Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 41
vom 6. August 1840 stehen sollte. Auch wenn die endgültige hannoveranische
Verfassung die ständischen Rechte nicht vollends aushebelte, so lassen sich doch
substantielle Verluste am konstitutionellen Charakter gegenüber der ursprünglichen
Verfassung von 1833 erkennen. So findet sich in der Verfassung von 1840
nicht mehr die grundsätzlich ständische Konstruktion wieder. Anders als in der
Fassung von 1833 wird zwar die ständische Struktur ausdrückliche erwähnt 166,
bezeichnenderweise beinhaltete diese dann aber weitaus geringere Einflussmöglichkeiten
auf die Gesetzgebung. Im Grundgesetz für das Königreich Hannover
von 1833 konnten Gesetze demnach nur mit Zustimmung der allgemeinen Ständeversammlungen
erlassen werden. 167
Dies gestaltete sich in der Verfassung für das Königreich Hannover von 1840
schon substantiell anders. Hier wurden den Landständen lediglich noch Mitwirkungsrechte
bei der allgemeinen Gesetzgebung zugestanden. 168 Das ganze Ausmaß
der Beschränkung auf ein Mitwirken wird beim Vergleich mit der Steuergesetzgebung
ersichtlich, bei welcher der Ständeversammlung die Notwendigkeit
ihrer völligen Zustimmung zugestanden wird. 169 Die Stände waren infolgedessen,
bei den sowieso schon nur durch den Monarchen einbringbaren allgemeinen Gesetzen
170, beschränkt auf inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Zustimmungsrecht,
wie es ihnen noch 1833 zustand, existierte nicht mehr. Des Weiteren oblag
allein dem Monarchen die Gesetzessanktionsgewalt 171, der ferner auch das Recht
zur Auflösung der Landtage hatte, die ohne seine Einberufung ohnedies nicht
tagen konnten. 172
für ungültig (Patent über die Aufhebung der Verfassung v. 1. November 1837 [Hannoversche Gesetzessammlung
1837, S. 103 ff]). Dieser Staatsstreich löste den hannoverschen Verfassungskonflikt aus, der in der Folge
einige bis heute bekannte Wellen schlug.
Dazu gehörte sowohl das Protestschreiben der „Göttinger Sieben“ an das Universitätskuratorium, in dessen
Folge die sieben daran beteiligten Göttinger Professoren durch königliche Verfügung entlassen wurden. Des
Weiteren wurde dieser Staatsstreich durch hannoversche Städte wie Osnabrück, unterstützt durch Bayern und
Baden, per Verfassungsbeschwerde an den Deutschen Bundestag getragen. Dieser wies allerdings das Verurteilungsansinnen
mehrfach ab, womit der Rechtsweg erschöpft war und König Ernst August letztlich obsiegte und
mit der neuen Verfassung vom 6. August 1840 (Hannoversche Gesetzessammlung 1840, S. 141 ff) der Verfassungskonflikt
beilgelegt wurde – zu diesen Geschehnissen ausführlich: Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. II S.
91-115.
166 § 4 Verfassungsurkunde für das Königreich Hannover (v. 6. August 1840) „Es besteht im Königreiche eine
landständische Verfassung“; Eine vergleichbare Formulierung fand sich im hannoverschen Grundgesetz von
1833 nicht.
167 § 85 Grundgesetz für das Königreich Hannover (v. 26. September 1833): „Gesetze, welche das ganze Königreich
oder den Bezirk mehrerer Provinziallandschaften betreffen, ohne sich lediglich auf specielle Verhältnisse
der Provinzen zu beschränken, können nur mit Zustimmung der allgemeinen Ständeversammlung erlassen,
aufgehoben, abgeändert oder authentisch interpretiert werden“.
168 § 113 Verfassungsurkunde für das Königreich Hannover (v. 6. August 1840): „Landesgesetze werden vom
Könige unter Mitwirkung der allgemeinen Ständeversammlung erlassen, wieder aufgehoben, abgeändert und
authentisch interpretiert. Die Mitwirkung der Stände beschränkt sich auf den wesentlichen Inhalt der Gesetze.
…“.
169 § 114 Verfassungsurkunde für das Königreich Hannover (v. 6. August 1840).
170 § 119 Verfassungsurkunde für das Königreich Hannover (v. 6. August 1840).
171 § 7 Verfassungsurkunde für das Königreich Hannover (v. 6. August 1840).
172 § 105/106 Verfassungsurkunde für das Königreich Hannover (v. 6. August 1840).