Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
daher nicht, dass der König Träger aller Staatsgewalt blieb und den Repräsentativeinrichtungen
nur bestimmte Mitwirkungsrechte zu Teil wurden, was dazu führte,
dass in Wahrheit allein der Monarch regierte, wenn auch selbstbeschränkt durch
die Konstitution. Es konnten sich unter diesen Weichenstellungen zwar neben
dem Monarchen parlamentarische Institutionen 194 durchsetzen, deren Befugnisse
bei der Gesetzgebung und Regierungskontrolle auch wachsen sollten. Dennoch
war dem System der deutschen Kleinstaatenverfassungen ein autarker Parlamentarismus
fremd.
Diese Erkenntnis erstaunt nicht, wenn man zugrunde legt, dass sich eine parlamentarische
Demokratie unter dem Vorbehalt des „pouvoir constituant“ des
Königs wesentlich von der parlamentarischen Demokratie auf der Grundlage des
Volkes als verfassunggebender Gewalt unterscheidet. Der Monarch als Souverän
ist ständig präsent und handlungsfähig, er legt sich mit der Verfassung zwar eine
Selbstbeschränkung auf, aber er behält das Recht, diese Verfassungsmauern auch
wieder niederzureißen. Die Verortungsfrage der verfassunggebenden Gewalt kristallisiert
somit deutlich den zentralen Aspekt heraus: Zwischen der konstitutionellen
und der absoluten Monarchie besteht nur ein gradueller, kein prinzipieller
Unterschied. Greifbar wird diese Nuance strukturell nur in dem Punkt, dass anders
als in der absoluten Monarchie, der Staat und das Staatsoberhaupt auseinander
treten und keine Ganzheit mehr bilden.
Die verbleibende Verortung der verfassunggebenden Gewalt wurde mithin
zum Menetekel des deutschen Konstitutionalismus, der nicht loskam vom monarchischen
Prinzip. Dieses steht jedoch seit jeher unauflöslich in einer Konstellation
der Inkompatibilität zum Parlamentarismus. Das fortwirkende monarchische
Prinzip führte dazu, dass der Monarch der deutschen Kleinstaaten die Rechtfertigung
für sein Handeln weiterhin in sich selbst trug. Sie wurde ihm Kraft seiner
Stellung zuteil und ist ihm weder durch die Verfassung noch durch das Volk oder
Dritte eingeräumt. Der Monarch war nicht Herrscher auf dem Boden der Verfassung,
sondern vor der Verfassung, die Verfassung war daher nicht Grundlage der
Herrschaftsgewalt des Königs, sondern nur deren Beschränkung. Damit war der
Monarch selbst die verfassunggebende Gewalt, also „pouvoir constituant“ und
nicht bloß verfasste Gewalt, „pouvoir constitué“.
Im Hinblick auf die Stellung des Volkes und der Volksvertretung lässt sich zusammenfassend
sagen: Während Volk und Volksvertretung für jedes politische
allen staatliche Dingen nichts ohne und nichts gegen den Willen des Monarchen geschehen könne. Dem richtig verstandenen monarchischen
Prinzip widersprechen daher Einrichtungen, wie das s.g. suspensive Veto oder Bestimmungen, welche den Monarchen
rechtlich zwingen seine Minister zu entlassen, wenn sie im Abgeordnetenhause in der Minorität bleiben, ja selbst theoretische Sätze,
welche die Selbständigkeit der königlichen Gewalt verleugnen, wie z.B. »alle Gewalten gehen vom Volke aus«; sehr wohl aber
verträgt es sich damit, dass der König bei der Ausübung der verschiedenen Funktionen der Staatsgewalt an gesetzliche Bestimmungen
und an die Mitwirkung anderer, in ihrer Sphäre selbständige Organe gebunden ist, sodass sein Wille erst dadurch zum vollendeten
Staatswillen ergänzt wird. […] Somit ist heut zu Tage die in der Person des Staatsoberhauptes vereinigte, in ihrer Ausübung
gesetzlich bestimmte und an die Mitwirkung anderer selbständiger Organe gebundene Staatsgewalt das Grundprinzip der deutschen
Monarchie überhaupt, wie des preussischen Königthums insbesondere. …“.
194 Zu dieser Zeit bezeichneten die Verfassungen der Fürstentümer diese noch als Landstände (siehe Verfassungsvergleich
unter B.I.3.cc.).