Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 43
bbb. Zusammenfassende Wertung für die Vetofrage
Für die hier exemplarisch ausgewählten deutschen Fürstentümer und Königreiche
des 19. Jahrhunderts kann bezüglich der übrigen, in der Regel politisch weniger
bedeutsamen, Kleinstaaten des „Deutschen Bundes“ eine gewisse Allgemeingültigkeit
in konstitutionellen Verfassungsfragen in Anspruch genommen werden.
Es lässt sich aus dem oben gewonnenen Überblick die Bilanz ziehen, der Monarch
in den deutschen Kleinstaaten war zwar weiterhin Staatsoberhaupt und
Regierungschef, allerdings nicht länger legibus solutus, sondern nur noch Herrscher
unter dem Gesetz. Die monarchische Gewalt war auch in den deutschen
Fürstentümern, infolge der revolutionären Dynamiken des Vormärzes und der
eigentlichen Märzrevolution 1848/49, nicht mehr unbeschränkt. Die allumfassende
autarke Gesetzgebungsgewalt wurde dem königlichen Herrscher entzogen.
Das, was aus dem Überblickvergleich allerdings auch sehr deutlich wird, ist der
Umstand, dass die aus Frankreich zunächst in den süddeutschen Raum
herüberschwappenden und sich allmählich ausbreitenden Gedanken des Konstitutionalismus
in Deutschland vor allem all diejenigen Problembereiche verstärkten,
die schon den französischen Konstitutionalismus immer weiter von seinem revolutionären
Idealzustand entfernt hatten. In der ersten französischen Nachrevolutionsverfassung
von 1791 galt noch die Formel: „Le roi règne, mais il ne gouverne
pas – Der König herrscht, aber er regiert nicht“. Damit war der König der Nachrevolutionszeit
dennoch nicht nur symbolischer Herrscher, sondern zumindest
Inhaber der Exekutivgewalt.
Schon für die dann folgende Phase, welche die deutschen Länder nach den Befreiungskriegen
maßgeblich verfassungsrechtlich determinierte, galt etwas anderes.
Die „Charte constitutienelle“ von 1814 wurde schon wieder durch einen autarken
französischen König im Rahmen einer sich selbst beschränkenden absoluten Monarchie
erlassen.
Es war daher in den deutschen Ländern kein Gegensatz, sondern konsequente
Fortsetzung französischen Zeitgeistes, wenn der Landesmonarch weiterhin wirklicher
Herrscher und Inhaber der Staatsgewalt blieb. In allen deutschen Staaten war
die Vorstufe der konstitutionellen Staatsordnung die absolute Monarchie. Und
eben diese absolute Monarchie ordnete sich in Deutschlands Fürstenländern kraft
ihrer unbeschränkten gesetzgeberischen Machtfülle lediglich dem konstitutionellen
Zeitgeist unter.
Bei aller Verschiedenheit des Verlaufs im Einzelnen, erscheint der Übergang
zur konstitutionellen Ordnung in den Ländern Deutschlands, analog der französischen
Charte von 1814, als freischöpferische Tat, als Selbstbeschränkung der absoluten
Monarchie. 180 Gesetze bedurften zwar der Zustimmung der Stände (lediglich
das Königreich Hannover fiel auch hier in der konstitutionellen Qualität ab).
In Bayern und Baden, aber auch später in Preußen, konnten die Stände zwar ei-
180 Vgl. Anschütz, in: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung IV. Band, S. 43.