Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 49
Handeln eines verfassungsrechtlichen Titels bedurfte 195 , trug der Monarch diesen
Titel, also die Berechtigung zum Handeln, in sich selbst.
Der deutsche Konstitutionalismus stand mithin von Anfang an in einem Gegensatz
zur anschwellenden demokratischen Bewegung, die vom Grundgedanken
der Volkssouveränität ausgeht. Die nicht zugunsten des Volkes beantwortete
Grundfrage nach dem „pouvoir constituant“ machte diesen staatsrechtlichen Dualismus
zwischen dominierender monarchischer und demokratischer Herrschaftsform
erst möglich. Nicht umsonst wird der Konstitutionalismus als Heuchelei und
Illusion, basierend auf einem vermeintlichen Kompromiss zwischen Krone und
Nationalrepräsentation, angesehen. 196 Ernst-Wolfgang Böckenförde fasst die Problematik
zugespitzt dergestalt zusammen:
„…So fehlte der deutschen konstitutionellen Monarchie jene geschichtliche Legitimität, die als
eigene politische Formkraft monarchisches und demokratisches Prinzip hätte relativieren und
einer höheren Einheit hätte einfügen können. Damit zeigt sich noch einmal, daß die Verbindung
von monarchischem und demokratisch-repräsentativem Prinzip in einem sogenannten konstitutionellen
System keine eigene politische Form begründen, sondern, prinzipiell betrachtet, nur den
Übergang zur demokratischen Ordnung der Freiheit und Gleichheit regeln konnte.
Mit dieser Feststellung ist keineswegs ein ‚historisches Urteil‛ über die deutsche konstitutionelle
Monarchie gesprochen. Sie soll mit ihrer Kennzeichnung als Übergangs- und Zwischenzustand
nur an ihren eigenen geschichtlichen Ort gestellt werden. Gerade daß sie ein verfassungsrechtliches
Gehäuse bereitstellte, das einen kontinuierlichen Übergang vom monarchischen in das demokratische
Zeitalter ermöglichte ohne einen revolutionären Bruch und ohne Entartung nach Art der
restaurierten oder der Juli-Monarchie in Frankreich, läßt die besondere geschichtliche Bedeutung
erkennen, die ihr zukommt. Die darin gelegene Chance wurde freilich nur zu einem Teil realisiert.
Denn die Einsicht in die geschichtliche Notwendigkeit, die mit dem Übergangscharakter
der konstitutionellen Monarchie gegeben war, blieb den handelnden Zeitgenossen zumeist verborgen.
Sie handelten mehr gegeneinander aus antithetisch verstandenen, ideologisch unterbauten
Positionen von ‚Monarchie‛ und ‚Volkssouveränität‛ – als miteinander und versäumten jene
Überleitung von Tradition in Fortschritt, die von den Zeichen der Zeit gefordert war. …“ 197
Als wesentlicher Grund für dieses deutsche ‚Monstrum‛ im Strudel des Dualismus
grundverschiedener Zeitgeiste muss wohl zudem das Scheitern der Französischen
Revolution angesehen werden, in dessen Folge sich das deutsche Bürgertum entweder
als unwillig oder gar als unfähig zur Revolution erwies 198 . Das Scheitern der
195 „…Die Volksvertretung soll nicht selbst regieren, aber sie soll durch wirksame Befugnisse die Regierung im volksthümlichen
Sinne beeinflussen und bestimmen, sie soll die Vermittlerin zwischen Herrscher und Beherrschten bilden… […] Ihre Wirksamkeit
kann nur mit königlicher Autorität begonnen und beendet werden »Rex est caput, principium et finis parliamenti«…“; so Schulze,
in: Das Preussische Staatsrecht I. Band, S. 568.
196 v. Beyme, Die Parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, S. 30.
197 E.-W. Böckenförde, Der deutsche Typ der konstitutionellen Monarchie im 19. Jahrhundert, in: Conze, Beiträge
zur deutschen und belgischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert, S. 91/92.
198 Hierzu in bestechender Schärfe – Kriele, Einführung in die Staatslehre, S. 274/275: „…Es gehört im 18. Jahrhundert
zum Wesen des Rechtstaates deutscher Prägung, dass er mit dem Grundprinzip des Absolutismus vereinbar ist. Insofern