Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 45
war der dominierende Bestandteil der Legislative, die ohne seine Zustimmung
nicht stattfand. Das sich in Frankreich und England durchsetzende Prinzip der
Gesetzgebung „zur gesamten Hand“ 184 , in welchem die Gesetze durch übereinstimmende
Beschlüsse der aristokratisch beherrschten Adelskammer und der demokratisch
gewählten Volkskammer zustande kamen und dem König die abschließende
Aufgabe der Sanktion zugewiesen war, konnte in Deutschland erst
später Platz greifen. Für die frühen konstitutionellen Staatsgrundgesetze galt: Der
deutsche Fürst als Inhaber der Gesetzgebungsgewalt sah sich zwar mit Anfeindungen
seiner Stellung durch die mit demokratischer Energie ausgestatteten aufstrebenden
Ständeversammlungen konfrontiert, dennoch war die deutsche Form
der konstitutionellen Monarchie, die sich vor allem in Süddeutschland gern am
französischen Konstitutionalismus maß, in den meisten Staaten nicht über einen
Scheinkonstitutionalismus 185 hinausgekommen.
Die positiven Entwicklungen hin zu mehr Partizipation der sonstigen gesellschaftlichen
Akteure fallen nur deshalb besonders ins Auge, da die Ständestrukturen
gegenüber dem Absolutismus ein Aufblühen bisher unbekannten Ausmaßes
erlebten. Dies war aber mehr der vorherigen Ständeunterdrückung im absoluten
Fürstenstaat geschuldet als einer besonderen und machtvollen Stellung im Konstitutionalismus.
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Es lässt sich also erkennen, dass in der Frühform des Konstitutionalismus in
den süd- und mitteldeutschen Kleinstaaten der Monarch seine zentrale Stellung
inmitten des Gesetzgebungsprozesses nicht verloren hatte und er weiterhin die
Gesetze erließ. 187 Auch nach den revolutionsbedingten Angleichungsprozessen in
Preußen 188 ab 1848/49 war dies faktisch nicht anders. 189 Eines konnte somit allen
Morlok und Krüper beschreiben (in anderem Zusammenhang) diese monarchisch determinierte Legislativstruktur
rückblickend und im Vergleich zum modernen Parlamentarismus heutiger Prägung wie folgt: „…Das Parlament
war historisch zunächst ein gesellschaftlich rückangebundener ‚Störfaktor‛ im monarchisch bestimmten Staat. Später wuchs dem
Parlament dann die Funktion zu, die Regierung durch ihre Kreation demokratisch zu legitimieren und solchermaßen institutionalisierte
politische Macht zu kontrollieren. …“ – Vgl. Morlok/Krüper, in: NVwZ 2003, 573.
184 Entsprechend beschrieben in: Herzog, Allgemeine Staatslehre, S. 232 – Wichtig ist hierbei auch der Umkehrschluss
der Gesetzgebung „zur gesamten Hand“: Es oblag den Monarchen Englands und Frankreichs hierdurch
gerade kein alleiniges Gesetzgebungsrecht mehr.
185 v. Beyme, Die Parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, S. 150.
186 Vgl. Ellwein, Das Erbe der Monarchie in der deutschen Staatskrise, S. 51, 54.
187 Diese Bestandsaufnahme lässt sich nicht nur allein am Verfassungstext der konstitutionellen Länderstaatsgrundgesetze
festmachen, sondern auch das tendenziell verfassungsverletzende Gebaren der Regierungen muss
gewichtet werden. So schreibt Ellwein, Das Erbe der Monarchie in der deutschen Staatskrise, S. 68: „…Die dualistische
Einstellung wurde natürlich durch die unerquicklichen politischen Verhältnisse nur bestärkt. Auch die Regierungen waren ja
nicht bereit, ehrlich konstitutionell zu regieren, und schalteten die Landtage noch weit mehr aus, als es die Verfassungen vorsahen.
…“
188 Diesen zähen, vom König immer wieder verschleppten, Verfassungsprozess in Preußen beschreibt ausführlich
– Anschütz, in: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung IV. Band; S. 44-47.
189 Es mag sein, dass im einschlägigen Schrifttum zum konstitutionellen Staatsrecht der Ländermonarchien des
Öfteren weitaus euphemistischere Darstellungen zu finden sind; so schreibt Bluntschli, in: Allgemeines Staatsrecht,
S. 56: „…Schon der Modus tenendi parliamentum enthält das alte Rechtssprichwort: ‚Rex est caput, principium et finis parliamenti
– Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich von dem Könige, der Kammer der Pairs und der Kammer der Delegierten ausgeübt‛
Auch die meisten neueren Verfassungen, welche auf dem System der konstitutionellen Monarchie beruhen, schreiben die gesetzgebende
Gewalt dem Könige und den Kammern zu. …“