Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Wirkkreis in der Verfassungsurkunde sehr viel Raum gegeben wurde 157, und ohne
die Zustimmung der Stände kein Gesetz erlassen werden konnte 158, so war es
doch der König der über das alleinige Gesetzesinitiativrecht verfügte. 159 Ferner
war der Monarch auch für den Erlass der mit Ständezustimmung ergangenen
Gesetze verantwortlich. 160
Über dieses reine Gesetzeserlassrecht des Königs hinaus wies die sächsische
Verfassung noch eine, von den übrigen bisher dargestellten Verfassungen divergierende,
Besonderheit auf. Es bestand für den König offenbar die Möglichkeit,
seine Nichtübereinstimmung mit einem von den Ständen beschlossenen Gesetz
nicht nur durch die Nichtausfertigung kund zu tun, sondern es existierte eine Genehmigungsvoraussetzung.
161 Aus dem Verfassungstext lässt sich lesen, dass wenn
die Stände einen Gesetzesvorschlag des Monarchen nicht in der von ihm gewünschten
Form beschlossen, konnte er diesem Gesetz seine Genehmigung verweigern.
Auf diese Weise verfügte der sächsische Monarch über ein weitgehendes
Recht, ihm unliebsame Gesetze der Standesversammlungen zu verhindern. Dieses
wog noch schwerer, wenn es im Zusammenhang mit der Voraussetzung gesehen
wird, dass die Stände ohne seine Einberufung sich erst gar nicht versammeln
konnten 162 und ihm überdies ihnen gegenüber, ein Vertagungs 163- und Auflösungsrecht
zustand. 164
(6) Verfassung des Königreichs Hannover
Für die Entstehung der Verfassung des Königreichs Hannover lässt sich im Vergleich
zu den sonstigen hier dargestellten Verfassungswerken ein dramaturgisch
spannender Entwicklungsprozess konstatieren 165, an dessen Ende die Verfassung
157 Exemplarisch sei dafür auf die § 78, 79 und 80 Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen (v. 4. September
1831) verwiesen.
158 § 86 Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen (v. 4. September 1831): „Kein Gesetz kann ohne die
Zustimmung der Stände erlassen, abgeändert oder authentisch interpretiert werden.“.
159 § 85 Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen (v. 4. September 1831).
160 § 87 Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen (v. 4. September 1831).
161 So heißt es in § 94 Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen (v. 4. September 1831): „Wird ein von den
Ständen mit Abänderungen angenommener Gesetzentwurf vom Könige nicht genehmigt, so kann selbiger
entweder ganz zurückgenommen, oder vorher noch einmal während desselben Landtags, mit Widerlegungsgründen,
in der vorigen Maße, oder auch mit von der Regierung selbst vorzuschlagenden Abänderungen, an die
Stände gebracht werden. In beiden Fällen steht der Regierung frei, die unbedingte Erklärung über die Annahme
oder Ablehnung desselben zu verlangen.“.
162 § 115 Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen (v. 4. September 1831).
163 § 116 Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen (v. 4. September 1831).
164 § 118 Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen (v. 4. September 1831): „Eigenmächtig dürfen die
Kammern weder sich versammeln, noch nach dem Schlusse oder der Vertagung des Landtags, oder Auflösung
der zweitem Kammer versammelt bleiben oder berathschlagen.“.
165 Zusammenfassend lässt der Prozess wie folgt darstellen: Die monarchische Verfassung des Königreichs
Hannover vom 7. Dezember 1819 (Hannoversche Gesetzessammlung 1819, S. 135 ff) wurde infolge der Unruhen
von 1830 aufgehoben, es kam deshalb zu Verfassungsverhandlungen zwischen der Regierung und den
Ständen, deren Ergebnis die Verfassung vom 26. September 1833 (Hannoversche Gesetzessammlung 1833, S.
286 ff) war. Nach seinem Amtsantritt 1837 erklärte der neue König Ernst August diese schon relativ konstitutionell
geprägte Verfassung allerdings, wegen fehlenden einhelligen Zusammenwirkens der Stände mit dem König,