Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Der hannoversche Monarch hatte es infolge des Staatsstreiches geschafft, die
ständischen Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung zu marginalisieren und sich
überdies ein vollständiges Letztentscheidungsrecht für die allgemeinen Gesetze zu
kreieren.
(7) Verfassung des Königreichs Preußen
Spät und erst im Zusammenhang mit den revolutionären Märzbestrebungen von
1848 schafften es auch die preußischen Stände, den Druck auf den bis dahin quasi
absolut regierenden König derart zu erhöhen, dass seine Verhinderungstaktik in
den sog. Preußischen Verfassungskonflikt 173 führte. An dessen Ende am 5. Dezember
1848 stand eine als konstitutionell zu bezeichnende Verfassung 174, die
nach einigen Nachbesserungen in ihrer letztgültigen Fassung vom 31. Januar
1850 175 bis zum Ende des Königreichs Preußen, infolge der Revolution vom 9.
November 1918, Bestand haben sollte.
Die Erfolge ständischer Revolutionsbestrebungen in Preußen waren im Bereich
liberaler und rechtsstaatlicher Fragen besonders stark ausgeprägt, was sich in
einem relativ modernen Grundrechtskatalog niederschlug. Hingegen die Demokratisierungserfolge
waren eher rudimentärer Natur. Dem König wurde zwar in
der Verfassung von 1850 nur noch explizit die vollziehende Gewalt zugeordnet 176,
dennoch verhinderte er, dass, anders als in den meisten übrigen konstitutionellen
Verfassungen Süd- und Mitteldeutschlands, die Standesstrukturen ausdrücklich
verankert wurden. Die Stände sollten zwar im Rahmen der gesetzgebenden Gewalt
in Form der Kammern beteiligt werden, allerdings konnte diese Gesetzgebung
nur gemeinschaftlich mit dem König ausgeübt werden. 177 Dabei stand
sowohl den Kammern als auch dem König das Recht zu, Gesetze vorzuschlagen,
allerdings konnten auch beide die Gesetzesvorschläge der jeweils anderen Instanz
von vornherein verwerfen. 178
Zusammenfassend kann konstatiert werden; der König von Preußen war also
weder auf das Recht der Berufung, Vertagung und Auflösung der Ständekammern
179 verwiesen, noch war er lediglich auf ein reines Gesetzessanktionsrecht
beschränkt. Vielmehr konnten allgemeine Gesetze im Königreich Preußen nur mit
seiner Übereinstimmung erlassen werden.
173 Zum Preußischen Verfassungskonflikt:: Huber, Verfassungsgeschichte Bd. II, S. 571 ff.
174 Preußische Gesetzessammlung 1848, S. 375 ff.
175 Preußische Gesetzessammlung 1850, S. 17 ff.
176 Art. 45 Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat (v. 31. Januar 1850).
177 Art. 62 Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat (v. 31. Januar 1850): „Die gesetzgebende Gewalt wird
gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Übereinstimmung des Königs und
beider Kammern ist zu jedem Gesetz erforderlich…“.
178 Art. 64 Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat (v. 31. Januar 1850): „Dem Könige, so wie jeder
Kammer, steht das Recht zu, Gesetze vorzuschlagen. Gesetzesvorschläge, welche durch eine der Kammern oder
den König verworfen worden sind, können in derselben Sitzungsperiode nicht wieder vorgebracht werden.“.
179 Art. 51/52 Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat (v. 31. Januar 1850).