Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 47
verblieb und mithin dieser zentral am Gesetzgebungsverfahren teilnahm, was für
ihn in der Konsequenz ein externes Veto ausschloss, ist nur ein Aspekt des zu
eruierenden Befundes. Der zweite Teil einer derartigen Erörterung muss sich indessen
der Frage stellen, warum im Konstitutionalismus keine andersartigen
staatsorganisationsrechtlichen Strukturen geschaffen wurden, welche einen Vetoeinsatz
exekutiver Instanzen ermöglicht hätten. Damit steht die Frage nach den
diesbezüglichen Gründen hierfür im Raum. Es bietet sich an, diese Frage vor einer
Veto-Untersuchung der zukünftigen Reichsverfassungsstrukturen zu beantworten,
da hierdurch die Verschiedenartigkeiten des deutschen Kleinstaaten-
Konstitutionalismus zu dem der Reichsebene evidenter zutage treten werden.
Für eine Beantwortung dieser Fragestellung wird man nicht umhinkommen,
die Feststellung hervor zu streichen, dass zur gleichen Zeit Frankreich 191 bereits
eine konstitutionelle Verfassung besaß, in der das Volk den „pouvoir constituant“
darstellte. Wie schon angedeutet, verliert sich nach der Julirevolution auch in den
französischen Verfassungen dieses zentrale Moment der Volkssouveränität. Alle
folgenden Verfassungen hatten, wie diejenigen in den deutschen Kleinstaaten, bis
zur Revolution von 1918, eine scharfe Ausprägung des monarchischen Elements.
Vom Gedanken an Volkssouveränität sollte in keiner mehr die Rede sein, was
dazu führte, dass auch die verfassunggebende Gewalt stetig beim Monarchen
lag. 192 Es war dieser fehlende Aspekt der Volkssouveränität, der systembedingt zu
fehlender Parlamentssouveränität führte. Die Standesversammlungen gründeten
weder in der verfassunggebenden Gewalt des Volkes noch kannte die Verfassung
selber überhaupt die politische Gleichheit aller Staatsbürger. Das gesamte Staatswesen
beruhte auf dem fortdauernden monarchischen Prinzip 193 . Es verwundert
Staates blieb in Deutschland gewahrt. Das Ergebnis der Verfassungsentwicklung unter diesen Voraussetzungen läßt sich etwa so
umreißen: Nach Aufbau und Anlage hält sich die Verfassung an die französischen Vorbilder, sie behandelt also nach dem Grundsatz
der Gewaltenteilung nacheinander die Stellung des Monarchen und die Gesetzgebende Körperschaft, teilweisen wird auch die
richterliche Gewalt besonders aufgeführt. Durch das monarchische Prinzip werden aber alle aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung
fließenden Beeinträchtigungen der fürstlichen Gewalt wieder beseitigt. Dem Fürsten wird stets das alleinige Recht auf die Verwaltung
und die Führung des Heeres zugesprochen. Er allein ernennt die Minister. Außerdem ist er an der Gesetzgebung so beteiligt, daß
man von einem Übergewicht sprechen kann. Kein Gesetz kommt ohne seine Zustimmung zustande. […] Im Ganzen war von der
Gesetzgebung her der Fürst sehr frei gestellt, jedenfalls konnte im Vormärz regiert werden, ohne daß man die Zustimmung des
Landtages brauchte…“.
191 So enthielt die erste französische konstitutionelle Nachrevolutionsverfassung von 1791 eine ausdrückliche
Festlegung auf das Prinzip der Volkssouveränität: „…le principe de toute souveraineté réside dans la Nation“.
192 Vgl. Ellwein, Das Erbe der Monarchie in der deutschen Staatskrise, S. 48/49: „…Ausgangspunkt aller Gewalt im
Staate sollte nicht das Volk, sondern allein der Fürst sein, in dessen Person auch die Einheit des Staates verkörpert wird. Der
Anteil der Volksvertretung bei der Gesetzgebung beruht demnach auf einer freiwilligen Selbstbeschränkung des Monarchen. […]
Nach 1831 hatten schon die meisten deutschen Länder Verfassungen […] Sie alle waren Verfassungen des monarchischen
Prinzipes, das als Interpretationsgrundlage so der Gegenpol zur Volkssouveränität und zur Gewaltenteilung wurde. …“ .
193 Zur näheren Deutung des „Monarchischen Prinzips“ in den Reichsfürstentümern sei hier exemplarisch auf die
entsprechende Staatslehre Preußens verwiesen, wie sie einer deren renommiertesten Lehrer Schulze, in: Das
Preussische Staatsrecht I. Band, S.152/153 darstellte: „...Der Monarch ist somit nicht Staatsdiener […], nicht höchster
Beamter, wie der Präsident einer Republik, nicht bloss Chef der Exekutive, wozu ihn die französische Revolution stempeln wollte
(»la nation veut, le roi fai«), sondern Inhaber der Staatsgewalt aus selbständigem Recht, eigenem Rechte. […] Das monarchische
Prinzip nach seinem richtigen Verständnisse, nicht in seiner tendenziösen Verdrehung, wie es zu Zeiten des Bundes im Sinne des
Absolutismus ausgebeutet wurde, verlangt nur, dass die gesammte Staatsgewalt, dem Rechte der Innehabung nach, in der Person des
Staatsoberhauptes vereinigt bleibe, dass keine Funktion der Staatsgewalt von dem monarchischen Mittelpunkt losgelöst werde, dass in