs-
unterscheidet sich der deutsche Begriff des Rechtsstaates fundamental von dem angelsächsischen Begriff des Rule of Law. Die konstitutionelle
Monarchie die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts durchsetzt, war kein Verfassungsstaat im Sinne der Rule of Law; denn
sie stand unter dem Vorbehalt des monarchischen »pouvoir constituant«. […] Zu den Ursachen für die Verspätung des demokratischen
Verfassungsstaates auf der Grundlage des »pouvoir constituant« des Volkes in Deutschland gehört wesentlich das Scheitern der
Französischen Revolution im Jahre 1792. […] die französische Revolution ist in der deutschen Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit,
mit gespannten Erwartungen und Hoffnungen begleitet worden. Um so tiefer war die Enttäuschung nach dem Scheitern der
Ideen 1789 im Jahre 1792: Die souveräne Erhebung über das Recht und der daraus folgende Terror lösten auf allen Seiten gleichermaßen
Abscheu und Empörung aus. Die Idee eines auf Menschenrechten gegründeten Verfassungsstaates blieb zwar im deutschen
Bürgertum lebendig. Aber seine Verwirklichung wäre nur durch die revolutionäre Inanspruchnahme des demokratischen »pouvoir
constituant« denkbar gewesen – und vor dieser Konsequenz schreckte man lange Zeit zurück. Man wollte eine Verfassung, aber
nicht vom Volk beschlossen, sondern von den Fürsten gewährt, oder zwar vom Volk beschlossen, aber nicht gegen den Willen der
Fürsten durchgesetzt. Man wollte mit anderen Worten, die Ideen der französischen Revolution ohne Revolution verwirklichen. Eine
an den Monarchen gerichtete Bitte des Volkes auf Verfassungsgewährung bedeutet, den »pouvoir constituant« des Monarchen
ausdrücklich anzuerkennen, und solange das Volk solche Bitten äußerte, war es nicht verwunderlich, dass die Monarchie den
»pouvoir constituant« weiterhin für sich in Anspruch nahm. …“.
199 Vgl. Anschütz, in: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung IV. Band, S. 41/42.